Gröbenzell: Nachfragen im Terrassen-Streit

Gemeinderat Peter Falk (SPD) fragt nach dem Sachstand und mahnt dringend eine Position des Gremiums an

Sehr ruhig ist es nach einem Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck und der Übergabe von 404 Unterschriften zum Erhalt von Concetta Tattis rollstuhlgerechter Terrasse um eben diesen Streit geworden. Damit das Thema nicht über Corona in Vergessenheit gerät und die Gemeinde womöglich entscheidende Fristen im Berufungsverfahren versäumt, hat Peter Falk (SPD) nun einen Dringlichkeitsantrag für die Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag gestellt. Damit möchte der Jurist sicherstellen, dass sich die Gemeinderäte vor der nächsten gerichtlichen Auseinandersetzung um die nicht genehmigte Erweiterung einer Terrasse durch die Mieterin positionieren. Nach Falks Einschätzung endete die Berufungsbegründungsfrist der Mieterin Mitte dieses Monats, direkt im Anschluss hat die Gemeinde Gelegenheit zur Erwiderung. Und dazu muss das Gremium eine Haltung in dem laufenden Rechtsstreit haben.

Zur Erinnerung: Es geht um eine Auseinandersetzung zwischen der Rollstuhlfahrerin Concetta Tatti, die eine barrierefreie Wohnung der Gemeinde in der Grünfinkenstraße gemietet hat. Als sie bemerkte, dass sie die Freifläche vor ihrer Wohnung nur begrenzt nutzen kann - nur direkt vor ihrer Terrassentür war eine etwa viereinhalb Quadratmeter große Fläche gepflastert der Rest ist eine Kiesfläche, in der der 130 Kilogramm schwere Rollstuhl stecken bleibt - und entsprechende Anfragen bei der Gemeinde erfolglos blieben, hat Tatti schließlich auf eigene Kosten über die gesamte Fläche von rund zehn Quadratmetern Holzdielen verlegen lassen.

Über deren Verbleib beziehungsweise Rückbau streiten Mieterin und Gemeinde nun seit einigen Jahren, schließlich landete der Streit vor Gericht. Im Oktober entschied die Richterin, dass Tatti einen Großteil der Dielen zurück bauen muss. Es folgte eine Unterschriftensammlung, bei der es laut dem Faktencheck des ehemaligen FW-Gemeinderats Hans Böhmer zu einer rüden Attacke von einer Mitstreiterin der UWG, jener Gruppierung der auch Bürgermeister Martin Schäfer angehört, gekommen sein soll. Bei der offiziellen Übergabe von 404 Unterschriften an Schäfer sagte der laut Böhmer, er sei vom Gemeinderat beauftragt worden, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Doch seither ist nichts passiert.

Falk erinnert in seinem Antrag daran, dass er bereits in der Dezembersitzung die Dringlichkeit einer Haltung des Gemeinderats in dieser juristischen Auseinandersetzung "moniert" habe. Des weiteren kritisiert er, dass das Gremium weder über die Unterschriftenliste informiert worden sei, noch über das weitere Vorgehen der Rathausverwaltung in dieser Angelegenheit. Ebenso vermisse er das Schreiben der Mieterin, das sie im Zuge der Unterschriftenübergabe eingereicht habe. "Ist das Schreiben beantwortet? Gegebenenfalls wie?", will er wissen und weist in einem weiteren Punkt darauf hin, dass sich die Rechtslage inzwischen zugunsten der Mieterin geändert habe.