Gröbenzell:AfD soll Bürgerhaussaal nicht mehr bekommen

Der AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck soll von der Gemeinde Gröbenzell vorerst keinen Vertrag zur Nutzung des Bürgerhaussaales am 4. August erhalten. Dies hat Zweiter Bürgermeister Martin Runge (Grüne), der zurzeit den Rathauschef Martin Schäfer vertritt, am Mittwoch angeordnet. Die Zeit soll die Verwaltung dazu nutzen, den Sachverhalt zu klären. Wie Runge auf SZ-Anfrage erklärte, bezweifle er unter Berufung auf die Gemeindeordnung, dass die Gemeinde rechtlich gehalten sei, ihre Räume dem Kreisverband der AfD zu überlassen. Da die Überlassung an Externe bisher die "große Ausnahme" gewesen sei, könne auch nicht damit argumentiert werden, dies sei gemeindliche Übung. Die Rathausjuristin prüfte am Mittwoch, ob eine Überlassungspflicht aus dem Parteienprivileg abzuleiten ist. Laut Runge stellt sich auch die Frage, "ob es Sinn macht, die AfD durch Verweigerung der Vermietung in ihrer selbst reklamierten und selbst bejammerten Opferrolle zu stärken". Der stellvertretendend Bürgermeister regte an, dass der Gemeinderat beschließen sollte, ob grundsätzlich einer AfD-Gliederung Räume überlassen werden sollen. Zudem sollten Regeln zur Bestimmung des Nutzerkreises und der Art der zugelassenen Veranstaltungen festgelegt werden. Im November hatten annähernd 1000 Menschen gegen einen AfD-Auftritt im Bürgerhaus demonstriert.

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