FürstenfeldbruckGrundsteuer bleibt unverändert

Stadtrat will Immobilienbesitzer in Zeiten der Inflation nicht noch zusätzlich belasten. Deshalb verzichtet er auf die Erhöhung des Hebesatzes von 350 auf 400 Prozent.

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Fürstenfeldbruck wird die Grundsteuer nicht anheben. Das hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Die Grundsteuer B, die für unbebaute sowie bebaute Grundstücke jenseits der Landwirtschaft berechnet wird, bringt der Stadt zurzeit etwa 4,5 Millionen Euro. Sie fließt zwar im Gegensatz zur Gewerbesteuer zuverlässig, stellt aber einen eher kleinen Einnahmeposten im städtischen Haushalt dar. Um die Inflation auszugleichen, müsste der sogenannte Hebesatz als Berechnungsinstrument laut Kämmerei von dem seit 2013 geltenden Wert 350 auf 393 Prozent nach oben korrigiert werden.

Die Mehrbelastung durch die vorgeschlagene moderate Anhebung auf 400 Prozent hält Markus Droth (Freie Wähler) für zumutbar. Für ein Reihenhaus bedeute dies eine Mehrbelastung von drei Euro im Monat, für Wohnungen noch deutlich weniger. Für die Stadt aber würden die Mehreinnahmen von etwa einer halben Million Euro pro Jahr mehr Luft für künftige Aufgaben bedeuten. Ähnlich äußerte sich Philipp Heimerl (SPD). Alexa Zierl (ÖDP) würde über die Verwendung von Mehreinnahmen in einem zweiten Schritt gerne die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen.

Jan Halbauer (Grüne) lehnt eine Anhebung in Zeiten steigender Belastungen für die Menschen ab: "Die Anhebung der Grundsteuer würde Leute treffen, die sowieso schon knapp bei Kasse sind." Er hält es für sinnvoller, wenn die Stadt stärker bei den Ausgaben und Wünschen kürzt. Auch Andreas Lohde (CSU) mahnte mehr Haushaltsdisziplin an. Eine Anhebung des Hebesatzes wurde mit 22 gegen zwölf Stimmen abgelehnt.

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