Germering:Markenstreit um Jugendtreff

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Leiter Thomas Grüner wird das Germeringer Jugendzentrum nicht mehr Outback nennen dürfen. (Foto: Günter Reger)

Germering muss das Outback am Aubinger Weg umbenennen

Von Andreas Ostermeier, Germering

Germerings Jugendbegegnungsstätte am Aubinger Weg trägt seit einigen Jahren den Namen "Outback". Doch so fern der Zivilisation, wie der Name verheißt, ist die Bezeichnung nicht. Eine Stiftung in Düsseldorf trägt den selben Namen. Sie hat sich bei der Stadt Germering gemeldet und gefordert, dass das Jugendzentrum umbenannt werden muss. Auf Anraten eines Anwalts wird die Stadt dieser Forderung nachkommen, denn die Stiftung hat sich ihren Namen markenrechtlich schützen lassen.

Unter den Stadträten herrschte am Donnerstag Unverständnis, dass eine geografische Bezeichnung - unter dem Outback versteht man die unbesiedelten Innenbereiche Australiens - als Marke eingetragen und geschützt werden kann. Rechtsanwalt Robert Lankes, den die Stadt als Berater hinzugezogen hat, erklärte den Kommunalpolitikern, dass dies sehr wohl möglich sei, da diese Bezeichnung für eine Stiftung nicht beschreibend sei, sondern sich kreativer Fantasie verdanke. Zudem hat sich die Stiftung ihren Namen eben in Zusammenhang mit Erziehung, Familienhilfe und dem Betrieb von Kinder- und Jugendheimen schützen lassen.

Die Argumente der Stadt, es bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen der Düsseldorfer Stiftung und dem Germeringer Jugendtreff, beide seien räumlich voneinander weit entfernt und die Tätigkeit der Stiftung werde durch die Einrichtung in Germering nicht tangiert, lässt der Rechtsanwalt nicht gelten. Der Markenschutz bestehe bundesweit, sagte Lankes. Zudem liegt eine Verletzung der Markenrechte vor, eben weil der Schutz sich ausdrücklich auf die von der Stiftung eingetragenen Dienstleistungen bezieht.

Weil der Name des Jugendtreffs von Jugendlichen ausgewählt worden ist, habe die Stadt die Stiftung in einem Schreiben gebeten, den Namen "Outback" weiterhin nutzen zu dürfen, sagte Dritter Bürgermeister Helmut Ankenbrand (SPD), der die Sitzung des Sozial- und Jugendausschusses leitete. Doch die Düsseldorfer Stiftung hat sich nicht erweichen lassen. Sie wies darauf hin, dass die Angebote des Jugendtreffs am Aubinger Weg auch Teil ihrer Arbeit sind. Die Stadt Germering verzichtet deshalb auf die bisherige Bezeichnung für die Jugendbegegnungsstätte. Die soll nun einen neuen Namen erhalten. Die Stadträte stimmten zu, dass dies unter Beteiligung der jugendlichen Besucher des Hauses geschehen soll. Der neue Name soll den Stadträten in der Sitzung des Sozial- und Jugendausschusses im Oktober zur Abstimmung vorgelegt werden.

Ganz ausgestanden ist die Sache damit aber noch nicht. Gegenüber der Outback-Stiftung wird die Stadt auch offiziell erklären, die Bezeichnung für den Jugendtreff nicht mehr zu verwenden. Rechtsanwalt Lankes hält das für ausreichend. CSU-Stadtrat und Rechtsanwalt Oliver Simon plädierte dafür, freiwillig eine Unterlassungserklärung abzugeben, deren Verletzung eine Strafzahlung nach sich ziehe. Simon sieht das als Vorbeugung gegen eine solche Erklärung, die die Stiftung von der Stadt fordern könnte. Lankes riet von einem solchen Vorgehen ab. Sein Argument: Die Stadt sollte nur dann so vorgehen, wie von Simon vorgeschlagen, wenn sie sich sicher sei, dass nirgendwo im Internet noch eine Verbindung von Germering und dem Namen Outback auftauchen könne. "Das ist ein riesiger Aufwand." Damit ihr ein Namenskonflikt künftig erspart bleibt, so riet Lankes, solle die Stadt die neue Bezeichnung markenrechtlich schützen lassen. 290 Euro kostet das seinen Worten nach.

© SZ vom 29.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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