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Initiative aus der Bevölkerung:Unter Zeitdruck

Rettet die Bienen

Vertreter von 30 Naturschutzorganisationen haben sich in Fürstenfeld getroffen, um das Aktionsbündnis zu gründen.

(Foto: Günther Reger)

In Fürstenfeldbruck gründet sich ein landkreisweites Bündnis für ein Volksbegehren. Vom 31. Januar bis zum 13. Februar müssen die Aktivisten in ganz Bayern zehn Prozent der Wahlberechtigten zu einer Unterschrift motivieren

In ganz Bayern startet in diesen Tagen die massive Werbung für das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge - stoppt das Artensterben!", das von zahlreichen Organisationen unterstützt wird. Wie in allen Landkreisen Bayerns beabsichtigt, ist am Samstag in Fürstenfeldbruck ein Aktionsbündnis zum Volksbegehren gegründet worden, dessen Ziel es ist, möglichst viele Wahlberechtigte als Unterstützer zu gewinnen. Nachdem die Zulassung des Volksbegehrens erreicht worden ist, brauche man nun die Unterschrift von zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern, um einen Volksentscheid zu erwirken, erklärte der Vorsitzende des ÖDP-Kreisverbandes, Dieter Kreis.

Da das Sammeln der Unterschriften auf die Zeit vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 befristet und nur in den Rathäusern möglich sei, müsse man alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Wahlberechtigte zu motivieren. Das Volksbegehren sei eine große Herausforderung, aber auch die einzige Chance in Sachen Umwelt- und Naturschutz Nachhaltigkeit zu erreichen und Bayern zu einem Vorreiterland zu machen. Mit dem angestrebten Volksentscheid soll die Staatsregierung verpflichtet werden, das bayerische Naturschutzgesetz so zu ändern, dass Tiere und Pflanzen überleben können und die Artenvielfalt bewahrt wird. Als konkrete Vorschläge nannte Kreis, die Umsetzung von Biotopverbünden, den massiven Ausbau von naturnaher Landwirtschaft, den Schutz von Alleen und Hecken, das Anlegen von Uferstreifen und Grünzonen, die vor allem der Pflanzenvielfalt und damit auch Insekten und Kleintieren als Lebensraum dienen.

Das Aktionsbündnis soll Werbeveranstaltungen planen und koordinieren und vor allem in allen Städten und Gemeinden Ansprechpartner finden. Plakate sollen aufgehängt, Flyer verteilt, Info-Stände aufgestellt und Rathausboten gefunden werden. "Letzteres dürfte schwierig sein", befand eine Aktivistin, denn deren Aufgabe sei es, an allen Tagen Bürger davon zu überzeugen, dass es auch auf deren Unterschrift im Rathaus ankomme. Mehr als 30 Vertreter von Naturschutzorganisationen im Landkrei,s zum Beispiel aus Alling und aus Kottgeisering, sowie von Ziel 21, darunter auch Grünen-Bezirksrat Jan Halbauer, SPD-Stadtrat Philipp Heimerl, Richard Bartels, Leiter des SlowFood Convivium München-West-Fünf-Seeen-Land, und Eugenie Scherb, Kreischefin des Bund Naturschutz, waren in die warmen Räumlichkeiten des Brucker Bauermarktes in Fürstenfeld gekommen. Mit einem Tusch, von einer Bläsergruppe aus Grafrath und Kottgeisering gespielt, die zuvor die Marktgäste mit weihnachtlichen Liedern unterhielt, lenkte Dieter Kreis das Interesse in einer arg beengten Ecke auf sich.

Zu Sprechern des Aktionsbündnisses wurden neben Dieter Kreis, Uschi Anlauf, Kreisvorsitzende des Landesbund für Vogelschutz, der Kreischef von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Birzele, und Stadträtin Alexa Zierl (Die Partei und Frei) gewählt. Ich werde Leute mit dem Radltaxi ins Rathaus fahren, sagte Zierl und Birzele kündigte an, die Ortsgruppen einzubinden. Schon im Vorfeld der Gründung hatte Kreis an Brucks Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) einen Dringlichkeitsantrag gerichtet, "wegen der Kürze der Zeit und weil Weihnachten dazwischen liegt" noch in der nächsten Sitzung über eine Verlängerung der Öffnungszeiten des Rathauses abstimmen zu lassen, damit möglichst viele Berufstätige die Möglichkeit haben, ihre Unterschrift abzugeben.

Uschi Anlauf hat mittlerweile auch alle Bürgermeister im Landkreis angeschrieben und gebeten, hinsichtlich erweiterter Öffnungszeiten schnell eine Entscheidung herbeizuführen. Die Kommunen hätten die Möglichkeit, dies für ein Volksbegehren zu beschließen, erklärte Anlauf. Liana Reichhardt (Puchheim) ist da eher skeptisch, denn bislang habe es bei Volksbegehren auch keine verlängerten Zeiten zur Unterschriftsleistung gegeben. Allerdings sei die Ausnahmegenehmigung auch niemals beantragt worden.