Haushalt Schulen haben Vorrang

Die Eichenauer Gemeinderäte haben sich intensiver als früher mit der Finanzplanung befasst und beschließen Investitionen für die kommenden zwei Jahrzehnte. Die Schuldenlast wird schwerer werden

Von Erich C. Setzwein, Eichenau

Stundenlang haben sich die Eichenauer Gemeinderäte in einer Sondersitzung an einem Samstag im Februar bereits mit der Finanzplanung der kommenden Jahre herumgeschlagen und nach Lösungen gesucht. Nun, einige Wochen später, haben sie das Ergebnis noch einmal besprochen und das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2039 beschlossen. In der Spitze könnte die Verschuldung der Gemeinde im Jahr 2027 auf 16,7 Millionen Euro steigen, bevor die Darlehen wieder zurückgeführt würden.

Eichenau, das in seiner Fläche sowohl für neue Wohnungen als auch für Gewerbeansiedlung begrenzt ist, wird sich in den kommenden sechs Jahren im Wesentlichen auf die Sanierung und Umbauten der beiden Grundschulen, die Ertüchtigung der Budriohalle und eine Lösung für das "Haus 37" konzentrieren. In dem Gebäude an der Hauptstraße 37 sind die Räume der Volkshochschule (VHS) sowie Lagerräume für Vereine und Parteien untergebracht. Da der Sanierungsaufwand als hoch eingeschätzt wird, ist von einer völligen Renovierung bis zu Abriss und Neubau die Rede gewesen. Eine Planung liegt allerdings noch nicht vor. Da die VHS aber während einer Bauzeit Platz benötigt, gehen die Überlegung von Verwaltung und Gemeinderat dahin, Räume anzumieten oder, wie Liegenschaftsreferent Michael Wölfl (CSU) in der jüngsten Sitzung vorschlug, Container zu mieten und sie auf einer der Gemeinde gehörenden Wiese an der Friesenstraße aufzustellen.

Zwei Tabellen liegen den Gemeinderäten vor, aber nur für eine können sie sich entscheiden. Sie wählen die Investitionsliste, die ohne die Kosten der Hochwasserfreilegung aufgestellt worden ist.

(Foto: Matthias Ferdinand Döring)

Doch es gibt eine Alternative, eine fest gebaute sozusagen. Wenn in Kürze der Amperverband (AV) in seine neue Zentrale auf der Kläranlage in Geiselbullach umgezogen sein wird, werden die Büros an der Bahnhofstraße in Eichenau erst einmal leer stehen. Stand noch im vergangenen Jahr im Raum, dass der AV seinen Teil der Mehrparteien-Immobilie veräußert, so hat Bürgermeister Peter Münster (FDP) nun erfahren, dass die Räume vermietet werden sollen. Die Gemeinde könnte sie für fünf Jahre bekommen mit der Option, den Mietvertrag um zwei Jahre zu verlängern. Mietbeginn wäre am 1. September.

Diese zeitliche Vorgabe setzt den Gemeinderat aber gehörig unter Druck. Denn noch sei ja überhaupt nicht klar, ob die Räume des Amperverbandes benötigt würden, vor allem nicht, wie lange. 1200 Quadratmeter stünden zur Verfügung, das wäre, meinte Wölf, für die VHS zu viel. Auch Martin Eberl (SPD) sieht diesen Flächenbedarf nicht - im Gegensatz zu Marion Behr (Grüne), die sich durchaus vorstellen kann, dass dort auch für Abteilungen des Rathauses der geeignete Platz vorhanden wäre. Sie verwies darauf, dass die Gemeinde Büros bei der Komm-Energie, die ihren Sitz direkt neben dem Rathaus hat, angemietet habe. Claus Guttenthaler, neuer Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, verlangte ein Nutzungskonzept und fragte nach eventuellen Umbauten, falls die Gemeinde die AV-Büros mieten würde. Da die Planung für Haus 37 ohnehin erst in zwei Jahren beginnen soll, wurde das Thema vorerst vertagt.

Ein Blick auf die Investitionen macht klar, dass die Gemeinde in den kommenden zehn Jahren nicht davon ausgeht, Geld für die Hochwasserfreilegung bereitzustellen. Auf etwa zehn Millionen Euro wird der Betrag geschätzt, den allein Eichenau aufbringen müsste, wenn die Anlieger des Starzelbaches sich an die Maßnahme machen. Kein Geld will man auch für den Ausbau des Gewerbegebietes Nord sowie für den Breitbandausbau in die Hand nehmen. Beide Vorhaben sollen durch Investoren realisiert werden. Beim Gewerbegebiet gibt es die Unwägbarkeit durch Altlasten. Bekanntlich sind Ablagerungen aus einer ehemaligen Hausmülldeponie im Süden der Gemeinde beim Bau des dortigen Gewerbegebiets in eine Grube nördlich der Bahnlinie verfüllt worden. Welche Auswirkungen das haben könnte, weiß noch niemand. Der Freistaat als Eigentümer will selbst angeblich keine Altlastenuntersuchung machen lassen.