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Im Landkreis:Pflegestützpunkt bleibt im Gespräch

Im Juli soll sich der Kreistag mit der Einrichtung der neuen Beratungsstelle befassen. Dann womöglich endgültig

Von Erich C. Setzwein, Fürstenfeldbruck

Wohin sich wenden, wenn die Oma, der Opa, die Mutter oder der Vater Pflege brauchen? Wer sagt einem, was gut und praktikabel ist und, vor allem, welche finanziellen Hilfen man in Anspruch nehmen kann. Nach Meinung von Martin Runge (Grüne) "ist die Pflegeberatung eine originäre Kassenleistung". Die SPD ist da anderer Meinung, und auch die CSU könnte sich vorstellen, dass es eine staatliche Aufgabe sein könnte, wie in der Familienberatung auch, Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen der Pflege zu beraten. Im Juli soll sich auf einstimmigen Beschluss des Kreisausschusses der Kreistag weiter mit dem Thema "Pflegestützpunkt" befassen und die Diskussion dann zunächst beenden oder weitere Schritte veranlassen.

Leidenschaftlich und kompetent warb SPD-Kreisrätin Petra Weber am Donnerstag im Kreisausschuss für die Einführung eines solchen Pflegestützpunkts. Das wäre zwar auf Kreisebene etwas Neues, aber seit Jahren gibt es die auch im Sozialgesetzbuch VII festgelegten wohnortnahen und neutral beratenden Stellen außerhalb des Kreises. Weber zitierte Stimmen aus den Landkreisen Landsberg, Ingolstadt und Roth und nannte die Stelle: "so etwas wie den ADAC der Pflege".

Auch bei der CSU erkennt man die Notwendigkeit. Die Fraktion hat vor genau drei Jahren dazu sogar einen Antrag eingebracht. Es gebe für die Angehörigen viele Fragen und auch etliche Beratungsstellen. Doch eine neutrale, wie eben in einem Pflegestützpunkt gebe es nicht, argumentierte die CSU. Warum will die CSU einen solchen Pflegestützpunkt? Weil der Bezirk Oberbayern plante, Zuständigkeiten neu zu regeln und in ganz Bayern solche Stützpunkte einzurichten - getragen von Landkreisen, Bezirken und Krankenkassen. Lob für diesen Antrag kam seinerzeit von SPD-Kreisrat Herbert Kränzlein, aber auch Kritik, weil just um die Zeit die CSU im Landtag einen SPD-Antrag nach staatlichen Mitteln zum flächendeckenden Ausbau solcher Beratungsstellen abgelehnt hatte.

Die Kreis-SPD ließ nicht locker und kam 2019 mit dem Thema wieder in den Kreistag. Dieser Antrag wurde in diesem Jahr nun erneuert, und sollte nach einem Beschlussvorschlag der Verwaltung eigentlich abgelehnt werden. Statt den Pflegestützpunkt einzurichten, wie von der SPD gewünscht, sollten zunächst "umfassende Informationen zur aktuellen Lage", so zum Beratungsbedarf, der Organisation und der Finanzierung, eingeholt werden. Dieser Meinung war auch Sonja Thiele, die für die CSU-Fraktion die Bereitschaft erklärte, sich mit dem Thema zu beschäftigen, sich aber "externe Beratung" wünschte, bevor darüber abgestimmt werden könne. Ungeklärt sei auch, ob es Personal für einen solchen Beratungsstützpunkt brauche oder ob es ein Kooperationsmodell geben könne. "Wir haben bis zu den Haushaltsberatungen im Dezember Zeit", versuchte Thiele das Thema auf die lange Bank zu schieben. UBV-Kreisrat Max Keil verwies darauf, dass der Landkreis ein dichtes Netz an Trägern und Beratungsstellen habe, das sei "ein sehr, sehr gutes Angebot". Sandra Meissner (FW) fragte nach dem Mehrwert einer solchen Einrichtung, was SPD-Fraktionssprecher Christoph Maier zwar nicht beantwortete, aber seine Kolleginnen und Kollegen im Gremium und damit auch den Landkreis aufforderte: "Wir könnten einfach mal machen."

So wird sich nun recht bald, nämlich schon im Juli, der Kreistag damit befassen, ob auch im Landkreis Fürstenfeldbruck die woanders als sinnvoll und hilfreich angesehenen Pflegestützpunkte eingerichtet werden sollen. Bis dahin soll die Kreisverwaltung neue Zahlen vorlegen und die Datenbasis für das weitere Vorgehen schaffen.

© SZ vom 20.03.2021
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