Süddeutsche Zeitung

Greensill Bank:Puchheim droht Verlust von zwei Millionen Euro

Die Stadt hat das Geld bei der Privatbank Greensill angelegt, die nun Insolvenz angemeldtet hat

Von Peter Bierl, Puchheim

Die Pleite von Greensill Capital könnte Puchheim zwei Millionen Euro kosten. Die Stadt hat die Summe als Festgeld bei dem Tochterunternehmen Greensill Bank in Bremen angelegt, jetzt droht Totalverlust, weil Einlagen von Kommunen nicht entschädigt werden. "Das ist ein extremer Schaden für die Stadt", sagt Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) am Dienstag. Dazu kommt die Frage nach der Verantwortung. Finanzreferent Martin Koch (FDP) erhebt den Verdacht, dass Bürgermeister und Kämmerer gegen die Richtlinie des Stadtrates für Geldanlagen verstoßen haben, was Seidl jedoch für sich und Harald Heitmeir zurückweist.

Puchheim verfügt über 14 Millionen Euro an liquiden Mitteln, die angelegt werden können. Bloß, bei Sparkasse und Volksbank muss man Geld mitbringen, es gelten Negativzinsen, berichtet Kämmerer Heitmeir auf einer Pressekonferenz im Rathaus. Also beschloss der Stadtrat, Geld zu privaten Banken zu tragen und war sich dabei des Risikos bewusst, dass Kommunen seit 2017 nicht mehr durch den Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken geschützt sind. Das Gremium beschloss eine Richtlinie, die 2019 in Kraft trat und den Kassenverwalter ermächtigt, über Anla- gen zu entscheiden, die Kämmerer und Bürgermeister genehmigen mussten.

Im Mai 2020 legte die Stadt zwei Millionen Euro zu einem Zinssatz von 0,05 Prozent bei Greensill an. Die Bank und ihre Finanzprodukte hätten zu diesem Zeitpunkt eine gute Bewertung gehabt, betont der Bürgermeister. Die Laufzeit der Anlage endete zum Jahresende und Puchheim strich rund 5 800 Euro ein, wie Heitmeir berichtet. Soweit war alles in Ordnung, aber dann wurde die Laufzeit für das Festgeld bis September 2021 verlängert und nun sind die zwei Millionen verloren, außer das Vermögen der Greensill Bank reicht noch, um Gläubiger wie Puchheim auszuzahlen.

Insgesamt sind etwa 50 Kommunen in der Bundesrepublik geschädigt. Über den Städtetag werde man die gemeinsamen Interessen gegenüber der Bank vertreten, sagte Jens Tönjes, der geschäftsleitende Beamte der Stadt. Dazu werde das Verhalten des Finanzmaklers untersucht, der die Stadt beraten hatte, im Fall eines Fehlers könnte Schadenersatz fällig werden. Der Makler habe die Stadt am Dienstag, 2. März, auf Zahlungsschwierigkeiten bei Greensill hingewiesen, daraufhin habe man die Anlage sofort gekündigt, aber keine Antwort mehr von der Bank bekommen. Am Mittwoch, 3. März, hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauficht (Bafin) das Moratorium über Greensill erklärt. "Die Bafin hat zu lange gezögert", kritisierte der Bürgermeister. Die staatliche Finanzaufsicht müsse "proaktiv" tätig werden, um Kommunen zu schützen.

Außerdem wird der interne Ablauf des Geschäfts im Rathaus untersucht, sagte Tönjes, der die Aufarbeitung leitet. Es geht um die Frage, ob jemand einen Fehler gemacht hat. So wurde die Verlängerung des Festgeldes weder vom Kämmerer noch dem Bürgermeister getätigt, sondern von jemandem in der Kassenverwaltung. Bei liquiden Mitteln sei dies früher zulässig gewesen, jetzt sei die Transaktion "mit Fragezeichen versehen", weil die Stadt den Haushalt auf ein Buchführungssystem umgestellt hat, in dem andere Regeln gelten.

Dazu steht der Verdacht des Finanzreferenten im Raum, Heitmeir und Seidl hätten das Festgeld gar nicht erst anlegen dürfen. Koch deutet eine Passage der Richtlinie in diesem Sinn. Darin heißt es, eine Anlage dürfe nicht höher sein, als die garantierte Einlagensicherung. Er fordert, die Richtlinie zu überarbeiten. Tönjes findet die Richtlinie zwar "merkwürdig und widersprüchlich". Er hält Kochs Interpretation aber entgegen, das ganze Papier wäre sinnlos, denn es ging gerade darum, Geldanlagen bei Privatbanken ohne staatliche Absicherung zu tätigen.

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Quelle:
SZ vom 10.03.2021
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