Kaltenberg:Wahlkampf in der Ritterschwemme

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Michaela Kaniber trifft in Kaltenberg (v.l.) auf die Vertreter des Brucker Bauernverbandes, Georg Huber und Josef Wörle, sowie den Stimmkreiskandidat für Fürstenfeldbruck-Ost, Benjamin Miskowitsch. (Foto: Erich C. Setzwein)

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber handelt in Kaltenberg die Themen der CSU-Kampagne ab

Von Erich C. Setzwein, Kaltenberg

Seit 18 Wochen ist sie im Amt, sie verantwortet Bayerns Politik für Land- und Forstwirtschaft, und das will sie nicht allein als Verantwortliche für dieses Ressort tun. Michaela Kaniber (CSU) bezeichnet das, was sie tut, als "Gesellschaftspolitik vom Feinsten". Zu hören bekamen ihre Definition von Landwirtschaftspolitik die 110 Gäste einer Wahlkampfveranstaltung des Stimmkreiskandidaten in Landsberg und Fürstenfeldbruck-West, Alex Dorow, in Kaltenberg. Kaniber nahm sich für ihren Auftritt in der Ritterschwemme und den Kontakt zu den Mitgliedern fast eine Stunde Zeit. In dieser Stunde streifte sie die ressorteigenen Themen wie Artenvielfalt, Umweltschutz und Tierwohl ebenso wie die Familienpolitik ihrer Partei, die innere Sicherheit unter besonderer Berücksichtigung der Migration sowie der Umgang miteinander in Familie und Gesellschaft.

Die Landwirtschaftsministerin stellt die Forderungen, die im Wahlkampf Gehör finden sollen. Sie möchte, dass der Lebensmitteleinzelhandel Verantwortung übernimmt und etwas gegen die Preisspirale nach unten tut. Sie verlangt, dass die Qualität der bayerischen Premiumprodukte mehr geschätzt wird, aber "dafür muss der Geldbeutel aufgehen". Billigfleisch und Billigmilch dürften nicht sein, den Konsumenten müsse bewusst gemacht werden, was die Produktion hochwertiger Lebensmittel bedeute und dass sie dafür einen bestimmten Preis zu zahlen hätten.

Den Schutz des Trinkwassers und die hohen Nitratwerte spricht sie nicht direkt an, sichert den Bauern im Saal aber zu, dass sie sich für Erleichterungen bei der Dünge-Verordnung stark machen werden. Die Vorgaben kommen von der Europäischen Union und eigentlich soll damit alles neu geregelt werden. Doch Kaniber sieht sich da in der Tradition ihrer Vorgänger in Land und Bund, die die jeweilige Verschärfung in vielen Punkten abzumildern versuchten. Die Ministerin spricht einigen Landwirten ganz offensichtlich aus der Seele, wenn sie die Bürokratie erwähnt und geißelt, die sich die EU für die Dokumentation beim Düngen ausgedacht hat.

In der Landwirtschaft will sie die kleinen und mittleren Strukturen schützen. Dass sich die Zahl der wirtschaftenden Betriebe bis zum Jahr 2030 halbieren werden, wie ihr der Präsident des Berufsimkerverbandes, Manfred Hederer aus Utting am Ammersee vorhält, kann Kaniber indes zunächst nicht glauben. Über die Zahlen, als deren Quelle Hederer die bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft angibt, zeigt sich die Ministerin "etwas geschockt", wie sie sagt. Kaniber mutmaßt dann, dass die Flächen ja weiter bewirtschaftet würden, wenn kleinere Betriebe aufgeben und ihr Land an größere geben würden.

Dem Berufsimker Hederer geht es schon darum, dass der Landwirtschaft immer mehr Flächen entzogen werden, die zum Beispiel die Insekten bräuchten. Kaniber hält dem das bayerischer Kulturlandschaftsprogramm entgegen, das Artenvielfalt erhalten soll. Im kommenden Jahr sollen noch mehr Blühflächen an Ackerrändern stehen, meint sie und plädiert für die "Durchwachsene Silphie", einen Korbblütler, der sich in großer Menge ausgesät als Bienenweide

Als Forstministerin wehrt sich Michaela Kaniber gegen den Staatswald als Standort für Windkraftanlagen. "Ich stehe zur 10-H-Regelung und findet sie sehr gut", antwortet sie dem Kauferinger CSU-Vorstandsmitglied Jürgen Schropp. Der hatte sich darüber erregt, dass im Staatsforst 1000 Windkraftanlagen errichtet werden sollten, den Landwirten die Verpachtung von Flächen für Windräder aber verwehrt sei. Kaniber sprang der Stimmkreiskandidat Alex Dorow bei. Er sei auch für die Abstandsregelung, "es rentiert sich nirgendwo".

© SZ vom 14.08.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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