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Im Stadtrat:Grenzen der Transparenz

Stadträte erhalten Unterlagen auf Wunsch auch in ausgedruckter Form, darüber hinaus sind diese für alle Büger in digitaler Form abrufbar.

(Foto: Stefan Salger)

Vereine, Personen oder Betriebe, über die in politischen Sitzungen gesprochen wird, sollen vorab informiert werden. Das fordert die Fürstenfeldbrucker ÖDP. Die Verwaltung warnt vor einem zu hohen bürokratischen Aufwand

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Die Kreisstadt informiert online umfassend darüber, um was es in den Sitzungen des Stadtrats oder der Fachausschüsse geht. Abrufbar sind auf der städtischen Homepage - in der Regel einige Tage vor Sitzungsbeginn - alle öffentlichen Unterlagen. Bestenfalls ein Wunsch bleibt bislang offen: Personen, Vereine oder Unternehmen, um die oder um deren Anliegen es geht, werden nicht automatisch vorab darüber informiert.

Und dabei wird es vorerst bleiben: Mit 30 gegen acht Stimmen hat der Stadtrat die Forderung der ÖDP auf "bessere Einbindung der Betroffenen bei Sitzungsunterlagen" abgelehnt. Antragstellerin Alexa Zierl hatte vorgeschlagen, den Paragrafen 28 der Geschäftsordnung um den Absatz zu ergänzen: "Wenn Einrichtungen, Organisationen, Vereine, Unternehmen etc. in den Unterlagen zu einem Tagesordnungspunkt genannt werden oder direkt betroffen sind, erhalten ihre offiziellen Vertreterinnen und Vertreter (bei Schulen: Schulleitungen und Elternbeiräte, bei mehreren Schulen der Gemeinsame Elternbeirat) die Unterlagen zeitgleich mit den Stadtratsmitgliedern zugesandt, damit sie dazu - falls nötig - rechtzeitig vor der Sitzung Stellung beziehen können. Eine Stellungnahme ist den Stadtrats- beziehungsweise Ausschussmitgliedern zeitnah zur Kenntnis zu bringen."

Aktueller Anlass für den Vorstoß sind die Reibereien, die der Aufstellung von Raumluftfiltern in den Grund- und Mittelschulen vorausgegangen waren. Mehrere Stadträte hatten sich darüber beschwert, dass ihnen eine von der städtischen Linie abweichende Stellungnahme des Gesamt-Elternbeirats vorenthalten worden sei. Wären Elternbeirat und Schulen über die Lücken in den Unterlagen informiert gewesen, so hätten sie früher reagieren können - und die Filter wären vielleicht längst aufgestellt, so Zierls Argumentation.

Großen Unmut vor allem bei Verwaltungschef Roland Klehr und Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) löste Zierl aus, als sie der Stadtverwaltung in puncto Information ein "strukturelles Problem" bescheinigte." Philipp Heimerl (SPD) zufolge würden Vorab-Informationen den Beteiligten helfen, sich "ein umfassendes Bild" für die eigenen Entscheidungen zu machen. Beiräte der Stadt würden ebenfalls profitieren, wenn sie wissen, dass demnächst ein Thema behandelt wird, das in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Benachrichtigt werden könnte Karin Geißler (Grüne) zufolge papierlos per E-Mail: "Wir wollen doch eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit."

Klehr hält diesen Wunsch ausdrücklich für völlig legitim, er verwies auf die Informationsfreiheitssatzung. Gleichwohl warnte er vor dem immensen Mehraufwand. Denn die Verwaltung müsste alle Unterlagen nach möglichen Betroffenen durchforsten. Bauamtsleiter Johannes Dachsel sieht das ähnlich. Sein Fazit: Geht gar nicht, beim besten Willen.

Oberbürgermeister Erich Raff machte deutlich, dass dies auch die Bemühungen konterkarieren würde, Sitzungsunterlagen möglichst frühzeitig vor den jeweiligen Sitzungen fertigzustellen. Andreas Lohde (CSU) und Zweiter Bürgermeister Christian Stangl (Grüne) warnten vor einer "Überbürokratisierung", und einem "Verwaltungsmonster".

Die Tagesordnungen öffentlicher Stadtrats- und Ausschusssitzungen finden sich nebst Stellungnahmen der Verwaltung, Anhängen sowie Protokollen auf der städtischen Homepage www.fuerstenfeldbruck.de - unter dem Menüpunkt Politik im "Kalender" nach Terminen sortiert. Einsehbar sind auch Unterlagen vergangener Sitzungen

© SZ vom 06.05.2021
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