Germering Vereintes Militär

"Ich bin kein Jubel-Europäer", sagt Peter Heilrath (links). Andreas Birzele und Lena Satzger hören dem Gastredner der Grünen zu.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Grünen-Kreisversammlung thematisiert eine Armee für Europa

Von Karl-Wilhelm Götte, Germering

Peter Heilrath, 50, baut am Anfang seiner Rede bei der Kreisversammlung der Grünen in Germering zum Thema Europa schon mal vor: "Ich bin kein Jubeleuropäer." Der Sprecher der Grünen-Landesarbeitsgemeinschaft Europa, Frieden & Internationales sieht manches kritisch, was die EU beschließt. Fremdenhass in einigen Ländern habe "mit sozialen Nöten zu tun", so der gelernte Rechtsanwalt und Filmproduzent. Sein Vortrag ist der Anstoß für eine umfassende Debatte bei der Kreisversammlung, zu der 15 Mitglieder gekommen sind. Zumal sich Heilrath auch in der Diskussion überraschend eindeutig positioniert: "Auf lange Sicht macht eine europäische Armee Sinn."

Die europäische Armee würde in den EU-Ländern Kosten reduzieren. "Das ist günstiger als die zwei Prozent Militärausgaben in jedem Land", erklärt Heilrath. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben fordert die USA von Deutschland. Der Redner plädiert auch für militärische Auslandseinsätze einer europäischen Armee, wenn ziviles Konfliktmanagement und diplomatisches Engagement kein positives Ergebnis bringen würden. Er führt als Beispiel den Genozid in Ruanda vor 25 Jahren an. "Diese militärische Intervention muss aber im Rahmen der UNO stattfinden", bekräftigt Heilrath. "Wir brauchen militärische Kräfte zur Wahrung des Völkerrechts." Den Bau eines europäischen Flugzeugträgers, den der französische Präsident Emanuel Macron vorschlägt und den Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt, betrachtet er als "Showprojekt". Heilrath: "Im Moment sage ich Nein dazu."

Der allgemeine Tenor der Diskutanten ist, dass sich etwas ändern muss in der EU, da die Länder "bröckeln und blockieren" würden. "Wir brauchen Europa, um deutsche Interessen zu vertreten", so die Puchheimer Stadträtin Giselle Gigliotti, "ist ein Satz, der sehr kritisch ist" und deren Umsetzung "die anderen Länder nicht zulassen werden". Für sie steht auch fest: "Italien gehört zu den Verlierern des Euro." Angelika Kropp-Dürr, Grüne-Stadträtin in Germering, vermisst "mehr Tempo in der EU" und hält Reformen dringend für notwendig: "Uns läuft die Zeit davon. Heilrath kann ihr da wenig versprechen, müsse man doch bei 28 Ländern und der vorgeschriebenen Einstimmigkeit bei den EU-Ratsbeschlüssen leben. Er räumt ein, dass die EU mit der Banken- und Währungskrise seit 2008 schlecht umgegangen sei.

Kritik herrscht auch an den Kompetenzen des EU-Parlaments. Auch 40 Jahre nach der ersten Wahl könne dieses Gremium keine Gesetzesinitiativen einbringen. Heilrath fordert mehr Rechte für das Parlament. Die wirtschaftlichen Unterschiede sind nach wie vor groß und die Annäherung der Sozialsysteme ist außer Reichweite. Der Fremdenhass in einigen EU-Ländern mit starken Rechtstendenzen habe damit zu tun. "Haben die populistischen Strömungen ihr Ursache in der zu geringen Attraktivität des europäischen Gedankens?" fragt ein Versammlungsteilnehmer. Die wirtschaftlichen und damit sozialen Nöte "müssen wir besser angehen", meint Heilrath. Auch ein eigener EU-Haushalt "als sozialpolitisches Projekt ist nötig". Der Vordenker der Grünen in Sachen Europa, der in München 2017 als Direktkandidat für den Bundestag kandidiert hat, wünscht sich angesichts der EU-Wahl am 26. Mai andere Mehrheiten im EU-Parlament: "Das Dilemma ist, dass die Grünen keine Mehrheit haben."