Haushalt 2018:Enteignungen für Maisachs Umfahrung

Die Gemeinde will Grundstücksteile von neun Eigentümern bekommen. Die Straße ist das teuerste Projekt

Von Erich C. Setzwein, Maisach

Der Zeitplan steht, die Planung ist abgeschlossen, die Ausschreibungsergebnisse liegen vor - jetzt fehlen nur noch ein paar jener Grundstücksteile, auf denen die Gemeinde Maisach in diesem Jahr ihre Südumfahrung bauen möchte. Neun Eigentümer haben deshalb Ladungen für den 17. Januar bekommen, um im Landratsamt Fürstenfeldbruck an einem gemeinsamen Enteignungsverfahren teilzunehmen. Es sind keine riesigen Flächen mehr, die die Gemeinde für die Realisierung der Umfahrung benötigt, aber bislang hat Maisach diese Teilgrundstücke auch nicht erwerben können. Deshalb wurde Ende Oktober das sogenannte Besitzeinweisungsverfahren beim Landratsamt beantragt.

Die von der Gemeinde als notwendig erachtete Südumfahrung stellt mit neuneinhalb Millionen Euro Kosten in diesem Jahr den größten Posten im Haushalt 2018 dar. Zusammen mit anderen Investitionen ist es nötig, dass die Gemeinde in diesem und den beiden kommenden Jahren an ihre Reserven geht. Wenn in Kürze der Gemeinderat der Finanzplanung von Kämmerin Angelika Braunmüller zustimmt, dann werden die Rücklagen von derzeit 15 Millionen Euro laut Braunmüller bis zum Jahr 2020 auf nur noch 124 000 Euro abgeschmolzen. Neben der Südumfahrung sind Ausgaben für die Sanierung der Grundschule (2,1 Millionen Euro) oder für das Kinderhaus in Gernlinden (4,5 Millionen Euro) vorgesehen.

Die Kämmerin ist zuversichtlich, weil sie zumindest für 2018 laut der aktuellen Steuerschätzung mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen kann. Die der Kommune direkt zufließende Gewerbesteuer dürfte um 2,8 Millionen Euro mehr werden als geplant, beim Anteil, den Maisach aus der Einkommensteuer erhält, ist es immerhin fast eine Dreiviertelmillion. Den Einnahmen stehen aber auch deutlichgestiegene Ausgaben entgegen. Acht Millionen Euro wird die Gemeinde dem Landkreis als Umlage zahlen müssen, wenn der Kreistag die von Braunmüller angenommenen 50,6 Prozentpunkte für die Umlage festsetzt. Braunmüller rechnet indes nicht damit, dass diese Umlage wieder sinken wird: "Sie wird weiter steigen", sagte die Kämmerin im Gemeinderat. In ihrer Verwaltungsvorlage wird sie deutlicher, dort spricht sie von einen "exorbitanten Anstieg" der Kreisumlage. Dennoch bleiben der Gemeinde ausreichend Mittel, um zum Beispiel die Straßen für zweieinhalb Millionen Euro zu sanieren.

Auch fürs eigene Personal muss Maisach mehr ausgeben, nachdem es eine tarifliche Erhöhung der Bezüge gegeben hatte und zusätzliche fünfeinhalb Stellen geschaffen worden waren. Um 600 000 Euro steigen die Personalkosten auf 4,3 Millionen Euro.

Wie wichtig ausreichend Personal ist, zeigt sich derzeit eben bei einem der größten Maisacher Bauprojekte der vergangenen Jahre, der Südumfahrung. Eine stille Zeit vor und nach den Feiertagen war für die Beteiligten kaum drin.

Bürgermeister Hans Seidl (CSU) sieht die finanzielle Situation dennoch gelassen. Die Lage sei "sehr stabil", es gebe viele gute Arbeitsplätze und von den Betrieben Gewerbesteuer. Wichtig ist dem Bürgermeister, dass nur die Reserven für die anstehenden Ausgaben verwendet werden: "Wir gehen bei hohen Investitionen nicht in die Verschuldung." Aus den Rücklagen sollen allein in diesem Jahr zwölf Millionen Euro entnommen werden. Davon sind allein zweieinhalb Millionen Euro für den Ankauf von Grundstücken vorgesehen, die die Gemeinde in ihre Baulandreserve steckt. Wie sich diese Reserve bezahlt macht, das zeigt sich im laufenden Jahr, wenn durch Verkäufe mehr als elf Millionen Euro eingenommen werden sollen. Und nach dem Jahr 2020 soll auch wieder Geld auf die hohe Kante gelegt werden.

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