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Jugendkreistag in Fürstenfeldbruck:Willkommen in der Welt des Pragmatismus

In seiner Forderung nach einem kostenlosen Schulweg für alle lässt sich der Jugendkreistag vom Kosten-Argument der Politiker nicht beirren und beharrt weiter darauf

Für einen Moment hätte man fast vergessen, dass es keine "echten" Politiker waren, die am vergangenen Freitag im Landratsamt zusammengekommen sind, um über ihre politischen Forderungen zu diskutieren, sondern Schüler. Zum Beispiel, als Wortmeldungen fielen wie: "Jeder soll gebildet werden und die Chance dazu haben. Aber manchen wird die Chance genommen, weil sie nicht so viel Geld von zu Hause bekommen." Oder: "Ich kenne Schüler, die schwarz fahren, weil es viel kostet, wenn man jeden Tag von Maisach nach Gröbenzell in die Schule fahren muss. Wir wollen diese Schüler entlasten!"

56 Schüler aus 26 Schulen im Landkreis sind seit Sommer vergangenen Jahres Teil des sogenannten Jugendkreistages. Hier kommen Schüler, die alle zwischen 14 und 17 Jahre alt sind, drei Mal im Jahr zusammen, um unter dem Vorsitz von Landrat Thomas Karmasin und mit Experten aus Politik und Verwaltung über ihre politischen Wünsche und Forderungen zu diskutieren, daraus Anträge zu formulieren und im Anschluss über ebendiese abzustimmen. Vor ihnen am Tisch liegen bunte Zettel, die die Jugendlichen bei den Abstimmungen hochhalten und die meist schon auf den ersten Blick verraten, ob sich eine Mehrheit für einen bestimmte Antrag finden lässt oder nicht. Die Themen der Sitzung reichen diesmal von den bevorstehenden Kommunalwahlen über die Errichtung neuer Fahrradstellplätze bis hin zu einer besseren morgendlichen Anbindung der Schulen durch die Regionalbusse.

Der Jugendkreis tagt unter der Leitung von Landrat Thomas Karmasin sowie Experten aus Verwaltung und Politik.

(Foto: Günther Reger)

Besonders heiß diskutiert wird allerdings der zweite Punkt der Tagesordnung: "Kostenfreiheit des Schulwegs, insbesondere Entfall der Familienentlastungsgrenze". Hierbei handelt es sich um einen Antrag des Jugendkreistages, der bereits bei der letzten Sitzung im Oktober formuliert und an den zuständigen Ausschuss für Kultur, Freizeit und Sport übergeben wurde. In diesem fordern die Jugendlichen einen kostenlosen Schulweg für alle Schüler und Schülerinnen der 11. und 12. Klassen. Bisher ist es so, dass der Schulweg nur für Schüler bis zur zehnten Jahrgangsstufe kostenlos ist. Danach müssen Eltern selbst für den Schulbus zahlen. Allerdings auch nur bis zu 440 Euro im Jahr - alles, was über diese "Familienbelastungsgrenze" fällt, können die Eltern sich nachträglich zurückerstatten lassen.

Der Jugendkreistag will nun allerdings, dass diese Grenze von 440 Euro aufgehoben wird, um allen Schülern und Schülerinnen der 11. und 12. Jahrgangsstufe Anspruch auf einen kostenlosen Schulweg zu gewährleisten. Im Jugendkreistag informiert Karmasin die Schüler darüber, dass ihr Antrag vom zuständigen Kulturausschuss vertagt worden sei, um sie zunächst einmal über die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen ihrer Forderung aufzuklären. Walter Krautloher, stellvertretender Referatsleiter, führt den Jugendlichen noch einmal die finanziellen Folgen vor Augen: "Wenn für alle Schüler, auch für die Berufsschüler, der Schulweg bis zur 12. Klasse kostenlos sein soll, kommen wir auf Kosten von insgesamt 730 000 Euro." Auch Ulrich Bode, Fraktionsvorsitzender der FDP, ist anwesend und erklärt den Schülern, dass "freie Fahrt für alle wahrscheinlich nicht klappen wird", da der Gesetzgeber ohnehin schon Ausnahmen für besonders bedürftige Familien vorsehe. So bekommen jetzt schon zahlreiche Eltern von Elft- und Zwölftklässlern die Schulwegkosten zurückbezahlt, wenn sie nachweisen können, dass sie besonders wenig oder gar nichts verdienen. Damit möchte der Gesetzgeber sozial schwache Familien entlasten. Letztlich, sagt Karmasin, sei es wie immer in der Politik: Ein guter Gedanke stehe auf der einen, die Kosten auf der anderen Seite. Die Schüler lassen sich allerdings nicht beirren. Sie stimmen wieder mit überwiegender Mehrheit für ihren Antrag, der nun ein zweites Mal in den Kulturausschuss wandern wird.

56 Schüler aus 26 Schulen kommen regelmäßig zum Jugendkreistag zusammen.

(Foto: Günther Reger)

Nach einer kurzen Pause werden die anderen Punkte abgehandelt. Sie sorgen für weniger Diskussionsstoff. So folgt auf einen kurzen Bericht zum Thema 365-Euro-Ticket noch ein neuer Antrag eines Schülers des Viscardi-Gymnasiums. Er fordert die Errichtung von Fahrradstellplätzen am Volksfestplatz in Fürstenfeldbruck und kann die Mehrheit der anwesenden Schüler von seiner Idee überzeugen. Ob sich die Forderung durchsetzen kann, wird Thema der nächsten Jugendkreistagssitzung sein. Schlecht stehen die Chancen nicht: So haben es die Schüler mit einem Antrag geschafft, die Errichtung eines Klettergerüstes im Pausenhof der Emmeringer Mittelschule durchzusetzen. Dafür seien 5000 Euro zur Verfügung gestellt worden - "ein Erfolg", so Karmasin. Zum Schluss gibt es noch Urkunden für die Schüler und ein Gruppenfoto mit dem lächelnden Landrat.

© SZ vom 11.02.2020
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