Kommentar:Die Bringschuld der Gewählten

Bei den Kommunalwahlen sind fast alle Bürgermeister im Amt bestätigt worden. Die Wähler erwarten von ihnen Antworten auf neue und alte Probleme

Von Peter Bierl

Ein Ergebnis der Kommunalwahlen ist, dass sich mehr Bürger beteiligt haben, nicht nur weil die Stichentscheidungen bequem per Brief erledigt werden konnten. Die Zunahme war schon im ersten Wahlgang deutlich. Sie verweist auf ein gestiegenes Interesse an Politik, das vermutlich mit Debatten etwa um den Klimawandel zusammenhängt. Im Kontrast dazu hat sich im Landkreis durch die Wahlen wenig verändert. Frauen bleiben unterrepräsentiert, ebenso Menschen mit Migrationshintergrund, viele haben kein Wahlrecht.

In sieben Gemeinden stand vorher fest, dass ein neuer Bürgermeister gewählt wird, weil die Amtsträger aufhören. Dreizehn Rathauschefs wurden vom Wähler bestätigt, davon zehn im ersten Wahlgang ebenso wie der Landrat. Wer keine silbernen Löffel klaut, sondern sein Geschäft passabel verrichtet, genießt einen Amtsbonus, der bei dem harten Job nicht unverdient ist.

Zu Verschiebungen kommt es in den kommunalen Parlamenten, dort schlagen bundesweite Trends durch, obwohl es um Lokalpolitik geht: Die SPD setzt ihren Niedergang fort, die Grünen erleben einen kometenhaften Aufstieg, die CSU bröckelt fast flächendeckend ab. Dank der Freien und Parteifreien, einer lokalen Großmacht, die zehn Kommunen verwaltet, und ideologisch im Regelfall Fleisch vom Fleisch der CSU darstellt, bleibt es jedoch bei einem soliden konservativen Block im Landkreis.

Es ist kein Zufall, dass nur in Mittelstetten ein Bürgermeister abgewählt wurde, denn dort gab es Streit um das Ausmaß von Gewerbeflächen. Mag das politische Interesse gestiegen sein und deshalb die Wahlbeteiligung sowie die Zahl der Parteien, Listen und Kandidaten, es mangelt an Auseinandersetzungen um wirklich unterschiedliche Konzepte. Dabei sind sowohl soziale Fragen wie Wohnungsnot, Pflegenotstand und Armut, als auch ökologische Themen wie Energieversorgung oder Verkehr völlig ungelöst. Im Nachgang der Corona-Krise wäre auch die Struktur des Gesundheitswesens zu hinterfragen. Die Kommunalpolitiker werden zeigen müssen, ob sie neue Antworten auf alte Fragen finden und den aktuellen Vertrauensvorschuss verdient haben.

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