Der Zweite Bürgermeister von Gröbenzell ist entsetzt über Äußerungen, die auf der Veranstaltung der AfD am Donnerstag gefallen sind. Einige könnten nach Ansicht von Martin Runge (Grüne) als volksverhetzend gewertet werden. Er möchte prüfen, ob sich daraus eine Handhabe ergibt, solchen Gruppen das kommunale Bürgerhaus künftig zu verwehren. Nach Einschätzung der Juristen im Landratsamt ist das schwierig.
Runge war in der Versammlung und hat sich etliche Sprüche des Referenten Jürgen Elsässer sowie der AfD-Kreisvorsitzenden Linda Amon notiert. "Ich habe mir das angetan und die Hetze und die Angriffe waren deutlich aggressiver, als ich es erwartet habe", berichtet er. Einige Aussagen empfand Runge nicht nur als grenzwertig, sondern "völlig daneben". Er will nun prüfen, ob darunter auch Sätze waren, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.
Anzeigen würde er in einem solchen Fall nicht erstatten. "Das ist nicht mein Stil", betonte der Grünen-Politiker. Aber nachgewiesene Volksverhetzung wäre möglicherweise eine Handhabe, um solchen Veranstaltern das Bürgerhaus in Zukunft zu verweigern. Nach Angaben von Runge hatte die AfD den Saal in Gröbenzell bereits Monate zuvor gebucht. Die Verwaltung habe den Fall geprüft, aber es habe kein Grund dafür vorgelegen, die Benutzung zu versagen, berichtete Runge.
Die Behörden sind in solchen Fällen äußerst skeptisch, zumal es sich bei der AfD um eine zugelassene Partei handelt, deren Ausrichtung umstritten ist, wie die aktuelle Debatte um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zeigt. Selbst eine Kundgebung von nazistischen Miniparteien wie dem "Dritten Weg" konnte im Juli auf dem Brucker Marktplatz stattfinden. Da es sich um eine Veranstaltung unter freiem Himmel handelte, musste diese nicht einmal genehmigt worden, eine Anmeldung genügte.
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und ein Verbot sei grundsätzlich nur das "allerletzte Mittel", betonte Ines Roellecke, die Pressesprecherin des Landratsamtes. Ein Verbot ist nur zulässig, wenn Gefahr für Leib und Leben oder Sachgüter bestehe oder die Allgemeinheit vor erheblichen Nachteilen und Belästigungen bewahrt werden muss. Und selbst in solchen Fällen müsste zuerst die Verhältnismäßigkeit geprüft werden, ob Auflagen und der Einsatz der Polizei nicht einen reibungslosen Verlauf sicherstellen können.
In Gröbenzell war die Polizei im Einsatz, um das Versammlungsrecht sowohl der AfD wie ihrer Kritiker zu schützen. Ob Beamte in Zivil auch im Saal zugegen waren, wollte Karlheinz Pangerl, der Leiter der Inspektion, aus einsatztaktischen Gründen nicht verraten. Für eine Beobachtung der AfD sei der Verfassungsschutz zuständig, hieß es aus der Staatsschutzabteilung der Brucker Polizei. Auch eine Einstufung der AfD falle nicht in die Kompetenz der Polizei.
Ähnlich schwierig wie ein Veranstaltungsverbot ist es, den Rechten die Nutzung öffentlicher Einrichtungen wie dem Gröbenzeller Bürgerhaus zu versagen. Selbst wenn volksverhetzende Äußerungen gefallen sein sollten und man Wiederholungen befürchten müsste, wäre das kein juristisch haltbarer Grund. "Das würde nicht ausreichen", erklärte Roellecke. Grundsätzlich seien die Kommunen aber nicht verpflichtet, ihre Einrichtungen für Parteiveranstaltungen zu öffnen. Das hänge vom Widmungszweck einer Einrichtung ab. Der große Sitzungssaal im Landratsamt, der Jexhof sowie die Turnhallen des Kreises sind zum Beispiel ausgeschlossen. Viele Kommunen hätten in Satzungen festgehalten, dass ihre Mehrzweckhallen frei von Parteipolitik zu sein haben. Eine solche Regel gelte dann aber für alle Parteien, betonte Roellecke. Eine inhaltliche Bewertung ist unzulässig.
Runge ist bewusst, dass es keine Chance gibt, die AfD mit einer Satzung aus dem Bürgerhaus zu manövrieren. Dennoch will er die juristischen Möglichkeiten ebenso wie die Äußerungen an jenem Abend noch einmal prüfen. Der Grünen-Politiker ist sich nicht einmal sicher, ob es überhaupt sinnvoll wäre, den Saal zu verweigern. "Ich will die AfD nicht in ihrer selbst zu geschriebenen Opferrolle bestärken", sagte er.