Im Stadtgebiet: Votum gegen kostenloses Parken

Der Feldversuch fällt wohl ins Wasser: Einen Monat sollte getestet werden, wie sich der Verzicht auf Gebühren auswirkt. Eine knappe Mehrheit der Stadträte hält so etwas aber für nicht mehr zeitgemäß

Leidet der Umsatz innerstädtischer Läden unter Parkgebühren? Einige Fürstenfeldbrucker Geschäftsleute vermuten offenbar, dass dies eine Rolle spielt. Die Stadt hegt Zweifel an der Sichtweise, hat aber jüngst vorgeschlagen, die Sache ein für alle Mal im Zuge eines Feldversuchs zu klären - im Stadtgebiet könnte einen Monat auf die Erhebung von Parkgebühren verzichtet werden. Der Fachausschuss lehnte den Vorschlag nun aber mit knapper Mehrheit ab. Ende September muss der Stadtrat entscheiden.

Kostenloses Parken - das ist zunächst nur ein Unterpunkt des eigentlichen Themas am Dienstag im Ausschuss. Es geht um einen geplanten Aktionstag, der vor allem dem Einzelhandel helfen soll. Weil sich in einer Befragung der Stadt da aber auffällig viele Chefs für kostenloses Parken ausgesprochen haben, ergänzt die städtische Wirtschaftsförderung die Ideenliste für den Aktionstag um diesen Punkt. Sie schlägt vor, daraus gleich so etwas wie einen auf einen Monat befristeten Test zu machen und anschließend die Erfahrungen auszuwerten. Damit, so die Hoffnung der Stadtspitze, könnte endlich ein Schlusspunkt gesetzt werden unter die Debatte, die immer wieder aufflammt - bei Treffen mit örtlichen Unternehmern ebenso wie auf Bürgerversammlungen: Da wird schon mal behauptet, dass Parkgebühren für Unternehmer, Gastronomen und Bürger gleichermaßen ein Ärgernis darstellen.

Die Diskussion über den Sinn von einen Monat Gratisparken im Zentrum und am Geschwister-Scholl-Platz entzweit den Fachausschuss. Dabei sind sich beide Lager weitgehend einig: Parkgebühren werden fraktionsübergreifend als sinnvoll eingestuft, weil sie nicht nur einen Anreiz bieten können, auch mal aufs Fahrrad umzusteigen oder einen kleinen Fußweg vom kostenlosen Volksfestplatz ins Zentrum in Kauf zu nehmen, sondern darüber hinaus die Fluktuation vor den Geschäften sicherstellen. Niemand soll dort dauerhaft einen Parkplatz blockieren, wie das ohne die sogenannte Parkraumbewirtschaftung möglich wäre.

Auch Oberbürgermeister Erich Raff (CSU), der selbst viel mit dem Fahrrad unterwegs ist, glaubt nicht an die Version, dass sich ein Erlass der Parkgebühren positiv auf die Umsätze auswirken würde. Dennoch zeigt er sich einem Versuch gegenüber aufgeschlossen. Der sähe vor, dass im Stadtgebiet per Parkscheibe eine Höchstdauer von drei Stunden eingestellt werden kann. Raff würde allein schon deshalb mitziehen, weil er sich den Beweis dafür erhofft, dass die niedrigen Parkgebühren der Kreisstadt keine auswärtigen Kunden von einem Besuch abschreckt.

Im Vergleich mit anderen Städten sind die in der Tat rekordverdächtig moderat: In zentralen Bereichen genügt die Parkscheibe. So gilt etwa an der Hauptstraße eine Höchstparkdauer von 30 Minuten, an der Augsburger Straße eine Stunde und an der etwas zentrumsferneren Fürstenfelder Straße sind sogar zwei Stunden zulässig. Und dort, wo Parkscheinautomaten stehen, gibt es die sogenannte Semmeltaste: die erste Stunde Parken ist gratis - nach Überzeugung der Verwaltung ein echtes "Alleinstellungsmerkmal" im Vergleich zu anderen Städten. Danach werden 25 bis 50 Cent pro halbe Stunde fällig - die Höchstparkdauer variiert. So sind auf dem Viehmarktplatz und in der Tiefgarage unterm Geschwister-Scholl-Platz drei Stunden und an der Pucher und Schöngeisinger Straße zwei Stunden erlaubt. In der Tiefgarage darf man zudem für zwei bis drei Euro nachts und an Wochenenden parken.

