Klimawandel: Streit über Brucker E-Mobil-Förderung

Klimareferentin weist den Vorwurf der CSU-Fraktion zurück, sie blockiere die Bezuschussung von Elektrorädern

Das Wetter lädt zum Radfahren ein. Aber Zweiter Bürgermeister Christian Götz (BBV), der den zuständigen Ausschuss leitet, und Umweltreferentin Alexa Zierl (Die Partei/Bruck mit Zukunft) schaffen es nicht, mit der Förderung von Fahrrädern mit Elektrounterstützung wichtige Impulse zu geben. So jedenfalls sieht das die Brucker CSU - und erntet prompt heftigen Widerspruch von Alexa Zierl. Bislang hatten vor allem die anderen Fraktionen regelmäßig CSU-Oberbürgermeister Erich Raff dafür verantwortlich gemacht, dass gerade große und wichtige Projekte wie die Bebauung des Viehmarktplatzes nicht so recht vorankommen. Nun also dreht die CSU den Spieß um. CSU-Fraktionschef Andreas Lohde wirft Sitzungsleiter Götz und Zierl Untätigkeit vor.

Er ärgert sich darüber, dass auch in der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses ein bereits Anfang des Jahres eingereichter CSU-Antrag erneut nicht auf der Tagesordnung aufgetaucht ist. Dabei geht es um die "Förderung der Zweirad-E-Mobilität". "Wir wollten damit Anreize schaffen, damit Familien, Firmen oder auch Privatpersonen den Einstieg in die Zweirad-E-Mobilität wagen und dadurch das Auto öfter stehen bleibt", sagt Martin Kellerer. Neben Lastenfahrrädern sollten auch kennzeichenpflichtige Fahrräder und Elektrokleinkrafträder gefördert werden. "Für den Wocheneinkauf oder die Kleinlieferung im Ort brauchen Familien oder Firmen dann kein Auto mehr und mit den kennzeichenpflichtigen Elektrozweirädern, die um die 40 Kilometer pro Stunde erreichen, könne auch auf längeren Strecken auf das Kraftfahrzeug verzichtet werden", erklärt Lohde. Die CSU macht für die Verzögerungen Umweltreferentin Zierl verantwortlich. Die wolle eine Gesamtfördersatzung zum Klimaschutz "höchstpersönlich" selber erarbeiten, in der dann auch die Elektrofahrradförderung ihren Platz finden solle.

Jetzt hofft die CSU, dass der Stadtrat noch vor der Sommerpause der kurzerhand selbst erarbeiteten Förderrichtlinie zustimmt - in Form eines Eilantrags (Stichwort unten). Alexa Zierl reagiert angesäuert auf die Vorwürfe: "Die Herren Lohde und Kellerer sollten mal lieber den Ball flach halten und sich bei mir bedanken, dass ich das von uns gemeinsam geteilte Ziel aktiv vorantreibe", sagt sie. Und weiter: "Wenn es nach dem Oberbürgermeister und der Verwaltung gegangen wäre, hätte das von mir im Oktober 2018 und von der CSU dreieinhalb Monate später beantragte Förderprogramm für Lastenräder, E-Mobilität und Co auf die Wiederbesetzung der seit März vakanten Klimaschutzbeauftragten-Stelle warten müssen, also wohl auf nächstes Jahr." Der OB habe ihr sogar einen Termin in der Verwaltung verwehrt. "Gnädigerweise" habe er ihr "erlaubt", so Zierl, "in meiner Freizeit und unentgeltlich selber einen Entwurf für die Förderrichtlinie zu erarbeiten, also den Job der Verwaltung zu übernehmen."

Den Entwurf für die Förderrichtlinie, der auch die Wünsche der CSU berücksichtige, sei mittlerweile fast fertig. Zierl hat das nach eigenen Angaben Kellerer auch längst mitgeteilt. Sie ärgert sich, dass Kellerer und Lohde nicht vor dem Einreichen ihres aktuellen Eilantrags das Gespräch mit ihr gesucht haben.