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Germering:SPD will billiger bauen

Nicht im Sinne der SPD: Entwurf der Bebauung für ein Wohngebiet am Kreuzlinger Feld.

(Foto: Stadt Germering)

Die Stadtratsfraktion schlägt vor, die Stadt solle sich auf dem Kreuzlinger Feld Grund sichern und in eigener Regie planen

Von Andreas Ostermeier, Germering

In die Diskussion über die Bebauung des Kreuzlinger Felds bringt die SPD ein neues Thema ein. In einem Antrag fordern die Germeringer Sozialdemokraten, das Areal im Westen der Stadt mithilfe einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu überplanen. Ein solches Vorgehen würde der Stadt die Gelegenheit geben, den nötigen Grund selbst zu erwerben und zu bebauen. Damit würden nach Ansicht von Daniel Liebetruth, dem Fraktionssprecher der SPD im Stadtrat, einige Nachteile der bisherigen Planung vermieden werden. So kritisieren die SPD-Stadträte, dass auf dem Kreuzlinger Feld zu viel frei finanzierter Wohnungsbau vorgesehen sei, was teure Mieten und eine Erhöhung des Mietspiegels mit sich bringe. Die Sozialdemokraten befürchten zudem, dass die vorgesehene Bebauung viele Jahre ein Torso bleibt, weil einige der Grundstücksbesitzer nicht mitmachen wollen. Deshalb werde eine durchgängige Planung nicht möglich sein, heißt es in dem Antrag.

Mithilfe einer Planung gemäß der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, SEM genannt, könnten diese Probleme nach Meinung der SPD-Fraktion umgangen werden. Die SEM macht es nämlich der Stadt möglich, den Grund am Kreuzlinger Feld günstig zu erwerben. Als Grundbesitzer könnte sie dann kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau umsetzen und die Mietpreise niedrig halten. Außerdem könnten die Anwohner bei den neuen Planungen noch einmal mitreden und besser beteiligt werden, heißt es in dem von Liebetruth verfassten Antrag.

Stadtbaurat Jürgen Thum weist darauf hin, dass die momentanen Planungen für das neue Viertel im Westen der Stadt eine soziale Komponente haben. So muss ein großer Teil der Wohnungen zu günstigen Konditionen vermietet werden. Thum sagt zu, dass sich die Stadtverwaltung mit dem Antrag befassen wird. Auch die Anwälte, die die Stadt in Sachen Kreuzlinger Feld eingeschaltet hat, würden zugegen sein, wenn das Für und Wider einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme abgewogen wird, sagt Thum.

Der Stadtbaurat reagiert aber insgesamt zurückhaltend auf den Vorschlag der SPD. Die SEM bezeichnet er als kompliziertes Instrument, das nur in den seltensten Fällen Anwendung finde. Thum verweist auf die Landeshauptstadt. Die setzt diese Art der Planung ein, um ein Wohnviertel im Nordosten des Stadtgebiets zu entwickeln. Allerdings gibt es wegen der SEM viel Ärger zwischen der Stadt und den Grundstücksbesitzern, die betroffen sind. Da die SEM auch die Möglichkeit zur Enteignung enthält, ist mit der Einschaltung von Gerichten zu rechnen. Auch deswegen führt der Weg über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nicht zum raschen Bau von Wohnungen, sondern ist ein langer Weg zur Bebauung eines Areals.

Mit dem Vorschlag eines anderen Vorgehens will Liebetruth auch verhindern, dass für die Zirkuswiese gleiches Baurecht entstehen könne. Diese Befürchtung teilt Thum allerdings nicht. Die Stadt habe mit zwei Kanzleien darüber gesprochen, ob für die Zirkuswiese Baurecht entstehen könne, wenn auf dem Kreuzlinger Feld Wohnungen entstehen. Beide Rechtsanwaltskanzleien hätten dies verneint, sagt der Stadtbaurat.

© SZ vom 18.11.2020

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