Würde die Kreisstadt einen Monat lang auf die Gebühren verzichten, würde das Einnahmeausfälle bedeuten: etwa 8500 Euro für die Innenstadt und 1500 Euro für den Geschwister-Scholl-Platz.

Die Einschätzung des Ordnungsamts ist denn auch recht kritisch, zumal es "noch nie Beschwerden bei der Verwaltung über die Höhe der Parkgebühren" gegeben habe und der Aufwand für die Übergangsregelung relativ hoch sei - die acht Parkscheinautomaten müssten abgedeckt und die Autofahrer auf die Regelung mit der Parkscheibe hingewiesen werden. Und mancher Arbeitspendler werde wohl dann die Parkscheibe weiterdrehen und damit einen Parkplatz den ganzen Tag blockieren. Beschwerden des Gewerbeverbands über Parkgebühren sind der Straßenverkehrsbehörde nicht bekannt. Den Betrieben gehe es eher um mehr Kurzzeitparkplätze im Zentrum. Resümee: Aufwand und Nutzen stünden "nicht im Verhältnis".

Ideen für den Aktionstag

Die Stadt plant einen Aktionstag, um Geschäftsleuten, Gastronomen, Fieranten, Bruckern sowie Besuchern einen Ausgleich für coronabedingte Ausfälle anzubieten. Die Geschäftsleute bekommen zunehmend Konkurrenz durch den Onlinehandel, mussten teils mehrere Wochen schließen und auf verkaufsoffene Sonntage verzichten - und Fieranten aufs diesjährige Volksfest. Anvisiert wird im Konzeptvorschlag der Stadt der Samstag, 24. Oktober (die Leonhardifahrt wurde abgesagt) - sofern das dann coronabedingt möglich ist.

Vorschläge für die Innenstadt: Hauptstraße als Fußgängerzone, Fahrgeschäft für Kinder in der Mitte der Fußgängerzone und Fieranten mit Mandeln, Zuckerwatte oder Crêpes, Kultur-Kuppel am Niederbronner Platz mit audiovisueller Installation über das Kulturschaffen in Oberbayern, Fahrgeschäfte auf dem Volksfestplatz, die auch mehrere Tage stehen bleiben dürfen.

Vorschläge für den Geschwister-Scholl-Platz: Fahrgeschäft (zum Beispiel Kettenkarussell in der Mitte des Platzes und Fieranten mit Mandeln, Zuckerwatte, Crêpes, Kampagne für den Einkauf vor Ort, angelehnt an "Lass den Klick in deiner Stadt", besondere Dekoration wie Wimpelketten und Girlanden, Familien-Rallye des Gewerbeverbands. Weitere Aktionen, eventuell unter Einbindung der Partnerstädte, sind möglich. Die Stadt will vor allem einen Rahmen schaffen, den Unternehmen aus Handel, Gastronomie sowie Dienstleistung füllen sollen. Die grobe Kalkulation ergibt inklusive Werbung und kostenloser Busangebote Kosten in Höhe von etwa 34 000 Euro.slg

Franz Höfelsauer, der Vorsitzende des Gewerbeverbandes, der dem Gremium als CSU-Stadtrat angehört, hat denn auch gar nichts gegen Parkgebühren. Dem Versuch, diese einmal testweise von Ende Oktober bis zum ersten Adventswochenende auszusetzen, werde er allerdings zustimmen. Allein schon deshalb, um endlich belegen zu können, dass die Parkgebühren "nicht schuld" seien an den Problemen der Läden. Ähnlich äußern sich Markus Droth (Freie Wähler) und Andreas Lohde (CSU) - auch wenn Lohde davon ausgeht, dass sich das Parkproblem wohl nur mit langfristigen Konzepten in den Griff bekommen lässt und man sich Gedanken über Parkleitsystem und Parkraumüberwachung machen muss.

Willi Dräxler (BBV) lehnt einen solchen Versuch ab. Für den Aktionstag schlägt er vor, kostenlose Fahrradrikschas einzusetzen oder auswärtige Radfahrer mit Freigetränken dafür zu belohnen, dass sie keinen Parkplatz in Anspruch nehmen. Ausdrücklich als nicht zeitgemäß stufen einen Gebührenerlass auch Christian Götz (BBV), Zweiter Bürgermeister Christian Stangl (Grüne) und Dieter Kreis (ÖDP) ein.

Letztlich lehnt der Fachausschuss den einmonatigen Verzicht auf Parkgebühren mit sieben zu sechs Stimmen ab.