Gröbenzell:Gröbenzell lehnt Mietspiegel ab

Gröbenzell: Wie hoch die durchschnittliche Miete in Gröbenzell ist, hier etwa in einem Haus in der Bernhard-Rößner-Straße, wird nicht errechnet werden.

Wie hoch die durchschnittliche Miete in Gröbenzell ist, hier etwa in einem Haus in der Bernhard-Rößner-Straße, wird nicht errechnet werden.

(Foto: Günther Reger)

Bereits zum dritten Mal scheitert die SPD mit einem entsprechenden Antrag im Gemeinderat. Die Mehrheit bezweifelt eine positive Wirkung

Von Ariane Lindenbach, Gröbenzell

Zum dritten Mal seit 2002 hat die SPD-Fraktion in Gröbenzell einen Mietspiegel für die Gemeinde beantragt. Die Sozialdemokraten erhoffen sich davon eine bremsende Wirkung auf den rasanten Anstieg der Mieten. Doch die Mehrheit im Gemeinderat war auch dieses Mal wieder anderer Meinung, vor allem weil der Mietspiegel nur die Mieten der letzten sechs Jahre berücksichtigt und er somit eher zu einer weiteren Preissteigerung führe. Deshalb lehnte das Gremium einen Mietspiegel für Gröbenzell mit 10:18 Stimmen ab.

In der Stadt Puchheim wird seit 2016 die ortsübliche Durchschnittsmiete ermittelt. Laut Auskunft der dortigen Rathausverwaltung werden die Daten schriftlich erhoben und erfasst; dafür wurde ein externer Dienstleister beauftragt. Basierend auf Daten des Einwohnermeldeamts wurden 1500 Eigentümer angeschrieben, 836 Fragebögen kamen beantwortet zurück. Davon konnten allerdings nur 377 berücksichtigt werden, entsprechend 45 Prozent des Rücklaufs.

Da es sich bei dem Puchheimer Mietspiegel um einen sogenannten Regressionsmietspiegel handle, sei dieser trotz der geringen Anzahl an auswertbaren Fragebögen aussagekräftig, heißt es in der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat. Die Kostenschätzung für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels liegt bei 40 000 bis 50 000 Euro, für die Aktualisierung bei 8000 bis 10 000 Euro, interne Personalkosten nicht eingerechnet. Der Puchheimer Stadtrat hat die Erhebung Ende Oktober als qualifizierten Mietspiegel anerkannt. Laut Vorlage kann sich eine Kommune ohne eigenen Mietspiegel auf den einer vergleichbaren Stadt oder Gemeinde berufen.

Bürgermeister Martin Schäfer (UG) verweist auf den geringen Rücklauf der Fragebögen in Puchheim und den relativ hohen Arbeits- und Kostenaufwand. Ein qualifizierter Mietspiegel muss alle zwei Jahre den Marktentwicklungen angepasst sowie alle vier Jahre neu erstellt werden. Auch die Kosten dafür seien nicht unerheblich.

Am gravierendsten findet der Rathauschef aber, dass der Mietspiegel so tue, als würde er eine der Realität entsprechende Aufstellung der Durchschnittsmieten liefern, dabei jedoch alle Mieten außer acht lasse, die älter als sechs Jahre seien. Es gäbe aber viele derartige Mietverhältnisse in Gröbenzell. Da deren Miethöhe deutlich unter aktuellen Preisen und auch unter den von vor sechs Jahren liegt, würde ihre Berücksichtigung bei der Berechnung eines Durchschnitts das Ergebnis erheblich nach unten drücken. Deshalb sehe er im Mietspiegel die Gefahr, dass dieser die Mieten noch weiter steigere. "Es ist ein relativ großer Aufwand und ich bin mir nicht sicher, ob das gut ausgeht", erklärt Schäfer.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Falk unterstreicht, dass der Zeitraum für die im Mietspiegel berücksichtigten Mieten inzwischen auf sechs Jahre ausgeweitet worden sei; davor - bis 2020 - waren es nur vier Jahre. Das werte er als positives Zeichen dafür, dass diese Zeitspanne zugunsten der Mieter bald noch weiter verlängert werde. Falk berichtet von einem Gespräch mit einem Rechtsanwalt des Mietervereins, einer Interessenvertretung für Mieter. "Der fand das sehr angebracht", betont er. Und dass alle Nachbargemeinden von München einen hätten. Die Stadt Germering erhebt ihn wie München seit 1994.

"Das hört sich zwar vielversprechend an", beginnt Brigitte Böttcher (CSU). "Es ist aber fragwürdig", sagt sie und zitiert einen Experten. Dieser kritisiert den gleichen Punkt wie der Bürgermeister: Nur die Mieten der letzten Jahre würden in die Berechnung einfließen, was einer echten Durchschnittsberechnung widerspreche. Böttcher nennt den Mietspiegel deshalb einen "zahnlosen Tiger" - er gaukle vor, den schnellen Anstieg bei den Mieten zu bremsen, bewirke aber eher das Gegenteil. Die große Mehrheit schloss sich dem an.

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