Gröbenzell:Drei Parteien. Drei Generationen. Drei Strategien

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Was muss die Politik tun, um die aktuellen Krisen zu bewältigen? Eicke Götz diskutiert auf Einladung der SZ mit Michael Schrodi und Sophie Schuhmacher.

Von Gerhard Eisenkolb, Gröbenzell

Häufen sich Krisen wie Ukrainekrieg, Klimawandel, hohe Inflation und andere globalen Herausforderungen wie Corona, nehmen Verunsicherung und Zukunftsängste zu. Politiker sollen liefern, also unterschiedliche Probleme gleichzeitig lösen. Wobei die Bewältigung der einen Krise andere verschärfen kann. Wie nehmen Politiker aus drei Generationen und von drei Parteien diese Herausforderung wahr, und wie soll der Staat darauf reagieren? Zu einem Gespräch über diese Fragen bat die SZ den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten und Bürgermeister Eicke Götz, 82, aus Gröbenzell, als Vertreterin der Grünen Jugend die 26 Jahre alte Dritte Bürgermeisterin von Germering, Sophie Schuhmacher, und den seit fünf Jahren für die SPD im Bundestag sitzenden Olchinger Michael Schrodi, 45.

Laut Schrodi befindet sich Deutschland in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Bis zum Einmarsch Russlands in die Ukraine habe man vergleichbare Notlagen nur aus dem Geschichtsunterricht gekannt, so der frühere Gymnasiallehrer. Für Sophie Schuhmacher ist das Gefühl, in einer Krise zu leben, nicht neu. Sie verweist darauf, sich schon in den Jahren ihres Studiums in der gleichen Situation befunden zu haben wie diejenigen, die sich jetzt fragen, wie sie Gas, Strom und Lebensmittel bezahlen sollen. Nach Abzug der Miete musste sie als Studentin im Monat mit 300 Euro auskommen. Der Arbeitersohn Schrodi vom linken SPD-Flügel erlebte ebenfalls, was es heißt, sich nicht alles leisten zu können. Er wuchs in Gröbenzell in einem Hochhaus auf und teilte sich im Unterschied zu seinen meist besser situierten Mitschülern ein Zimmer mit seinem Bruder. Nun setzt er sich als Abgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Verteilungsgerechtigkeit ein.

Schuhmacher und Schrodi warnen vor der sich öffnenden Schere zwischen Arm und Reich

Für Schuhmacher und Schrodi ist die in der Krise weiter gewachsene ungleiche Vermögensverteilung sowohl ein Teil des Problems - nur wer über ein ausreichendes Vermögen oder Einkommen verfügt, verkraftet die höheren Kosten - als auch ein Ansatzpunkt zu dessen Lösung. Sofern es gelingt, die Vermögensungleichheit ein Stück weit zu verringern, werde der soziale Zusammenhalt gestärkt. "Wenn ich leistungslos die höchsten Vermögen steuerfrei vererben kann, haben wir ein Gerechtigkeitsproblem", sagt der SPD-Politiker. Ändere sich nichts, so Schuhmacher, dann könnten sich in der Region München aus ihrer Generation nur noch die Erben den Kauf von Wohneigentum leisten.

Der Senior der Runde, Eicke Götz, widerspricht nicht. Aber ihn treiben andere Sorgen um. Vor allem die Folgen des Wohlstandsverlusts. Zudem beschäftigt ihn, dass der Ukrainekrieg die Lösung des größeren Problems Klimawandel hinauszögert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Er prognostiziert für den Herbst und Winter Massenproteste. Steigende Energiepreise und Inflation trieben viele Betriebe in die Insolvenz. Was einen starken Anstieg der Arbeitslosenzahl nach sich ziehe. "Der Zorn der normalen Bürger wächst täglich", sagt er. Als unangemessen kritisiert er zudem die zunehmende Kriegsbegeisterung samt dem Drängen von Vertretern der Union, der FDP, Grünen und anderen, der Ukraine endlich westliche Kampfpanzer zu liefern.

Der CSU-Politiker empfiehlt, mit Putin eine Friedenslösung auszuhandeln

Was die angebliche Wut der Bürger anbelangt, hat Schuhmacher eine gegenteilige Wahrnehmung. Und sie hat noch einen Einwand: Angstmacherei habe sich nicht als der beste Kurs in der Klimakrise erwiesen. "Das bringt uns nicht vorwärts und hemmt die Bereitschaft, etwas zu tun", sagt sie.

