Im Landkreis:Wirbel um Grundsteuer C
Der Kreisausschuss diskutiert über den Wunsch der SPD, Schwung in die Einführung der neuen Abgabe zu bringen
Von Heike A. Batzer, Fürstenfeldbruck
Die Schaffung preisgünstigen Wohnraums ist den Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit. Dafür forderten sie jahrelang eine Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Fürstenfeldbruck, die kürzlich ihren Betrieb aufgenommen hat. Deren Geschäftsführer, SPD-Kreisrat Christoph Maier, stellte nun als Vorsitzender der Kreistagsfraktion auch den Antrag, der Kreistag möge die bayerische Staatsregierung auffordern, dass Städte und Gemeinden eine Grundsteuer C erheben dürfen. Eine Mehrheit im vorberatenden Kreisausschuss war allerdings dagegen und lehnte ab.
Dabei wollten die meisten Kreisräte unterschiedlicher Couleur eigentlich dasselbe: Dass es den einzelnen Kommunen vorbehalten bleibt, darüber zu entscheiden, ob sie eine Grundsteuer C einführen wollen. Diese würde es ihnen erlauben, einen erhöhten Grundsteuerhebesatz für ungenutzte, aber baureife Grundstücke zu erheben. "Dieses Instrument hilft bei der Baulandmobilisierung für bezahlbaren Wohnraum und vermeidet zusätzlichen Flächenfraß", heißt es im Antrag der SPD.
Maier konkretisierte das in der Sitzung: In jeder Kommune würde es Grundstücke geben, die auf ihre Aktivierung warteten. Auf diese Art und Weise könnten sie in den Markt gebracht werden. Der Antrag sei "als politischer Impuls gedacht", sagte Maier, zumal darin auch gefordert wird, Landrat Thomas Karmasin (CSU) solle die Forderung nach einer Grundsteuer C auch in den kommunalen Gremien vertreten.
So hatte sich der Bayerische Gemeindetag als kommunaler Spitzenverband bereits für eine solche Baulandsteuer stark gemacht. Sein Präsident Uwe Brandl (CSU) erinnerte in der Bayerischen Staatszeitung daran, dass die Preise im Wohnungsmarkt exorbitant steigen, weil es nicht gelinge, ausreichend bebaubare Flächen zu generieren.
Vom Bundestag als Gesetz auf den Weg gebracht, wird es in Bayern bislang nicht umgesetzt, weil die Freien Wähler (FW) als Koalitionspartner der CSU eine Grundsteuer C nicht mittragen wollen.
Gottfried Obermair, FW-Kreisrat aus Maisach, unterstützte jetzt diese Haltung: Er könne sich nicht vorstellen, dass eine solche Steuer "im Innenbereich dazu führt, dass diese Grundstücke in den Wohnungsmarkt eingebracht werden". Familien, die Grundstücke für ihre Kinder vorhalten, "werden dadurch bestraft". Ein Argument, das zuvor auch Hans Seidl (CSU) vorgebracht hatte. Die Gemeinde Türkenfeld hat nach Aussagen ihres Bürgermeisters Emanuel Staffler (CSU) bereits erhoben, wie es um die unbebauten Grundstücke im Ort steht, und kam dabei zu dem Schluss, dass die Grundsteuer C "vermutlich die Falschen treffen würde".
Einig blieben sich CSU und SPD in der Debatte am Donnerstag im Kreisausschuss darin, dass die einzelnen Kommunen selbst über eine Einführung bestimmen können sollten. Martin Runge (Grüne), selbstredend mit einer Minderheitenmeinung innerhalb seiner Partei ein Gegner einer Grundsteuer C, warnte indes davor, dass Spekulanten und damit jene, die man mit der Steuer eigentlich erreichen wolle, diese "ganz leicht umgehen" könnten: Sie stellten einen Wohnwagen auf das Grundstück, sagten, es handle sich um ein Tiny House und schon gelte das Grundstück als bebaut.