Germering:Grüne fordern Ratsbegehren

Germeringer sollen über Briefzentrum abstimmen können

Von Ingrid Hügenell, Germering

Die Germeringer sollen besser über das geplante Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG informiert werden und auch darüber abstimmen können. Dieser Auffassung ist die Stadtratsfraktion der Grünen. Fraktionssprecherin Agnes Dürr hat deshalb einen Antrag an den Stadtrat gestellt, über ein Ratsbegehren einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Dafür müssten sich die Stadträte mehrheitlich dafür aussprechen, die Bürger über den Bau des Briefzentrum abstimmen zu lassen. Es soll im Germeringer Norden errichtet werden.

"Das Projekt ist in seinen Ausmaßen und Auswirkungen für Germering größer und weitreichender als jedes Bauvorhaben bisher", begründet Dürr den Antrag. Die Fraktion der Grünen sei deshalb "nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen", dass die Bürger bestmöglich informiert werden müssten und auch an der Entscheidung beteiligt werden sollten. "Es sind noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen, sodass die Bürger*innen noch wirklich aktiv mitentscheiden können, bevor unabänderliche Fakten geschaffen wurden", heißt es in dem Antrag. Die im baurechtlichen Verfahren vorgesehene Bürgerbeteiligung halte die Fraktion nicht für ausreichend. Stadtverwaltung und Stadtrat seien in der Pflicht, die Germeringer besser zu beteiligen. Das Bauvorhaben gehe weit über die üblichen Dimensionen in Germering hinaus. Eine einzige Halle habe die Größe von neun Fußballfeldern, fast fünf Hektar, insgesamt werde eine Fläche von 6,6 Hektar verbraucht.

"Wir wissen, dass sich alle Mitglieder des Stadtrates die Entscheidung nicht leicht gemacht haben und nach bestem Wissen und Gewissen die Vor- und Nachteile abgewogen haben", sagt Dürr weiter. Es habe in fast allen Fraktionen Befürworter und Gegner gegeben. Die Abstimmung war im Mai mit 22 zu 19 Stimmen sehr knapp für das Briefzentrum ausgegangen. "Eine knappe Mehrheit kann keine gute Grundlage für ein Großprojekt sein, mit dem und dessen Auswirkungen die ganze Stadtgesellschaft leben muss", argumentiert Dürr. Ein Bürgerentscheid, vor dem umfassend informiert werde, könne eine gute Basis schaffen. Entscheiden wird der Stadtrat wohl im Januar. Dürr hält eine Zustimmung zum Antrag nicht für ausgeschlossen. Hauptsächlich gehe es ihr aber darum, möglichst viele Bürger möglichst gut zu informieren.

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