Haushalt: Blick in den Schlund der Schuldenhölle

Auf die Kreisstadt kommen in den nächsten Jahren millionenschwere Investitionen für Schulen und Kitas zu. Weil sie auf eine Rekordverschuldung zusteuert, könnte die Aufsichtsbehörde ihr Veto einlegen gegen Projekte wie Viehmarktplatz-Gestaltung oder Eishalle

Die Finanzexperten der Kreisstadt konnten mit der Situation zum Jahreswechsel eigentlich ganz zufrieden sein: Die Steuereinnahmen sprudeln, und aus der Kämmerei kam die frohe Kunde, dass die Verschuldung von einst mehr als 40 Millionen Euro auf aktuell um die 29 Millionen Euro gesunken ist. Anlass, sich zurückzulehnen? Mitnichten: Lassen sich in einer wachsenden Stadt die Pflichtaufgaben wie Schul- und Kita-Neubauten dieses Jahr noch mit einigem Ächzen schultern, so schlittert Bruck in den nächsten Jahren in eine Rekordverschuldung - die Rede ist von 63 Millionen Euro bis Ende 2021. Und das bei einem aktuellen Haushaltsvolumen von 82 Millionen Euro und noch weitgehend ohne Berücksichtigung des Wunschprojekts Eishalle und möglicher Kosten für Grundstückskäufe und Neubauten auf dem Fliegerhorst.

Das teuerste Großprojekt im angelaufenen Haushaltsjahr: Die Erweiterung der Schule-Nord schlägt 2018 mit vier Millionen Euro zu Buche.

(Foto: Günther Reger)

Ein dunkler Schatten hing denn auch über dem feierlichen Neujahrsempfang der Stadt am Donnerstag, als Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) in die düsteren Seiten der ehrgeizigen Investitionspläne hineinleuchtete: 35 Millionen Euro muss die Stadt in den nächsten sechs Jahren hinblättern. Kämmerin Susanne Moroff weiß, wie eng der Spielraum wird. Sie warnt bereits eindringlich davor, die kommenden Generationen über Gebühr zu belasten. Doch im Stadtrat herrscht Ratlosigkeit. Bei den Haushaltsberatungen wurde in sieben jeweils mehrstündigen Sitzungen jede Position abgeklopft, überall wurde gestrichen und gespart bis an die Schmerzgrenze oder gleich verschoben. Auch die Personalkosten waren nicht tabu, mögen sie letztlich auch um zwei auf 21,7 Millionen Euro steigen. Der Flaschenhals in unterbesetzten Abteilungen, über den sich vor allem Bauwillige immer wieder beschweren, wird dadurch kaum verschwinden.

Das Streichkonzert ändert auch nichts daran, dass die Umgestaltung und Bebauung des Viehmarktplatzes, der Bau des Sportzentrums im Westen oder auch die geplante Eishalle auf der Kippe stehen, noch bevor diese ehrgeizigen Projekte so richtig Fahrt aufgenommen haben. Denn die am Landratsamt angesiedelte Kommunalaufsicht hat quasi als Vormund der Städte und Gemeinden das letzte Wort. Und der braucht man mit Beschwichtigungen nicht kommen - für sie zählt einzig die "dauerhafte Leistungsfähigkeit", die durch eine übermäßige Verschuldung ins Wanken geraten könnte. Und wenn sie, wie bereits beim Brucker Haushalt 2016, gravierende Einwände hat, dann werden alle freiwilligen Leistungen gnadenlos auf den Prüfstand gestellt. Jenseits von Straßenbau und Kanalsanierung sowie Schulen, Kitas und Feuerwehr gelten dann viele Projekte schnell nur noch als "nice to have" - Sport, Kultur, Sozialwohnungsbau und Städtebau sowie Stadtmarketing drohen unter die Räder zu kommen. Ein erstes Vorgespräch mit der Kommunalaufsicht sei "schwierig" gewesen, räumt denn auch Erich Raff unumwunden ein.

Und dabei ist sich der Stadtrat grundsätzlich über die Budgets für die nächsten Jahre so einig wie lange nicht mehr. Das Empfehlungsvotum des Finanzausschusses ist einstimmig ausgefallen. Das galt bis zuletzt als nicht sonderlich wahrscheinlich, hatten doch vor allem die SPD-Fraktion und ihr Finanzreferent Walter Schwarz sehr große Vorbehalte gegen den Bau einer vor allem vom TuS genutzten Sporthalle vorgebracht. Den Zuschuss von bis zu 4,5 Millionen Euro könne sich die Stadt nicht leisten, so Schwarz.