Germering: Geschäftsleute gegen höhere Gewerbesteuer

Der Wirtschaftsverband Germering wehrt sich gegen die vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer. Das machen die Geschäftsleute einen Tag vor der Abstimmung über den Etat 2021 im Stadtrat deutlich. Die Lokalpolitiker haben vor, die Abgabe der Geschäftsleute um 50 Prozentpunkte auf 380 Punkte anheben, um die durch die Pandemie erzeugten Einnahmeausfälle teilweise zu kompensieren. Der Wirtschaftsverband errechnet aus den Zahlen eine Steueranhebung von 15 Prozent. Deutlich kritisiert er eine weitere Belastung der Wirtschaft in einer Zeit, in der diese durch staatliche Restriktionen bereits massiv belastet sei. Viele Existenzen und Arbeitsplätze seien bedroht und würden durch solche Maßnahmen noch mehr gefährdet, heißt es in der Pressemeldung der Geschäftsleute. Eine Steuererhöhung bezeichnet der Verband zudem als negatives Signal für das ansässige Gewerbe und neue Investoren. Germering werde zudem im Münchner Westen Spitzenreiter bei der Gewerbesteuer. So hat Puchheim einen Hebesatz von 350 Punkten, Gröbenzell und Gauting haben einen von 330. Der Gewerbesteuer-Hebesatz in Gräfelfing liegt gar nur bei 250 Punkten. Die Geschäftsleute sind zudem enttäuscht, dass sie von den geplanten Erhöhungen aus der Zeitung erfuhren und nicht durch den Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU) oder Stadträte. Laut Mitteilung hat es ein Gespräch des Verbands mit Haas und dem CSU-Fraktionssprecher Oliver Simon gegeben. Überzeugt scheinen die Geschäftsleute aber nicht, wie durch die Pressemeldung deutlich wird. Sollte sich die Erhöhung nicht abwenden lassen, dann müsse sie bis Ende 2022 befristet werden, fordert der Verband. In der Sitzung des Hauptausschusses am 23. Februar wurden die Steuererhöhungen - es soll auch die Grundsteuer steigen - nicht diskutiert.