Größeres Unterrichtsgebäude: Es bleibt beim Brucker Schulkonzept

Stadtrat lehnt mit knapper Mehrheit die Behandlung eines Grünen-Antrags ab, durch den angeblich viel Geld gespart würde

Es bleibt bei der Planung für die neue Grundschule im Westen und wohl auch beim Anbau an die Philipp-Weiß-Schule. Der Stadtrat hat sich am Dienstag mehrheitlich gegen die Behandlung eines Antrags der Dritten Bürgermeisterin Karin Geißler ausgesprochen. Geißler hatte dafür plädiert, im Lichte der Kostenschätzung noch einmal über das Schulkonzept der Kreisstadt nachzudenken. Die Aufstockung der neuen Schule, die an der Cerveteristraße gebaut werden soll, könnte der Grünen-Politikerin zufolge unterm Strich viel Geld sparen - sofern dadurch auf die Erweiterung der Philipp-Weiß-Schule verzichtet werden kann.

Herwig Bahner (FDP) hatte bereits im Zuge der Haushaltsberatungen Sympathie für eine erneute, ergebnisoffene Prüfung signalisiert. Unterstützung erhielt Geißler auch von Grünen, Die Partei und Frei sowie BBV. Am Ende fehlte bei der Abstimmung aber eine Stimme. Die Kritiker, allen voran Schulreferentin Claudia Calabrò (SPD), warnten eindringlich vor weiteren Verzögerungen durch das Aufschnüren des in monatelangen Verhandlungen gefundenen Kompromisses. Denn die Schulsprengel sind so austariert worden, dass die bestehenden vier sowie die zusätzliche fünfte Grundschule bei insgesamt wachsenden Schülerzahlen Besonderheiten wie etwa Inklusionsprofile nicht verlieren. Solche Profile entscheiden über die Ausstattung mit Pädagogen und zusätzlichen Fachkräften. Calabrò riet dringend dazu, die Beschlüsse zu respektieren, so wie dies Sozialexperte Michael Mauerer unter Berufung auf Bevölkerungsstudien getan hatte. Karin Geißler glaubt aber, dass es sich die immer tiefer in die Verschuldung rutschende Stadt kaum leisten kann, auf Einsparungen im siebenstelligen Bereich zu verzichten. Zu prüfen sei, ob man sich durch die Aufstockung der neuen Schule West von vier auf fünf Züge die Aufstockung der Philipp-Weiß-Schule auf vier Züge sparen könnte - und nicht ohnehin in der künftigen Fliegerhorst-Siedlung eine weitere Schule benötigt werde.

Dass der Stadtrat nicht einmal eingehend über das Thema debattieren wollte, wertete Geißler als "schlechtes Zeichen für die Demokratie". Das wies Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) prompt als "Unverschämtheit" zurück. Jan Halbauer (Grüne) sieht im Fall der mehrheitlichen Absage durch den Stadtrat einen Beleg dafür, dass das neue Konzept zu Lasten kleiner Fraktionen geht. Jenes neue Konzept wird auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und mit Zustimmung der meisten Fraktionsvorsitzenden seit einigen Wochen praktiziert. Es richtet sich nicht zuletzt gegen Alexa Zierl (Die Partei und Frei), der einige Stadtratskollegen vorwerfen, Verwaltung und Stadtratsgremium durch eine Antragsflut zu blockieren. Um Anträge, die als aussichtslos gelten, auszusortieren, entscheidet der Stadtrat nun frühzeitig, ob diese überhaupt von der Verwaltung aufbereitet und dann dem Stadtrat erneut vorgelegt werden sollen. Der frühere BBV-Fraktionsvorsitzende Klaus Quinten (BBV) räumte ein, dass dieses Verfahren "noch nicht richtig funktioniert".