Gröbenzell: Gemeinderat beendet Haushaltskrise

Im zweiten Anlauf findet der Gröbenzeller Etat für 2017 ohne eine einzige Änderung doch noch eine Mehrheit. Da drei Mitglieder fehlen, muss niemand seine Meinung ändern und es verliert auch niemand sein Gesicht

Augen zu und durch. Nach diesem Motto hat der Gemeinderat von Gröbenzell am Donnerstagabend seinen Haushaltseklat gelöst. War der Etat 14 Tage zuvor noch mit der Stimme von Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) und den Fraktionen der UWG und CSU zur Überraschung der Beteiligten knapp abgelehnt worden - Gemeinderäte sprachen danach davon, dass eine Bombe hochgegangen sei -, fand die unveränderte Vorlage diesmal eine Mehrheit. Ohne Haushaltsreden, ohne längere Diskussionen, ohne Werben um Unterstützer und ohne dass ein Mitglied seine Gesicht verlor oder sein Abstimmungsverhalten hätte ändern müssen.

Die Situation ist also unverändert. Auch wenn diesmal nicht mehr ausgesprochen wurde, dass Rathauschef Schäfer es aus Kapazitätsgründen nicht für möglich hält, in diesem und im kommenden Jahr auf dem gemeindlichen Züblin-Areal an der Lena-Christ-Straße insgesamt 24 kommunale Wohnungen für Sozialhilfeempfänger und Gemeindebedienstete zu bauen. Das war im ersten Anlauf für die UWG und Schäfer der Grund, mit Nein zu stimmen. Wie von den Grünen beantragt und von der SPD seit Langem immer wieder gefordert, enthält der Haushalt nun doch für die nächsten beiden Jahre für dieses Bauvorhaben eine Gesamtsumme von vier Millionen Euro. Darüber, ob, wann und wie gebaut wird, wurde nicht diskutiert. Damit blieb offen, wie es weiter geht. Trotzdem setzten sich mit der Annahme des Etats Grüne, SPD, FW und FDP formal gegen Schäfer, UWG und CSU durch - ohne deshalb zu triumphieren.

Dass einige der Beteiligten sich intern im Vorfeld der Sitzung auf eine solche pragmatische Lösung geeinigt hatten, war von Kommunalpolitikern schon vor Tagen kolportiert worden. Schließlich gibt es zwei Möglichkeiten Mehrheiten zu ändern. Entweder man stimmt durch internen Druck Gemeinderäte um, was wegen des fehlenden Fraktionszwangs in einem Gemeinderat nicht einfach ist, oder es fehlen zufälligerweise am Tag der Abstimmung so viele Gemeinderäte, dass eine neue Mehrheit sicher ist. Letzteres war am Donnerstag zu erleben. Mit dem Fehlen von zwei Mitgliedern der UWG-Fraktion, nicht anwesend waren Cordula Braun und Stephan Steinherr, konnte Schäfer gegen den Haushalt stimmen und sich sicher sein, trotzdem eine Haushaltsmehrheit zu bekommen, ohne die die Gemeindeverwaltung nicht mehr arbeitsfähig gewesen wäre. Auch CSU-Rätin Anita Rieger verließ für die Zeit der Abstimmung kurz den Sitzungssaal. Ohne Haushaltsverabschiedung wären nämlich alle Investitionen der Gemeinde, auch der fast 15 Millionen teure Rathausneubau, blockiert gewesen. An einem solchen Stillstand war, nur um der Rechthaberei willen, offensichtlich niemand interessiert.

Auf diese Weise kam die Mehrheit von elf zu neun Stimmen zustande, ohne dass jemand sich hätte vorwerfen lassen müssen, von seinen Prinzipien abgerückt zu sein. Schon dieses Verhalten zeigt, wie sich mit Absprachen die Folgen eines Eklats, der eigentlich eine Panne an einem unsinnigen Faschingsdonnerstag aufgrund von Kommunikationsdefiziten war, ausbügeln lassen.

Als einziger traute sich Anton Kammerl (CSU) auf die Einzigartigkeit des Geschehens hinzuweisen. In 40 Jahren habe er es noch nicht erlebt, so der Christsoziale, dass nach der Ablehnung durch den Gemeinderat eine identische Vorlage der Verwaltung erneut zur Abstimmung vorgelegt werde und man also so lange abstimmt, bis sie angenommen werde. Kammerls Frage, wie das die Juristen sähen, beantworte Schäfer mit einem knappen: "Es ist möglich." Wozu Martin Runge (Grüne) ergänzte, man könne die Ansätze für den kommunalen Wohnungsbau 2017 und 2018 ja jeweils um einen Euro erhöhen. Schäfers Frage, ob Kammerl Änderungswünsche habe, beantwortete dieser mit dem Hinweis, auf die Kritikpunkte. Seine Fraktion habe wegen des Stillstands in der Bahnhofstraße und bei der Sanierung der Aussegnungshalle sowie zu geringer Finanzmittel für den Hochwasserschutz gegen den Etat gestimmt. Allerdings wolle die CSU auch den Ausbau der Ährenfeldschule zur Ganztagsschule.

Mit Schäfers Hinweis "Ich bin der böse Bube" endete die Haushaltsdebatte. Zu Beginn hatte Runge um Zustimmung gebeten. Der Grüne, der am unsinnigen Donnerstag gefehlt hatte, drückte sein Erstaunen über die Ablehnung aus. Laut Runge lehnte eine Gruppierung, die CSU, den Etat ab, weil zu wenig passiert. Die andere, die UWG, weil zu viel angestoßen werde. Der Mittelweg wäre der richtige gewesen. Der Fraktionschef der Grünen erinnerte auch an die Aufgabe der Verwaltung, Beschlüsse wie die zur Errichtung von dringend benötigten und preisgünstigen kommunalen Wohnungen nicht zu blockieren. Die Wohnungen würden gebraucht, um Personal für Kindertagesstätten, Sozialeinrichtungen wie den Ökumenischen Sozialdienst oder Senioren- und Pflegeheime zu bekommen.

Zu seinem weiteren Vorgehen kündigt Schäfer an, "ich gehe davon aus, dass wir anfangen die Ährenfeldschule abzureißen". Er werde dieses Vorhaben "zum Laufen bringen" und sich dann im Laufe des Jahres mit anderen Bauvorhaben wie dem Rathausneubau befassen. In Anspielung auf den 14 Tage zuvor nach der Ablehnung des Etas vom Bürgermeister gegebenen Hinweis, die Erweiterung und Sanierung der Ährenfeldschule zu verschieben, wenn er gleichzeitig kommunale Wohnungen bauen solle, begrüßte die Sprecherin der CSU-Fraktion, Brigitte Böttger, Schäfers Klarstellung. Böttger erinnerte an die Pflicht, die vom Gemeinderat erstellt Prioritätenliste abzuarbeiten. Dazu gehörten der Rathausneubau und die Ährenfeldschule.