Gröbenzell:Runge erfreut Anwohner

Zweiter Bürgermeister kündigt an, dass Gröbenzell keine Containeranlage für Flüchtlinge am Fasanenweg will

Der Gemeinderat von Gröbenzell will im Wohngebiet am Fasanenweg mit planungsrechtlichen Mitteln den Bau eines Wohncontainerquartiers für 60 Flüchtlinge verhindern. Das hat Zweiter Bürgermeister Martin Runge am Donnerstagabend angekündigt. Der Grünen-Politiker beantworte eine Frage von Stephan Freudenstein, Sprecher der Anwohner des Wegs. Der Bürgermeisterstellvertreter verwies darauf, dass das Landratsamt auf drei besser gelegenen Gemeindegrundstücken mit mehr Baurecht sein Vorhaben auch verwirklichen könnte. Entsprechende Angebote lägen dem Amt vor.

Freudenstein wollte am Donnerstagabend in der aktuellen Viertelstunde vor der Gemeinderatssitzung wissen, wie Gröbenzell auf eine Ankündigung des Landratsamtes zu reagieren gedenke. Dessen Pressesprecherin hatte erklärt, dass demnächst im Rathaus für das Projekt am Fasanenweg ein Bauantrag eingereicht werde. Laut Freudenstein löste das bei den Betroffenen Irritationen aus. Runge erwähnte die Möglichkeit, durch eine Änderung des Bebauungsplans in dem reinen Wohnviertel den Bau von sozialen Anlagen, was eine Flüchtlingsunterkunft ist, ausdrücklich auszuschließen. Zudem könnte laut Runge auch eine Veränderungssperre erlassen werden, was in einem bestimmten Bereich für einen befristeten Zeitraum Baumaßnahmen ganz verhindert. Freudenstein lobte Runge für die "tolle Information". In der Sitzung klang auch an, dass es sich bei dem Grundstückeigentümer um einen CSU-Kommunalpolitiker aus Maisach handeln solle. Laut einer Landratsamtssprecherin wusste Landrat Thomas Karmasin (CSU) bis Freitag jedoch nicht, wem das Baugrundstück gehört.

Über den Antrag der Freien Wähler, bei der Regierung von Oberbayern und dem Innenministerium nachzufragen, ob es überhaupt möglich sei, in Gröbenzell eine Ausnahme von dem vom Landratsamt verkündeten Akquisestopp weiterer Flüchtlingsquartiere zu machen, wurde nicht diskutiert. In eine ähnliche Richtung zielte der Hinweis von Freudenstein, das Landratsamt habe kürzlich in Adelshofen darauf verzichtet, auf der Klosterwiese eine Containerunterkunft für 52 Flüchtlinge zu bauen, plane in Gröbenzell aber weiter. Diesen Widerspruch versuchte am Freitag eine Landratsamtssprecherin auf SZ-Anfrage aufzulösen. Sie verwies darauf, dass, wie in Adelshofen auch, zurzeit in Gröbenzell ein solches Projekt nicht zu verwirklichen wäre, weil die Regierung von Oberbayern die dafür erforderliche Zustimmung verweigern würde. "Wir wollen Klarheit über die Bebaubarkeit", sagte die Sprecherin. Es gehe also nur darum, eine Baugenehmigung zu bekommen. Das Verfahren im jetzigen Stadium zu unterbrechen, wäre unsinnig. Ein Bauantrag liegt im Rathaus noch nicht vor.

© SZ vom 14.05.2016 / eis
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