Gröbenzell:Nothaushalt mit wenig Spielraum

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Finanzausschuss Gröbenzell billigt auf Kante genähten Etatentwurf der Kämmerei

Von Ariane Lindenbach, Gröbenzell

Die Pandemie reißt ein großes Loch in den Haushalt der Gemeinde Gröbenzell. Einnahmeverluste bei den Steuern sowie die im März vom Gemeinderat gebilligt weitere Kostensteigerung beim Neubau des Rathauses von zwei Millionen Euro haben es Kämmerer Gregor Kamp abverlangt, in seinem Etatentwurf in den letzten vier Wochen noch einmal massive Einsparungen vorzunehmen. Angesichts der Haushaltslage beantragte Peter Falk (SPD), am Dienstagabend im Finanzausschuss die Gewerbesteuer von 330 auf 385 Punkte zu erhöhen. Außer ihm und seinem Fraktionskollegen, Dritten Bürgermeister Gregor von Uckermann, votierte niemand dafür; das Gremium will sich aber zu einem geeigneteren Zeitpunkt und mit mehr Fakten erneut mit der Frage befassen. Dem Etatentwurf der Kämmerei billigten die Ausschussmitglieder mit Ausnahme der beiden SPD-Vertreter.

Schon vor der erneuten Kostensteigerung beim Rathausneubau sei die Finanzlage für die Gemeinde nicht gerade entspannt gewesen, verweist Kämmerer Gregor Kamp auf hohe Ausgaben und geplante Investitionen einerseits sowie pandemiebedingte Einnahmeausfälle andererseits. Im vergangenen Monat habe er nun weitere Einsparungen und Kürzungen vorgenommen und versucht "zu retten, was noch zu retten ist", damit der vollständige Bau des Rathauses finanziert werden könne. Kamp betont dabei aber auch, dass es aus Sicht der Kämmerei relativ unerheblich ist, ob das Rathaus nun 20 oder 22 Millionen Euro koste. "Ein Rathaus bauen wir ja wirklich sehr sehr selten", unterstreicht er, begleitet vom Kichern einiger Gemeinderäte. Für eine Kommune wie Gröbenzell mit einem Haushaltsvolumen von rund 40 Millionen Euro sei auch klar,dass so ein Projekt nicht aus der Portokasse bezahlt werden können.

"Wir haben einen Haushalt, der als Zahlenhaushalt, Nothaushalt, richtig ist", findet Falk, der viele Jahre selbst Finanzreferent war. Angesichts großer Aufgaben, die die Gemeinde in den nächsten Jahren zu stemmen habe - er spielt auf Unterhaltskosten für Straßen und Immobilien an, geplante Projekte für Kinder und Senioren sowie die Sanierung der Aussegnungshalle - wirbt er für eine Erhöhung der Gewerbesteuer. "Jetzt ist es an der Zeit diesen Schritt zu tun", appelliert er an die Ratskollegen. Andernfalls "hinterlassen wir unseren Nachfolgern einen Scherbenhaufen".

"Es handelt sich tatsächlich um eine Nothaushalt", gibt Brigitte Böttcher (CSU) Falk recht; er lasse auch keinen Spielraum mehr. Dennoch legt sie den Fokus auf das Positive: "Ich denke, wir sollten bei dieser Situation, die wir haben, froh sein, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen haben", unterstreicht sie.

"Es wäre tatsächlich mal ganz sinnvoll, wenn wir uns das anschauen", sagt Martin Runge (Grüne) zur beantragten Erhöhung der Gewerbesteuer. Allerdings will der Zweite Bürgermeister dazu noch mehr wissen, beispielsweise wie hoch die Sätze in den Nachbarkommunen sind. Die Stadt Germering hat erst kürzlich ernst gemacht und ihre Gewerbesteuer auf 385 Punkte erhöht. Und München liege bei weit über 400, nämlich 490, ergänzt von Uckermann. "Wir sind noch relativ weit unten und das ist uns bewusst", unterstreicht Runge. Es gebe sogar einige Firmen, die gerade deshalb von München nach Gröbenzell umgezogen seien. Auch das gelte es zu beachten bei einer Erhöhung, mahnt er.

CSU-Fraktionschef Anton Kammerl erinnert an die Zeit kurz vor der Kommunalwahl. Da seien die Bürgermeisterkandidaten hier im Saal des Freizeitheims zu diesem Punkt befragt worden. Alle hätten eine Senkung der Gewerbesteuer abgelehnt - nur die UWG um Amtsinhaber Martin Schäfer habe für eine Herabsetzung auf 240 Punkte geworben. Der Ausschuss folgt schließlich dem Vorschlag von Finanzreferent Ingo Priebsch (Grüne), das Thema zu vertagen.

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