Emmering: Grüne gegen AfD

Gemeinderatsfraktion will Zeichen für die Demokratie setzen.

Emmering soll ein Zeichen für die Demokratie setzen. Wie das geschehen könnte, darüber soll auf Wunsch der Fraktion der Grünen der Gemeinderat beraten und entscheiden. Zudem sollen alle Fraktionen oder die Ausschussgemeinschaften viermal im Jahr "zur Stärkung des Pluralitätsideals" ihre Vorstellungen zu gemeindlichen Themen im Mitteilungsblatt der Gemeinde darstellen können. Aktuell finde in Deutschland, unter anderem ein Aufstehen der breiten Mitte für die freiheitliche Grundordnung und gegen rechtsradikale Vorstellungen statt, heißt es in der Antragsbegründung. Auch in Emmering seien die negativen Protagonisten spürbar. Die AfD habe bei der Landtagswahl in der Gemeinde knapp 14 Prozent der Gesamtstimmen bekommen, somit liege Emmering im Landkreisvergleich unter den Top drei in negativer Hinsicht.

Für den Neujahrsempfang Mitte Januar habe der Kreisverband offensichtlich zielsicher das Emmeringer Bürgerhaus gewählt. Und bereits im Vorjahr hätten AfD-Veranstaltungen in Emmering stattgefunden. "Wir sehen uns in der Verantwortung, dazu ein klares Zeichen seitens der Gemeinde zu setzen", schreiben Herbert Groß, Kathrin Durach, Ulrike Saatze und Birgit Kretzschmar. Durch die Möglichkeit, im Mitteilungsblatt zu wichtigen Themen Stellung beziehen zu können, könne den Bürgern vermittelt werden, dass die Ortspolitiker trotz unterschiedlicher Meinung bestrebt seien, im Rahmen demokratischer Prozesse für die Entwicklung der Gemeinde gute Lösungen zu finden.