Eine Woche lang hat es nach der jüngsten Gemeinderatssitzung hinter den Kulissen gebrodelt. Jetzt wird sich die Rechtsaufsicht des Landratsamtes mit den Vorgängen befassen, die am Donnerstag vorvergangener Woche in der Aktuellen Viertelstunde den ein oder anderen Zuhörer etwas befremdet zurückgelassen haben mögen. Damals hatte Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) ein berufsmäßiges Mitglied des Gemeinderates die Wortmeldung des (blinden) Bürgers und UWG-Mitglieds Dieter M. Dürr verlesen lassen. Das fanden einige Gemeinderäte in mehrerlei Hinsicht problematisch, unter anderem deshalb, weil der Beitrag in weiten Teilen persönliche Kritik gegen ein Mitglied des Gemeinderats enthielt, der Bürgermeister den Inhalt vorher kannte und der kritisierte Gemeinderat wegen Krankheit abwesend war.
In einem offiziellen Schreiben an die Gemeinde, namentlich Bürgermeister Schäfer, das gleichzeitig auch der Rechtsaufsicht übermittelt wurde, erbittet der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Falk nun nicht nur eine genaue Erläuterung, wie es zu dem beleidigenden Vortrag kam. Sondern auch, dass sich die UWG von eben diesem Dieter M. Dürr, der im Vorjahr für die UWG kandidierte, distanzieren solle. Falk begründet das folgendermaßen: "Herr D. gehört zum Gemeinderatskandidatenkreis der UWG und ist nach der Kommunalwahl durch zahlreiche Äußerungen aus dem Formenkreis der Coronaleugnung wie auch Posts aus dem rechten Umfeld der AfD hervor getreten. Demokratische Politiker wie Professor Doktor Lauterbach oder den bayerischen Ministerpräsidenten Doktor Söder bezeichnete er wiederholt als "Verbrecher". Der SPD-Fraktionschef belegt das mit mehreren aussagekräftigen Screenshots, welche Dürrs Facebook-Posts dokumentieren..
Falk verweist auf Paragraf 25 der Geschäftsordnung, welche die Aktuelle Viertelstunde zeitlich entsprechend begrenzt; inhaltlich soll es um "aktuelle kommunale Themen" gehen. Das sei in dem kritisierten Beitrag nicht der Fall gewesen. Falk nennt die Wortmeldung überlang, im Wesentlichen nicht kommunaler Natur; sie beinhalte "unrealistische Selbstbeweihräucherungen von Herrn D. wie auch Schmähungen eines krankheitsbedingt abwesenden Gemeinderatskollegen. Hier wäre es Ihre - mindestens politische - Pflicht gewesen einzuschreiten." Darüber hinaus regt er an, dass die Gemeinde Stellung gegen die Querdenker beziehen solle, etwa mit Plakaten.
Martin Schäfer hatte sich in der Sitzung mit den Worten "das spiegelt nicht meine Meinung wider" von dem Wortbeitrag distanziert. Er beklagte die zunehmende Verrohung im Internet und verkündete seinen Abschied von Facebook. Mehr aber auch nicht. Falk bezeichnet das in seinem Brief als "eine allgemeine, leider wenig inhaltlich Stellung beziehende Erklärung".