Grafrath:Investition in die Zukunft

Gemeinde senkt den Gewerbesteuer­hebesatz, um dadurch mehr Betriebe für eine Ansiedlung zu gewinnen

Von Manfred Amann, Grafrath

Unternehmen, die in Grafrath Gewerbesteuer zahlen, werden künftig deutlich entlastet. Vom 1. Januar 2021 sinkt der Hebesatz von 380 auf 290 Punkte. Im Gemeinderat war man sich einig, dass eine Absenkung des Hebesatzes sinnvoll ist, dennoch wurde der Beschluss nach langer kontroverser Diskussion gegen die Stimmen der Fraktionen von Grünen und Bürger für Grafrath mit elf gegen sechs und auf Antrag von Monika Glammert-Zwölfer (Grüne) in namentlicher Abstimmung gefasst. Hauptablehnungsgrund war, dass man der Anregung der Grünen nicht folgen wollte, mit den neuen Gemeinderatsmitgliedern noch einmal intensiv zu beraten.

Der Steuersenkungsantrag war von der CSU/BV-Fraktion eingereicht worden. Im Zuge der Finanzplanung 2019 war bereits beschlossen worden, die Auswirkungen auszuloten. "Wegen der möglichen Folgen der Corona-Krise sollten wir jetzt handeln, um unseren Betrieben in der schwierigen Situation eine Perspektive zu geben", forderte CSU/BV-Sprecher Gerald Kurz. Firmen würden dadurch entlastet, deren Existenz gesichert. Das Wichtigste sei aber, Kleinbetriebe und Dienstleister nach Grafrath zu locken. "Wir haben keine Flächen für ein Gewerbegebiet, also sollten wir versuchen, kleinere und mittlere Unternehmen im Ortsbereich anzusiedeln, die weder Lärm- noch Geruchsbelästigung nach sich ziehen", erklärte der Gewerbereferent. Ein verantwortbar niedriger Hebesatz sei ein geeignetes Instrument dafür. Im Endergebnis erhofft sich die Gemeinderatsmehrheit nach mehreren Jahren, durch die Niederlassung weiterer Zahler von Gewerbesteuer, die Mindereinnahmen auszugleichen zu können, die durch die Absenkung des Hebesatzes zu verschmerzen sind. Mittelfristig soll sogar eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen erreicht werden. Laut Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei) werden die Einnahmen von gut einer Million Euro aber erst einmal um etwa ein Viertel sinken. Thomas Prieto-Peral erhob Bedenken gegen diese Hoffnung, zumal keine Strategie zur Anwerbung neuer Unternehmen erkennbar sei und auch kein Konzept vorliege. Der Grünen-Sprecher stellte auch in Frage, dass es Aufgabe der Gemeinde sei, einen "Schutzschirm für ihr Gewerbe" aufzuspannen. Glammert-Zwölfer führte zudem an, dass von der Hebesatzsenkung ohnehin nur ein Bruchteil der Unternehmer profitiere, "weil Einzelbetriebe ohnehin kaum Gewerbesteuer zahlen müssen". Wie aus einer Aufstellung hervorgeht, sind in Grafrath 134 Gewerbebetriebe angemeldet, davon sind 89 jedoch so genannte "Einzelbetriebe". Die restlichen 45 setzten sich zusammen aus den Rechtsformen GmbH (31), GmbH & CO.KG (5) sowie je zwei GbR und e.K. sowie je eine eG, OHG, AG, UG und KG.

Altbürgermeister Hartwig Hagenguth (Bürger für Grafrath) wehrte sich gegen die Darstellung, dass der geltende Hebesatz von 380 überhöht sei. Aus einer Aufstellung der Verwaltung geht gleichwohl hervor, dass Grafrath derzeit mit Fürstenfeldbruck gleichauf den höchsten Satz im Landkreis und keine Gemeinde unter 300 erhebt. Im Landkreis Starnberg steht der höchste Satz bei 340 und der niedrigste bei 240. Man hätte sich auch andere Region ansehen sollen, um einen Maßstab zu finden und man bräuchte Aussagen, ob so ein Vorgehen von Erfolg gekrönt sei, kritisierte Hagenguth und schlug eine schrittweise Vorgehensweise vor. Prieto-Peral regte an, die Entscheidung nicht zu überstürzen, sondern bis zum Herbst zu warten.

Die Mehrheit folgte jedoch dem Drängen von Kurz, schon jetzt ein klares und positives Signal an die Gewerbetreibenden auszusenden.

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