Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Drei selbständige Grundschulen für Gröbenzell" haben am Mittwoch mehr als 2700 Unterschriften an Bürgermeister Dieter Rubenbauer (CSU) übergeben. Die Rathausverwaltung wird diese nun bis zur Gemeinderatssitzung am 14. März überprüfen, um etwaige Mehrfachunterzeichner, Kinder oder Bürger anderer Gemeinden auszuschließen. Die zur Durchsetzung eines Bürgerentscheides notwendigen 1500 Unterschriften dürften aber deutlich überschritten sein. Am 14. März muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befinden. Wenn bis dahin keine unerwarteten rechtlichen Hürden auftauchen, könnten die Gröbenzeller nach dem von der Gemeindeverwaltung erarbeiteten Zeitplan am 21. April über die Zukunft ihrer Grundschulen abstimmen.
Unterschriften für die Rößner-Schule (von links): Gregor von Uckermann, Claudia O'Hara-Jung, Bürgermeister Dieter Rubenbauer und Norbert Kuschel.
(Foto: Günther Reger)Die Eltern der Grundschule an der Bernhard-Rößner-Straße, die von der SPD unterstützt werden, wehren sich dagegen, dass die Selbständigkeit ihrer Schule zu Gunsten der Einführung von zwei Ganztagsklassen geopfert wird. Bestätigt sehen sie sich in ihrem Kampf gegen die Sprengeländerung durch die Formulierung des Antrags der Gemeinde an die Regierung von Oberbayern. Denn darin ist nur von der Auflösung der Schule an der Bernhard-Rößner-Straße die Rede, nicht aber von einer dauerhaften weiteren Nutzung des Schulgebäudes, die von der Gemeinderatsmehrheit aus CSU, FW und Teilen der Grünen zugesagt wurde.
Laut ihrem Sprecher Norbert Kuschel wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens bis zur Gemeinderatssitzung weitere Unterschriften sammeln. Außerdem werden sie bei der Regierung von Oberbayern beantragen, dass das Verfahren zur Sprengeländerung ausgesetzt wird. Damit wollen sie ausschließen, dass die Schulsprengel bereits vor dem 14. März geändert werden und das Bürgerbegehren ins Leere läuft. Doch das kann nach Angaben der Behörde nicht passieren. "Wir nehmen da nichts vorweg", sagte Pressesprecher Stefan Frey der SZ. Außerdem sei es unrealistisch, die Sprengeländerung in einem Monat über die Bühne zu bringen. Sobald das Bürgerbegehren für zulässig erklärt ist, das hat die Regierung von Oberbayern stets betont, ruht das Verfahren. Ob es zum Bürgerentscheid kommt und ob dem Bürgerbegehren dann auch ein Ratsbegehren entgegengesetzt wird, wie es die Grünen beantragt haben, hängt vor allem von der CSU ab. Um bis zur Schuleinschreibung am 10. April Planungssicherheit zu haben, möchte deren Fraktionschef Thomas Breitenfellner seine Parteifreunde von einer Lösung überzeugen, die einen Urnengang überflüssig macht. Die setzt aber eine Abkehr von der umstrittenen Schulsprengeländerung voraus, mit der Bürgermeister Dieter Rubenbauer und andere CSU-Politiker sicherstellen wollen, dass an der Ährenfeld- und an der Gröbenbachschule langfristig genug Schüler für einen Ganztagszug vorhanden sind.
Ohne die Sprengeländerung wird es voraussichtlich nur eine Ganztagsklasse geben. Die könnte auf die Schnelle vermutlich nur an der Ährenfeldschule eingerichtet werden. Denn nur dort gibt es derzeit die Voraussetzungen, die Rektorin Bettina Betz und ihre Kollegin von der Gröbenbachschule, Karin Meier, als Bedingung für ihre Anträge auf die gebundene Ganztagsschule genannt haben. Betz hat diesen Antrag bereits vorbereitet und wartet nun auf ein Signal der Gemeinde, damit sie ihn bis zum Stichtag am 15. März einreichen kann. In der Gröbenbachschule ist die Situation noch komplizierter, weil hier im Zweifelsfall erst der Bürgerentscheid Klarheit schaffen würde.