Interessengemeinschaft gegründet:Konflikt um Schülerbeförderung

Eltern aus Althegnenberg wollen, dass das Landratsamt ihren Kindern die Fahrt zur Schule in Mering bezahlt

Von Manfred Amann, Althegnenberg

Eltern im westlichen Landkreis sind aufgebracht, weil das Landratsamt Fahrkarten für Kinder, die Schulen im Nachbarlandkreis besuchen, nicht mehr bezahlt. In der Gemeinde Althegnenberg haben Eltern nun eine Interessengemeinschaft gebildet, um gegen die ihrer Ansicht nach "ungerechte Behandlung" vorzugehen.

Das Schulreferat des Landkreises indes verweist auf die Rechtsprechung, wonach Fahrkarten nur zu Schulen im eigenen Landkreis erstattet werden dürfen. "Oder sollen", halten Eltern dagegen, denn die Kreisbehörde habe sehr wohl einen Ermessensspielraum. Wie Melanie Schoppe erklärt, ist es von ihrem Wohnort aus zur Realschule in Mering, Landkreis Aichach-Friedberg, deutlich näher. Außerdem sei die Schule schneller und einfacher mit dem Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) zu erreichen als die in Maisach, die laut Landratsamt besucht werden müsste.

"Wenn wir unsere Kinder nicht auf dem zeitaufwendigeren und mit Umstiegen deutlich umständlicheren Weg nach Maisach schicken, gibt es kein Geld", sagt Schoppe verärgert. Schülern werde durch diese "unsinnige Forderung" auch ein Teil ihrer wertvollen Freizeit genommen.

Das zuständige Referat bestätigt den Sachverhalt und begründet ihn mit der Rechtslage. Danach wird die nächstgelegene Schule durch dasjenige Beförderungsmittel bestimmt, welches Schüler mit den geringsten Kosten zu einer in Frage kommenden Schule transportiert. Die nächstgelegene Schule im Sinne des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs seien die Realschulen in Maisach oder Fürstenfeldbruck "Auf den zeitlichen Aufwand, auf die Wegstrecke und auf ein eventuell zusätzlich erforderliches Umsteigen, kommt es nicht an", erklärt das Schulreferates auf Anfrage. Obwohl die Entfernung und die Fahrzeit von Althegnenberg nach Maisach etwas länger seien als zur Realschule Mering, komme es auf diese Faktoren nicht an. "Im Übrigen hält sich der Mehraufwand im Bereich des Zumutbaren." Bei den betroffenen Eltern stößt diese Regelung auf Unverständnis. Bei den möglicherweise unterschiedlich hohen Fahrtkosten könne es "nur um geringe Beträge" gehen, argumentieren sie. Zudem widerspreche die Regelung der staatlich garantierten freien Schulwahl.

Das Landratsamt führt dazu aus, dass die Beförderungskosten von Althegnenberg zur Realschule Mering im Tarif des Augsburger Verkehrsverbundes (AVV), zu dem Mering gehört, 55,90 Euro betragen, die Kosten zur Realschule Maisach lediglich 39,90 Euro im Ausbildungstarif I und 42,80 Euro im Ausbildungstarif II des Münchner Verkehrsverbundes. Die Eltern halten das für überholt, da der AVV in ihrem Regionalbereich seit 1. August ein 365-Euro-Ticket für Schüler anbiete. Dem Schulreferat ist dies bekannt. Allerdings werde die Nächstgelegenheit der Schule gemäß dem seit 1. August 2020 gültigen Schülerbeförderungsgesetzes nach dem Tarif der Schülermonatsfahrkarte berechnet. Die Bestimmung sei auch auf Drängen der kommunalen Spitzenverbände erlassen worden. Man erhoffe sich davon eine gewisse Lenkungs- und Steuerungswirkung der Schülerströme. Weiter erläutert das Referat, dass Städte, Gemeinden und Landkreise Schulen bauten und unterhielten und als Sachaufwandsträger eine gewisse Planungssicherheit bräuchten. Und letztlich müsse der Staat den Einsatz seiner Lehrer organisieren können. "Der Grundsatz der freien Schulwahl ist durch die Regelung nicht verletzt, denn es bleibt den Eltern unbenommen, ihr Kind in die Schule des benachbarten Landkreises zu schicken. Die Eltern müssen dann eben die Fahrtkosten selbst übernehmen", heißt er in der die Stellungnahme.

© SZ vom 16.08.2021
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