Gemeindefinanzen:Ergebnislose Etatberatung

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Wenn Gemeinderäte im Rathaus Gröbenzell an einer Sitzung teilnehmen, erhalten sie dafür Sitzungsgeld. Das steht in der Haushaltsdebatte zur Diskussion. (Foto: Johannes Simon)

Weil der Finanzausschuss sich nicht einigen kann, muss nun der Gemeinderat über Steuererhöhungen diskutieren. Die könnten drastisch ausfallen und würden dennoch kaum helfen.

Von Gerhard Eisenkolb, Gröbenzell

Ein Ende der haushaltslosen Zeit der Gemeinde Gröbenzell, in der diese nur noch Pflichtaufgaben erfüllen und keine neuen Investitionen angehen darf, ist nicht in Sicht. Wie bereits im April haben in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mehrstündige Debatten im Haupt- und Finanzausschuss zum Etat 2024 kein konkretes Ergebnis gebracht. Obwohl der wegen eines Defizits in Höhe von etwa vier bis acht Millionen Euro nicht genehmigungsfähige Entwurf des Haushaltsplans der Verwaltung dem Gemeinderat seit September vorliegt, gelang kein Beschluss.

Der Empfehlung des Kämmerers Gregor Kamp, die Gewerbesteuer von 350 Punkten auf 420 zu erhöhen und die Grundsteuer A von 250 auf 535 und die Grundsteuer B von 385 auf ebenfalls auf 535 Punkte anzuheben, folgte das Gremium nicht. Stattdessen verwies es, wie Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) vorschlug, die Etatberatung ebenso wie diverse unverbindliche Sparvorschläge zurück an den Gemeinderat. Unstrittig war, dass eine Haushaltskonsolidierung nur mit einer drastischen Erhöhung der Gemeindesteuern zu erreichen ist. Strittig blieb, wie sehr an der Steuerschraube gedreht werden soll.

Würde der Gemeinderat dem Kämmerer folgen, fehlten weiter die Mittel für Investitionen oder geforderte Rücklagen. Immerhin brächten die von ihm zur Diskussion gestellten Steuerhebesätze Mehreinnahmen von etwa 2,9 Millionen Euro. Damit wäre der Etat zumindest ausgeglichen. Kamp warb dafür mit dem Argument, dass es leichter wäre, sich auf Sparmaßnahmen zu einigen, wenn zuvor die Höhe der Mehreinnahmen festgezurrt wird. Zudem hätte der Gemeinderat damit Zeit gewonnen, die Etatberatung über den Juni hinaus zu verlängern und sich trotzdem fürs ganze Jahr höhere Steuereinnahmen gesichert. Immerhin erreichte der Kämmerer mit seiner Initiative eine Versachlichung der Debatte, weshalb Schäfer für die "außerordentlich gute Sitzung" dankte.

Nicht einmal der Haushaltsausgleich wäre erreicht, sollte die Mehrheit des Gemeinderats der Beschlussvorlage folgen, die der am Tag nach der Finanzausschusssitzung verschickten Einladung zur Fortsetzung der Beratung am 16. Mai im Rathaus beiliegt. In dieser Beschlussvorlage liegt die Gewerbesteuer nämlich um 40 Punkte unter dem Vorschlag des Kämmerers, was die Einnahmen wieder um 1,1 Millionen Euro schmälern und größere Einsparungen nach sich ziehen würde. Sollen die höheren Steuerhebesätze rückwirkend zum 1. Januar gelten, müssten die entsprechenden Beschlüsse bis Ende Juni rechtskräftig sein.

Vorschläge gäbe es genug

Die diversen Sparvorschläge reichten unter anderem von der Kürzung der Sitzungsgelder der Gemeinderäte um die Hälfte, was den Etat um 70.000 Euro entlasten würde, und der Halbierung der Aufwandsentschädigungen für den Bürgermeister und dessen Stellvertreter, bis zur Forderung der UWG, die Zuschüsse an die Vereine und andere freiwillige Leistungen für ein, zwei oder drei Jahre auszusetzen. Was bei anderen Schnappatmung auslöste, weil man das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde bedroht sieht. Bürgermeister Schäfer hält die Folgen für die Vereine dagegen für vertretbar, da einige so viel Geld auf der hohen Kante hätten, dass sie fürchteten, die Gemeinnützigkeit zu verlieren.

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