Puchheim:CSU-Fraktion rügt doppelten Verstoß im Greensill-Fall
Bürgermeister und Kämmerer hätten das Rating und die Einlagensicherung ignoriert, kritisiert Fraktionssprecherin Karin Kamleiter. Die SPD warnt dagegen vor Vorverurteilungen
Von Peter Bierl, Puchheim
Die CSU-Fraktionssprecherin Karin Kamleiter sieht im Puchheimer Greensill-Debakel einen doppelten Verstoß gegen die Richtlinie des Stadtrates. Weder das Rating noch die Grenze der Einlagensicherung seien beachtet worden. Auch die Vertreter von FDP und UBP äußerten sich kritisch, während Grüne, Freie Wähler und SPD die Ergebnisse der Untersuchungen abwarten wollen.
Die Stadt hat im Mai 2020 zwei Millionen Euro Festgeld bei der Greensill Bank angelegt, zu 0,45 Prozent Zinsen, und die Anlage im Ende Dezember zu 0,05 Prozent verlängert. Inzwischen läuft ein Insolvenzverfahren gegen die Bremer Privatbank. Finanzreferent Martin Koch (FDP) hatte gleich den Verdacht geäußert, es sei gegen die Richtlinie verstoßen worden, weil es darin heißt, die Geldanlage dürfe nie höher sein als die garantierte Einlagensicherungsgrenze oder ein höherer Institutsschutz der Bank. Dritter Bürgermeister Thomas Hofschuster (CSU) sagte, man dürfe den Satz nicht aus dem Kontext reißen. Gerade weil die Einlagensicherung für Kommunen aufgehoben worden war, habe der Stadtrat die Richtlinie erlassen, argumentierte er auf einer Pressekonferenz. Andernfalls hätte man bei keiner Privatbank mehr Geld anlegen dürfen. Sengl deutete den Institutsschutz so, dass 15 Prozent des Eigenkapitals der Bank gemeint seien.
Kamleiter moniert nun einen weiteren Punkt. "Es sind zwei Verstöße bei der Erstanlage und der Verlängerung", erklärte Kamleiter. Die Ratingvorgabe der Richtlinie von AA (Standard & Poor's/Fitch) und Aa2 (Moody's) sei mit A- schon bei der Erstanlage unterschritten worden. Aus dem Rathaus heißt es dazu, man wolle der Diskussion und Bewertung im Stadtrat am kommenden Dienstag nicht vorgreifen
Es gehe nicht bloß um "juristische Finesse", sondern um politische Führung und Verantwortung, betonte Martin Koch. Für ihn seien die Verdachtsmomente in Bezug auf die Einlagensicherung geblieben. Die Anlage hätte "überhaupt nicht vorgenommen werden dürfen". Außerdem hätten die internen Abläufe im Rathaus der Richtlinie widersprochen, denn demnach hätten sowohl Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) als auch Kämmerer Harald Heitmeir bei der Verlängerung der Festanlage beteiligt sein müssen. Der FDP-Stadtrat forderte eine lückenlose Aufklärung, schon um den Vertrauensverlust in der Bevölkerung aufzufangen. Koch hat beantragt, die Richtlinie außer Kraft zu setzen und den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Stadtrates mit einer Untersuchung der Vorgänge zu beauftragen, eventuell verstärkt durch externe Expertise. Bürgermeister Seidl hatte zuvor ebenfalls den Antrag gestellt, den RPA einzuschalten.
Es dürfe nichts schöngeredet werden, verlangt UBP-Sprecher Jürgen Honold. Zwar wolle er keine Schuldzuweisung vornehmen, bevor der Fall geklärt ist, aber es sei "nicht ganz nachvollziehbar", dass eine Person allein in der Kassenverwaltung zwei Millionen anlegen konnte. "Da stimmt was nicht, das klingt nicht plausibel", sagte Honold. Er schloss sich der Forderung an, den RPA zu beauftragen.
Die Grünen wollen erst einmal abwarten, wie die Untersuchung des Bayerischen Kommunal Prüfungsverbandes (BKPV) ausfällt, sagte Fraktionssprecherin Gisella Gigliotti. "Es sind Fehler gemacht worden, aber es ist unklar, welche." Der SPD-Fraktionssprecher Jean-Marie Leone nannte es ein "Gebot der Fairness" keine Vorverurteilungen zu tätigen. Die Richtlinie sei sicher "nicht das Gelbe vom Ei", aber da müsse sich "der Stadtrat an der Nase fassen". Die Festgeldanlage selber sei "kein superriskantes Produkt" gewesen. Die gleichen Leute, die jetzt lauthals Kritik üben, hätten sich auch empört, wenn die Stadt für eine sichere Anlage bei der Sparkasse Negativzinsen hätte zahlen müssen.
Von einem Debakel sprach Manuela von Hagen (FW). Dass die Richtlinie "nicht scharf genug ist, hätten wir als Stadtrat selber merken müssen". Sie plädierte jedoch dafür, nach vorne zu schauen. Die Geschäftsordnung und die Richtlinie müssten überarbeitet, die Abläufe in der Verwaltung optimiert werden. Die Freien Wähler wollen einen "besonnenen Umgang mit der Problematik", teilte Pressesprecher und Stadtrat Michael Pöhlmann mit. Priorität müsse neben der Aufklärung des Sachverhalts die Schadensbegrenzung haben. Auf die Dienste von Finanzmaklern sollte man künftig verzichten.