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Soziale Bodennutzung:Germering will Geld von Bauherren

Wo Baukräne stehen, ziehen bald neue Einwohner hin: Als zweite Stadt im Landkreis will Germering Beiträge zu den Folgen privaten Bauens verlangen. Die Kreisstadt Fürstenfeldbruck tut dies bereits seit einigen Jahren.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Schulen, Kindergärten und Krippen sind teuer. Da der Bedarf nach diesen Einrichtungen mit der Einwohnerzahl steigt, sollen sich die Besitzer von Baugebieten an den Errichtungskosten beteiligen

Die Stadt Germering will Bauherren für die sozialen Folgekosten ihrer Neubauten zur Kasse bitten. Zu diesen Folgekosten zählen vor allem die Ausgaben für Schulen, Kindergärten und Krippen. Der Zuzug steigert die benötigte Zahl an derartigen Betreuungsplätzen. Das zeigen die Sanierungen und Erweiterungen der Schulen sowie die Neubauten von Kindertagesstätten, die die Stadt jedes Jahr viel Geld kosten. An diesen Ausgaben sollen sich Bauherren künftig beteiligen. Im Gespräch ist ein Beitrag zwischen 73 und 81 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche.

Eine solche Kostenbeteiligung gibt es bereits in großen Städten wie München - dort unter der Bezeichnung "sozialgerechte Bodennutzung" (Sobon). Doch auch Kreisstädte wie Dachau, Freising und Fürstenfeldbruck haben derartige Modelle beschlossen. Fürstenfeldbruck praktiziert eine Beteiligung der Bauherren an sozialen Folgekosten bereits seit mehreren Jahren. Stadtbaumeister Martin Kornacher sagt, die Stadt sei die erste in der Region gewesen, die einen Beitrag der Bauherren zur Infrastruktur verlangt habe. Kornacher freut sich über Nachahmer, denn eine wachsende Zahl von Städten, die eine finanzielle Beteiligung der Bauherren einfordern, mache es leichter, dieses Anliegen in Verträgen durchzusetzen, sagt er. Im Landkreis wird Fürstenfeldbruck bald nicht mehr alleine dastehen. Im Juli will Germering eine Folgekostenregelung beschließen.

Gelten wird eine solche Regelung nur auf Grundstücken, für die die Stadt ein neues Baugebiet genehmigt, also beispielsweise für das Kreuzlinger Feld. Wo bereits Baurecht besteht, gilt die Regelung nicht, auch wenn der dort zusätzlich errichtete Wohnraum ebenso soziale Folgekosten hervorruft wie das für ein Neubaugebiet gilt. Dafür fehlt nach den Worten von Rechtsanwalt Klaus Hoffmann eine Rechtsgrundlage. Für Neubaugebiete gibt es sie - dank der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts -, und da in Germering über einige solche Gebiete diskutiert wird, will die Stadt diese Grundlage auch nutzen. Stadtplaner Volker Salm hat errechnet, dass Germering von Bauherren eine Folgekostenpauschale von 81 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche verlangen könne, um Infrastrukturleistungen wie eine Schule leichter finanzieren zu können. Damit der Beitrag der Bauherren auch einer gerichtlichen Überprüfung standhält, rät Salm zu einem zehnprozentigen Abschlag, also zu einem Betrag von gut 73 Euro.

Dass die Stadt Germering den finanziellen Beitrag zum Bau von Schulen und Kitas gut gebrauchen kann, zeigen die Zahlen für die demografische Entwicklung. So prognostiziert Salm für das Jahr 2032 eine Einwohnerzahl von 45 000 für Germering. Sollten sämtliche in der Diskussion stehenden Baulandflächen bis dahin ebenfalls bebaut werden, dann wächst Germering nach der Prognose gar auf knapp 48 000 Einwohner. Vor allem in diesem Fall hält Salm den Bau einer weiteren Grundschule in der Stadt für unumgänglich. Der Ausbau der bisherigen Unterrichtsgebäude werde für einen solchen Zuwachs an Bevölkerung nicht mehr ausreichen, sagt er.

SPD-Stadträtin Eike Höppner, Referentin für die Kitas, zeigte sich in der Stadtratssitzung am Dienstag erschrocken über den Bedarf an Schul- und Betreuungsplätzen, der der Prognose nach ohne die Bebauung neuer Flächen entstehe. Denn bis 2032 benötigt Germering mindestens weitere 1200 Plätze in Kitas und Grundschulen. Agnes Dürr (Grüne) beantragte, von dem Folgekostenbeitrag von 81 Euro nicht abzuweichen; darüber soll am 2. Juli diskutiert werden. CSU-Stadtrat Oliver Simon wollte wissen, weshalb München 100 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche verlange. Salm sagte, die Landeshauptstadt sei auch Träger von weiterführenden Schulen. Kosten für deren Ausbau oder Errichtung könnte Germering jedoch nicht geltend machen, denn für Realschulen und Gymnasien ist der Landkreis zuständig. Tinka Rausch (SPD) wollte dies nicht gelten lassen. Sie verwies darauf, dass die Leistungen des Landkreises über eine Umlage von den Gemeinden bezahlt werden.