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Gröbenzell:Scharfer Disput

Anton Kammerl, CSU, 2019

Anton Kammerl.

(Foto: Matthias F. Döring)

Gemeinderäte empören sich über Kammerls Votum

Von Ariane Lindenbach, Gröbenzell

So viel Emotionalität und Polemik ist selten im Gemeinderat in Gröbenzell. Doch am Donnerstagabend war von "Fake News" und "lächerlichen" Vorwürfen die Rede. Grund für die ungewöhnlich scharfe Auseinandersetzung war noch einmal das geplatzte Tauschgeschäft um die "Hexe". Vor allen Dingen das Votum von Jugendreferent Anton Kammerl bei der letzten entscheidenden Abstimmung wurde diskutiert. Dem Bürgermeisterkandidat der CSU warf das Gremium mehrheitlich vor, mit seiner plötzlichen Ablehnung die letzte Chance vertan zu haben, die ehemalige Bahnhofswirtschaft zu retten. Seine Argumente entkräfteten die anderen Gemeinderäte. Kammerl und die CSU-Fraktion indes widersprachen dem Gerücht, dieser habe sich seine Kandidatur mit einer geänderten Meinung erkauft.

In der Sitzung wurde auch der Ablauf der seit Frühjahr 2017 laufenden Verhandlungen deutlicher. Die hatten Zweiter und Dritter Bürgermeister, Martin Runge (Grüne) und Axel von Walter (SPD), mit den Eigentümern der Grundstücke Kirchenstraße 2 (ehemalige Hexe) und 4, den Brüdern Frederic und Markus Fontein als Vertretern der Wohnform Wohnbau GmbH, geführt. Im Juli wurden die Gespräche für gescheitert erklärt. Doch dank Cordula Brauns Initiative gab es im September - das Nachbarhaus Alte Apotheke war schon abgerissen, in der Hexe hatte der Abriss der Inneneinrichtung bereits begonnen - erneut ein Angebot für einen Grundstückstausch.

Wie Braun ihren Gemeinderatskollegen erläuterte, wollte sie das ganze Geschäft möglichst simpel halten. Zuvor habe es elf nichtöffentliche Sitzungen zu dem Thema gegeben, ohne Ergebnis. Deshalb habe sie ihren Antrag so gestellt, dass es um den Tausch von drei Gemeindegrundstücken in der Bahnhofstraße mit den beiden in der Kirchenstraße gehe. Kammerl, der sich in der Vergangenheit stets für den Erhalt der Hexe eingesetzt hatte, begründete seine überraschende Meinungsänderung bei dieser final entscheidenden Abstimmung damit, "dass es nicht mehr um die Bahnhofswirtschaft ging". Dem widersprachen einige Gemeinderäte energisch, allen voran Runge. Von Anfang an sei klar gewesen, dass man den Zustand der Gebäude nicht kenne und nach einem Tausch zunächst ein Bausachverständiger eine Einschätzung zu einer Kernsanierung abgeben müsste, unterstrich der Zweite Bürgermeister. Wäre die zu teuer gewesen, dann hätte sicherlich eine Mehrheit im Gemeinderat, auch die Fraktion der Grünen, dagegen gestimmt. "Das war nie anders, deswegen war das Argument, das du nachgeschoben hast, nicht glaubwürdig", sagte er zu Kammerl.

"Das stimmt ja alles nicht", meldete sich Finanzreferent Peter Falk zu Wort. Der SPD-Gemeinderat kämpft schon seit vielen Jahren für den Erhalt der Hexe; für Brauns Antrag hatte der Jurist die Begründung formuliert. Als er Braun nun für ihren Einsatz dankte, zitterte seine Stimme. Kammerl warf er "Fake News" vor, weil dieser öffentlich behauptete, bei dem Tausch hätte die Gemeinde mindestens eine halbe Million Euro draufzahlen müssen. Wie Kammerl in der Sitzung auf Falks Angriff hin klarstellte, hätte die Gemeinde für den Deal kein Geld bezahlen müssen. Der Jugendreferent meinte mit "draufzahlen" offenbar lediglich, dass die Grundstücke in den Gutachten unterschiedlich bewertet worden waren, die in der Kirchenstraße mit 5,2 Millionen Euro, in der Bahnhofstraße 5,9 Millionen.

Auch dieses Argument ließ der Gemeinderat nicht gelten. Dass die Grundstücke unterschiedlich viel wert seien, habe schon lange festgestanden, hieß es aus dem Gremium mit Verweis auf die Gutachten. Kammerl erwiderte, dass die Einschätzung von Kämmerer Gregor Kamp an die Chefin der CSU-Fraktion, Brigitte Böttger, zu dem Geschäft erst Mitte September gekommen sei. Danach habe er entschieden, gegen den Tausch zu stimmen, da die Rechtsaufsicht diesen "nie und nimmer genehmigt hätte", so seine Interpretation von Kamps Einlassung.

Unglücklich an diesem entscheidenden Punkt ist jedoch, dass Kamps Schreiben das überhaupt nicht impliziert. Der Kämmerer nennt zwar Beispiele, bei denen ein Tausch von ungleichen Werten unzulässig ist. Doch er verweist auch auf mögliche Ausnahmen. "Ich kann also nicht sagen, etwas sei zulässig oder unzulässig", heißt es gegen Ende seiner Ausführungen.

© SZ vom 23.11.2019
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