Die Suche nach einer Lösung für das Haushaltsdefizit der Gemeinde Gröbenzell für das Jahr 2024 in Höhe von mindestens vier Millionen Euro entwickelt sich zur Dauerbeschäftigung für den Gemeinderat. So sah sich das Gremium am Donnerstag vergangener Woche wegen fehlender Eckdaten zum Etat nicht in der Lage, einen wichtigen ersten Schritt hin zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu gehen. Nämlich die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Punkte und die Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke von 385 auf 535 Punkte anzuheben. Das sah ein entsprechender Beschlussvorschlag der Verwaltung vor. Stattdessen folgte die Mehrheit mit 23 gegen 6 Stimmen dem Antrag von Michael Jaumann (CSU) auf Vertagung. Damit endete die Befassung eines Gemeinderatsgremiums mit diesem Thema zum dritten Mal innerhalb von vier Wochen ohne Ergebnis.
Mit den Worten "Was wir abliefern, ist ein Schmierentheater ohnegleichen", verschaffte Anita Rieger (CSU) ihrem Ärger über die erneute Vertagung Luft. Sie hätte gerne der Vorlage der Verwaltung zugestimmt, ergänzte sie. Begonnen hatte die Beschäftigung mit dem Haushalt 2024 vor acht Monaten. Rieger warnte, auch die nächsten Beratungen könnten wieder ohne Ergebnis enden - und damit die haushaltslose Zeit andauern -, sollten die Kommunalpolitiker nicht vorher bei informellen Gesprächen Kompromisslinien ausloten und mit den dabei gemeinsam gefundenen Lösungen in die nächste Sitzung gehen.
Fortgesetzt werden soll die Etatdiskussion nun nach den Pfingstferien bei zwei zusätzlichen Sondersitzungen und einer regulären Sitzung des Gemeinderats im Juni. Einigen sich die Kommunalpolitiker nicht bis Ende Juni auf eine Erhöhung der Gemeindesteuern, verschärft das deren Finanzproblem. Eine rückwirkende Anhebung der Sätze zum ersten Januar 2024 wäre dann nicht mehr möglich. Das würde erhebliche Mindereinnahmen nach sich ziehen und damit das Haushaltsdefizit noch vergrößern. Wie berichtet, lebt die Kommune über ihre Verhältnisse, also von der Substanz. Deshalb steht sie bei der Kommunalaufsicht in der Pflicht, den Haushalt zu konsolidieren. Gelingt das nicht, droht ihr die Zwangsverwaltung.
Laut dem Ersten Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) gibt es drei Möglichkeiten zur Konsolidierung: die Steuern erhöhen, Gebühren anheben und die Kürzung oder Streichung von freiwilligen Leistungen. Wie er einräumte, hätte die Gemeinde schon seit Jahren ihre Steuern und Gebühren erhöhen müssen und nicht alles kostenlos zur Verfügung stellen dürfen. Gleichzeitig warnte er vor den Folgen einer zu kräftigen Anhebung der Gewerbesteuer. Von den 1439 veranlagten Gewerbebetrieben würden 936 nichts zahlen, etwa ein Viertel bis zu 12.000 Euro im Jahr. Das heißt, im vergangenen Jahr hätten nur 64 Unternehmen 70 Prozent zum Gewerbesteuer-Aufkommen von rund zehn Millionen Euro beigetragen. Wanderten von diesen wenigen Firmen nur einige in eine Gemeinde mit einem niedrigen Hebesatz ab, gehe die Gemeinde bei der ins Auge gefassten Grundsteuererhöhung leer aus. Mit dem Hinweis "Mir rennt die Zeit davon" bat er um Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung.
Peter Falk sieht ein Strukturproblem
Zweiter Bürgermeister Martin Runge (Grüne) und Peter Falk (SPD) kritisierten die Vorgehensweise des Rathauschefs. Laut Runge ist es sinnlos, nur isoliert über einzelne Bestandteile des Etats wie neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, aber nicht gleichzeitig auch über Sparmaßnahmen zu diskutieren. Diese Vorgehensweise hinterlasse den falschen Eindruck, der Gemeinderat wolle den Bürgern nur Geld aus der Tasche ziehen. Der Grüne wies Schäfer darauf hin, dass politisches Handeln Kompromisse erfordere, und er sich von ihm erwarte, Kompromissbereitschaft zu zeigen.
Falk sprach von "Chaos statt Musik". Er monierte unter anderem das Fehlen einer abstimmungsfähigen Haushaltsvorlage, wies darauf hin, dass die Gemeinde seit Langem ein "strukturelles Einnahmeproblem" habe und versäumt werde, gleichzeitig auch über die Ausgabenseite zu diskutieren. Und er fragte, ob wirklich die Masse der Mieter und kleinen Leute über eine höhere Grundsteuer für den Ausgleich des Defizits der Gemeinde zur Kasse gebeten werden solle. Da die Gewerbesteuer eine Gewinnsteuer sei, halte er einen um 40 Punkte höheren Gewerbesteuersatz als von der Verwaltung vorgeschlagen, durchaus für vertretbar.
