Die Bürgerinitiative gegen ein Post-Briefverteilzentrum hat im zweiten Anlauf mehr als 1200 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Carmen Greiff aus dem Kreis der Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen das Vorhaben im Gewerbegebiet Nord hat am Montag Listen mit 1000 Unterschriften im Rathaus abgegeben. Für ein Bürgerbegehren reicht das nicht, dafür braucht es mehr als 2000 Voten aus der Germeringer Einwohnerschaft. Greiff und ihre Mitstreiter sammeln deshalb weiter. Zugleich möchten sie erreichen, dass der Stadtrat in der Sitzung an diesem Dienstag nicht abschließend über das Projekt abstimmt, sondern seine Entscheidung aufschiebt. Greiff hat aus diesem Grund auch einen Antrag vorgelegt, Diskussion und Abstimmung über das Projekt von der Tagesordnung der Sitzung an diesem Dienstag abzusetzen.
Dazu wird es aber nicht kommen - jedenfalls nicht durch den Oberbürgermeister. Er werde die Diskussion über die Empfehlung des Bauausschusses zugunsten des Post-Projekts sowie über eine Änderung des Flächennutzungsplans nicht von der Tagesordnung nehmen, sagte Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU) am Montagnachmittag. Sollten Stadträte dies erreichen wollen, müsste ein Antrag aus der Mittes des Gremiums gestellt werden und eine Mehrheit unter den Stadträten gewinnen. Einen Antrag an den Stadtrat, mit dem sich das Gremium befassen muss, können Greiff und die Gegner eines Briefverteilzentrums auch nicht stellen. Zu den Unterschriften wollte sich Haas nicht äußern, er sei bei der Übergabe nicht dabeigewesen, sagte er.
Greiff, die auch eine von zwei Kreisvorsitzenden der ÖDP ist, zeigte sich am Montag überzeugt, die restlichen Unterschriften in zwei Wochen vorlegen zu können. Die Unterschriften, die sie am Montag ins Rathaus gebracht hat, sind in gut einer Woche zusammengekommen. Gerade unter Corona-Bedingungen ist das Sammeln allerdings mühsam, so können die Gegner - um nur ein Beispiel zu nennen - keine öffentliche Veranstaltung einberufen, um für ihr Anliegen zu werben. Deshalb erbitten sie von der Stadt noch ein wenig Zeit, um die nötige Menge von Unterschriften sammeln zu können.
Gegen den Bau eines Briefverteilzentrums wurden bereits 2300 Unterschriften gesammelt. Der Stadtrat hat einen Bürgerentscheid aber abgelehnt, weil die Unterschriften auf Listen gesammelt worden waren, die unterschiedliche Begründungen gegen das Vorhaben der Post genannt hatten. Zur Ablehnung war der Stadt von juristischer Seite geraten worden. Daraufhin hatten Greiff und ihre Mitstreiter angekündigt, die Unterschriften für ein Bürgerbegehren noch einmal beizubringen - unter Berücksichtigung der Kritik von juristischer Seite.
Auch im Stadtrat ist der Bau eines Briefverteilzentrums umstritten. Jeweils nur knappe Mehrheiten verhalfen dem Vorhaben auf den verschiedenen Entscheidungsstufen dazu, weiterhin verfolgt zu werden. Das gilt für das Gremium vor der Neuwahl im März ebenso wie für den Stadtrat, der seit Mai über die Geschicke von Germering bestimmt.