Der vom Stadtrat beschlossene Haushaltsentwurf für das laufende Jahr ist zwar genehmigt worden, die am Landratsamt ansässige Rechtsaufsicht ermahnt die Stadt aber mit sehr deutlichen Worten zum Sparen und fordert die Vorlage eines verbindlichen Konsolidierungskonzepts. Wie da noch Luft bleiben soll für Millionenprojekte wie Hallenbadneubau und Eishalle, ist völlig offen. Kämmerer Marcus Eckert las im Stadtrat am Dienstag Auszüge aus dem Schreiben vor, das jüngst im Rathaus eingegangen ist. Darin wird vor allem den Politikern mit Blick auf die Finanzplanung für die kommenden Jahre kaum verblümt Unvermögen vorgeworfen. "Interessant formuliert", sagte Oberbürgermeister Christian Götz sarkastisch.
Nach Überzeugung der Behörde, die für die Kontrolle von Städten und Gemeinden zuständig ist, ist "die dauernde Leistungsfähigkeit gefährdet". Eine weitere Kreditaufnahme für 2023 hält sie für weitgehend ausgeschlossen. Die Stadt wird aufgerufen zur Sparsamkeit und soll ihre freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen. Da gebe es Potenzial. Bis Ende Oktober soll ein Konsolidierungskonzept vorgelegt werden, das innerhalb der nächsten vier Jahre 19,1 Millionen Euro Einsparungen ausweisen soll. Ein Stück weit habe die Rechtsaufsicht der Stadt damit "das Heft des Handelns aus der Hand genommen", so Eckert.
Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) hatte zuvor schon bei dem Beschuss über ein Klimakonzept für die nächsten Jahren darauf hingewiesen, dass es aus seiner Sicht keinen Spielraum gebe für weitere Haushaltsmittel, beispielsweise für zusätzliches Personal: "Da geht gar nichts".