So radikal wie die Warnung des 82-jährigen CSU-Politikers vor Massenprotesten ist, ist auch sein Lösungsvorschlag. Der lautet, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden und mit dem Aggressor Putin über eine Friedenslösung zu verhandeln. Die Gegenfrage der Grünen, wie man mit Putin verhandeln solle, lässt er unbeantwortet. Ihm geht es vorrangig darum, weiteres Blutvergießen und Leid zu verhindern und sicherzustellen, dass die Bundesregierung mit dem Kriegsende über die notwendigen Mittel zur Eindämmung des Klimawandels verfügt.

Schrodi teilt diesen Pessimismus nicht. Er verweist darauf, dass Deutschland sowohl in der Lage sei, die Ukraine zu unterstützen, sich in den kommenden Monaten von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen und mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien etwas gegen den Klimawandel zu tun. Das Geld hierfür sei da. Deutschland sei nicht handlungsunfähig. Zuversichtlich versichert er mit Verweis auf die bisherigen Entlastungspakete und den Sozialstaat: "Wir werden alles dafür tun, dass wir gut durch die Krise kommen". Auch wenn es schwierig sei.

Dies bezeichnet Götz als "Gesundbeten". Die Bürgerinnen und Bürger seien irritiert und könnten nicht erkennen, welche konkrete Hilfe ihnen die Entlastungspakte bringen. Beides bestreitet der SPD-Abgeordnete und ergänzt: "Wenn nötig, wird es ein viertes Entlastungspaket geben." Im Gegenzug relativiert er den von Götz verwendeten Begriff Wohlstandsverlust. Einen solchen könne nur erleiden, wer wohlhabend ist. Wer schon bisher nur knapp über die Runden gekommen sei, erlebe stattdessen eine Zuspitzung seiner prekären Lage.

In zwei Punkten stimmt der Sozialdemokrat dem CSU-Politiker zu: Da ist die irritierende Kriegshysterie und die Tatsache, dass der Krieg nur durch Verhandlungen beizulegen ist. Dies dürfe aber nicht zu Putins Diktatbedingungen geschehen. Man müsse Putin so unter Druck setzen, dass er zu Verhandlungen gezwungen sei. Dahin zu kommen, bezeichnet er als Drahtseilakt. Schließlich setzte der russische Präsident Gas und Nahrungsmittel als Waffen ein, um die westliche Welt zu destabilisieren. Schrodi bekennt, beklommen gewesen zu sein und sich im Bundestag noch nie so schlecht gefühlt zu haben wie in der historischen Sondersitzung nach dem Kriegsausbruch Ende Februar. In dieser sprach Kanzler Olaf Scholz von der Zeitenwende und kündigte das 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr an. Wegen seiner Irritation habe er als erster SPD-Abgeordneter in der darauffolgenden Fraktionssitzung gefordert, in der Wortwahl abzurüsten und auf Kriegsrhetorik zu verzichten. Um den Kanzler zu verstehen, müsse man wissen, dass damals seine eigentliche Botschaft an Putin gerichtet war und lautete: "Du wirst nicht durchmarschieren".

Grünen-Politikerin Schuhmacher verteidigt die Waffenlieferungen

Ebenfalls kein Fan von Aufrüstung und Waffenexporten ist Schuhmacher. Sie sieht aber deren Notwendigkeit ein. Ihr wäre es jedoch lieber, dieses Geld für andere Zwecke verwenden zu können. "Für alles, was wir seit Jahrzehnten fordern, ist kein Geld da", meint sie. Letzterem widerspricht Schrodi. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Transformation der Wirtschaft stünden hohe Milliardenbeträge zur Verfügung. "Wir haben das Problem, vorhandene Mittel zu verbrauchen." Was Schuhmacher zum Anlass nimmt, auf die Geldnot der Kommunen hinzuweisen. So wisse die Stadt Germering nicht, wie sie den Bau einer neuen Grundschule und die Sanierung der alten finanzieren oder woher sie das Geld für ein Geothermie-Projekt nehmen soll.

Trotz der Differenzen sind sich die drei Gesprächspartner einig, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft, ein respektvoller Umgang und die Verbundenheit der Demokraten eine wichtige Voraussetzung für die Bewältigung der Krisen sind. Verbunden fühlten sie sich durch ihre kommunalpolitischen Wurzeln, so Götz. Die Brücke zur Bundespolitik schlägt Schrodi mit dem Hinweis, der Bundestag sei so etwas wie "ein kleiner Gemeinderat", da in beiden Gremien die Entscheidungen von persönlichen Kontakten abhingen. Schuhmacher bezeichnet es als größte Stärke und Schwäche der Demokratie, über alles diskutieren und auf Bürgerinnen und Bürger eingehen zu müssen. Daher hält sie es für wichtig, im Gespräch zu bleiben, auch um das Trennende zwischen dem angeblichen Oben der politischen Klasse und dem Unten der restlichen Gesellschaft zu überwinden.

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