Um Haushaltslöcher zu stopfen und der Kommunalaufsicht überhaupt noch einen genehmigungsfähigen Haushalt für das nächste Jahr vorlegen zu können, hat der Gemeinderat von Gröbenzell am Donnerstagabend die Grundsteuer drastisch erhöht. Deren Hebesatz steigt von bisher 385 auf 600 Punkte. Damit ist er so hoch wie in keiner anderen Kommune im Landkreis. Eigentlich wollte Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) die Bürgerinnen und Bürger noch stärker zur Kasse bitten. Für seinen Vorschlag, den Satz auf 735 Punkte festzusetzen, warb er mit den Worten: „Weil wir sonst nicht rumkommen.“ Mit Schäfers Wunsch war noch ein zweiter verbunden. Die Gewerbesteuer sollte unbedingt stabil bleiben. Dafür fand er jedoch nicht einmal in den Reihen seiner konservativen Unterstützer von CSU und UWG eine Mehrheit. Daher musste der Rathauschef den Kompromiss akzeptieren, den Hebesatz der Gewerbesteuer moderat um 20 auf 370 Punkte anzuheben, was den Fehlbetrag ausgleicht, der nicht bei den Grundeigentümern eingetrieben werden kann.
Gegen die Stimmen von Grünen und SPD wurde der Kompromiss kurz vor Mitternacht mit 20 zu acht Stimmen gebilligt. Zu diesem Zeitpunkt hatten viele der Politiker bereits einen fast sechsstündigen Sitzungsmarathon zuerst im Finanzausschuss und dann im Gemeinderat hinter sich. Vor allem Peter Falk (SPD) warb nachdrücklich dafür, nicht Grundeigentümer und Mieter einseitig zu belasten – die Grundsteuer kann auf Mieter umgelegt werden –, sondern Gewerbetreibende und Unternehmer gleichermaßen zur Finanzierung der Aufgaben der Gemeinde heranzuziehen. Der Sozialdemokrat schlug deshalb vor, den Gewerbesteuersatz an den bisherigen Grundsteuersatz anzugleichen, also auf ebenfalls 385 Punkte festzulegen.
Der Plan: 1,4 Millionen mehr bei der Grundsteuer und 651 000 bei Gewerbesteuer
Falk erinnerte an die zum Jahreswechsel in Kraft tretende Grundsteuerreform, die nach der Vorgabe des Gesetzgebers aufkommensneutral umgesetzt werden solle. Dem Bürgermeister und seinen Unterstützern, die davor warnten, eine höhere Gewerbesteuer führe zur Abwanderung von Betrieben und damit zu Einnahmeverlusten, warf er vor, Klientelpolitik zu betreiben. Anton Kammerl (CSU) bezeichnete es als „Wahnsinn“, nur die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten und die Unternehmen ganz außen vor zu lassen. So etwas akzeptierten die Menschen nicht. Gerechnet wird mit Mehreinnahmen aus der Grundsteuer in Höhe von 1,4 Millionen Euro, das Plus aus der Gewerbesteuer wird mit 651 000 Euro beziffert.
Die Zuschüsse an die Vereine werden pauschal um 50 Prozent gekürzt
Ohne Einschnitte bei den Ausgaben wäre die Steuerbelastung noch weit höher ausgefallen. So wurden gegen die Stimmen von Grünen und SPD die Zuschüsse an die Vereine pauschal um 50 Prozent gekürzt, was Einsparungen in Höhe von 87 000 Euro bringt. Martin Runge (Grüne) sprach sich gegen ein solches Rasenmäherprinzip aus. Er wies darauf hin, dass es sich beispielsweise auch im Sport bei der Förderung von Kindern um klassische Jugendarbeit handelt und damit um eine kommunale Aufgabe. Komme es hier zu Einschnitten, werde das der Gemeinde später auf die Füße fallen. Noch nicht betroffen von diesem Kahlschlag sind Einrichtungen wie die Musikschule, weil hier vertragliche Verpflichtungen bestehen. Ebenfalls gekürzt wurden die Haushaltsansätze für Personal, weil man davon ausgeht, nicht alle freien Stellen besetzen zu können. Der Posten für die Straßenreinigung wurde um 10 000 Euro reduziert.
Der Gemeinderat einigte sich nach längerer Debatte auch auf eine pauschale Reduzierung der Sitzungsgelder, der Entschädigung der Referenten und der Zuwendungen für Fraktionssitzungen um 50 Prozent. Das soll die Gemeindekasse um weitere 70 000 Euro entlasten. Um Geld zu sparen, wurde selbst die Zahl der Gemeinderatssitzungen angesprochen. Weil verzichtbar, gibt es keinen Haupt- und Finanzausschuss mehr. Die „Zulagen“ für den Bürgermeister sowie die Aufwandsentschädigungen von dessen beiden Stellvertretern bleiben unangetastet. Axel von Walter (SPD) mahnte den Gemeinderat eindringlich, die Finger vom Beamten- oder Dienstrecht zu lassen, das solche Kürzungen nicht zulasse.
Trotz dieser Entschlüsse fehlt der Gemeinde nach wie vor ein Konsolidierungskonzept mit einem langfristigen Plan, der über den Etat für 2025 hinausreicht, was Anton Kammerl anmahnte. Nach Einschätzung des Kämmerers Gregor Kamp, der in zwei Monaten das Rathaus verlässt, zeigt der Gemeinderat nicht genug Entschlossenheit. „Wir drehen uns seit Jahren im Kreis“, stellte er fest. Das Gremium sei noch nicht so weit, etwas zu verändern.
