Ratsbegehren:Der Preis des Wassers

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An der Kapazitätsgrenze: die Kläranlage in Hattenhofen. (Foto: Carmen Voxbrunner)

Weil die eigene Kläranlage nicht mehr ausreichte, hat die Gemeinde Hattenhofen eine Leitung nach Mammendorf bauen lassen. Am Sonntag entscheiden die Einwohner darüber, wie sie die Rechnung bezahlen wollen.

Von Manfred Amann, Hattenhofen

Die Einwohner von Hattenhofen stimmen am Sonntag darüber ab, auf welche Weise Grundeigentümer und Hausbesitzer die Kosten erstatten müssen, die der Gemeinde durch den Bau der Anschlussleitung an die Kläranlage in Mammendorf entstehen. Diese Verbindungsleitung war vereinbart geworden, weil die Kläranlage in Hattenhofen an ihre Grenzen stößt, während die Anlage der Nachbargemeinde noch ausreichend Kapazitäten frei hat.

Laut Bürgermeister Franz Robeller (UWG Haspelmoor) belaufen sich die Kosten für den bereits erfolgten Leitungsbau samt Anschluss und Pumpenhaus auf über vier Millionen Euro. Da das Wasserwirtschaftsamt Freising bereits einen Zuschuss von 1,4 Millionen Euro zugesagt hat und Rücklagen vorhanden sind, sind noch rund 2,6 Millionen Euro von den Anschlussinhabern zu refinanzieren, die Abwasser in die Kanalisation leiten.

Anzahlung oder hohe Gebühren?

Rechtlich möglich ist sowohl die Einforderung von Sofortbeiträgen, die nach Grundstücksgröße und Geschossfläche berechnet werden, als auch ein zeitlich länger dauerndes Abstottern über die Abwassergebühren. Üblich sind allerdings unterschiedlich abgestufte Mischfinanzierungen. Der Gemeinderat hatte beschlossen, eine Hälfte der Kosten als sofortigen Einmalbeitrag zu fordern und die andere Hälfte nach und nach im Zeitraum von rund 20 bis 25 Jahren über die Gebühren ausgleichen zu lassen.

In der Einwohnerschaft wurde jedoch bald die Forderung laut, die gesamten Kosten ausschließlich über die Abwassergebühren hereinzuholen und auf eine Einmalzahlung ganz zu verzichten. Als Gründe wurden angeführt, dass dies die gerechtere Lösung sei und dass manche Haushalte nicht in der Lage seien, die Sofortbeiträge aufzubringen. Durch das Ratsbegehren am Sonntag will die Gemeinde nun eine Klärung herbeiführen.

Robeller wirbt noch einmal für den Vorschlag der Gemeinde. "Die Beiträge könnten auch in Raten abgeführt werden", sagt er. Zudem gibt der Bürgermeister zu bedenken, dass die Abwassergebühren schon bei der Halbe-Halbe-Regelung deutlich angehoben werden müssten und bei einer Ablehnung von Einmalbeiträgen die Gebühren um etwa weitere 70 Cent je Kubikmeter Abwasser steigen würden. "Diese hohen Gebühren werden sich dann auf die gesamte Laufzeit der Finanzierung hinziehen und können für manche Haushalte auch zu einer Belastung werden."

Wasserpreis könnte um 2,85 Euro steigen

Eine Gegenüberstellung der beiden Finanzierungsmodelle, die von der Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf (VG) auf Basis der Kostenschätzung vorgenommen wurde, wird die Abwassergebühr bei der Mischfinanzierung um rund 2,20 Euro je Kubikmeter steigen, wenn Überschüsse abgebaut sind. Bei einer reinen Gebührenfinanzierung wird eine Steigerung um circa 2,85 Euro erfolgen müssen.

Dazu sollte man sich auch überlegen, dass während der langen Laufzeit der hohen Gebühren aufgrund zu erwartender, zusätzlicher Auflagen für die Wasserklärung und infolge eines möglichen Wartungsaufwandes weitere Kosten entstehen könnten, die in der Gebührenkalkulation noch obendrauf geschlagen werden müssten, mahnt Robeller, der Sorge hat, dass sich die Bürger im Ratsbegehren trotzdem für die Hundert-Prozent-Lösung entscheiden könnten. Auch die VG würde lieber eine Mischfinanzierung sehen, ebenso das Landratsamt, weil dies die Finanzlage der Gemeinde stabiler halten würde.

Quorum bereits erfüllt

Die mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage lautet: "Sind Sie dafür, dass die Refinanzierung der umlagefähigen Kosten der Verbesserungsmaßnahme (Anschluss der Abwasserbeseitigungseinrichtung der Gemeinde Hattenhofen an die Kläranlage Mammendorf) ausschließlich über die Benutzungsgebühren (Abwasserbeseitigungsgebühren) erfolgt und in die Gebührenkalkulation Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwerte, die nicht um Zuwendungen gekürzt werden, einfließen?"

Eine Mehrheit für Ja bedeutet, dass die Bürger trotz aller Unwägbarkeiten lieber etwa ein Vierteljahrhundert lang hohe Gebühren für die Abwasserbeseitigung bezahlen wollen, als einmalig einen größeren Betrag aufzubringen, auch wenn dies laut Kämmerei auf die lange Zeit gesehen sicher teurer kommen werde. Der Gemeindechef erwartet eine hohe Beteiligung der etwa 1100 Stimmberechtigten. Das in Hattenhofen bei Bürgerentscheiden erforderlich Quorum in Höhe von 20 Prozent sei schon jetzt durch die Briefwahl erfüllt, berichtet Robeller. Das bedeutet, die Entscheidung der Einwohner zählt.

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