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Germering:Germering muss sparen

Wegen der Corona-Pandemie sinken die Einnahmen der Stadt erheblich. Deshalb müssen Ausgaben gekürzt werden

Von Andreas Ostermeier, Germering

Die Germeringer Politiker bereiten sich auf Einsparungen vor. Anfang August wollen sie zusammenkommen, um konkret darüber zu sprechen, welche Projekte verschoben oder gar gestrichen werden sollen. Kämmerer René Mroncz kündigte am Dienstag an, für diese Gespräche einen Vorschlag der Verwaltung vorzulegen. Notwendig sind die Kürzungen, weil die Einnahmen der Stadt aufgrund der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen in diesem und im nächsten Jahr weitaus geringer ausfallen werden als geplant. Um einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr kommt die Stadt laut Mroncz aber wohl herum.

"Äußerst ernste Lage", "verdammt schwierige Situation", "dramatische Entwicklung": Wenn es um die Finanzsituation im laufenden Jahr sowie die Aussichten für die kommenden Jahre geht, malen Germerings Kämmerer und die Stadträte neuerdings in dunklen Farben. Noch Ende des vergangenen Jahres war das ganz anders. Investitionen in Höhe von 120 Millionen Euro nahmen sich die Stadtpolitiker seinerzeit für die kommenden Jahre vor. Entsprechend üppig fiel die Liste der Projekte aus. Neben Neubauten und Sanierungen von Krippen, Kindergärten und Schulen fanden Projekte wie der Bau eines Freizeit- und Kulturareals auf dem Kasernengelände, die Erweiterung des Germeringer Feuerwehrhauses sowie Ausgaben für Hallenbad und städtische Sportanlagen ihren Weg auf die Vorhabensliste.

Nun aber brechen die Einnahmen weg. Investitionen in der vorgesehenen Höhe sind in den kommenden Jahren nicht drin. Das ist klar. Klar ist auch, dass die Stadt nach etlichen Konsolidierungsrunden in den zurückliegenden fast zwanzig Jahren beim laufenden Betrieb nicht mehr viel einsparen kann. Konsens ist offensichtlich auch, dass es keinen Abbau von Arbeitsplätzen in der Verwaltung geben soll. Das bedeutet, dass einige Vorhaben geschoben oder gestrichen werden müssen. Welche das sind, darüber wollen die Stadtpolitiker im August sprechen. Viele Möglichkeiten zur Einsparung gibt es wohl nicht, denn alles was mit Kinderbetreuung zusammenhängt, ist Pflichtaufgabe.

Der Germeringer Kämmerer schätzt, dass bis Jahresende wohl 7,5 Millionen Euro weniger an Gewerbe- und Einkommensteuer in die städtische Kasse fließen wird, als geplant. Bei der Gewerbesteuer verzeichnet er aktuell ein Minus von 4,7 Millionen Euro. Wie viel davon der Staat ersetzt, ist noch unklar. Aber auch wenn Bund und Freistaat, wie zugesagt, die Verluste kompensieren, bleibt ein Minus. Denn für den Ausfall bei der Einkommensteuer gibt es bislang keinen Ersatz. Geschäftsschließungen und Kurzarbeit wirken sich steuermindernd aus, davon sind auch die Kommunen betroffen. Einen Einnahmeausfall in Höhe von acht Prozent prognostizieren die Steuerschätzer, Mroncz' Zahlen summieren sich momentan auf einen Verlust von mehr als 14 Prozent.

Doch die Krise verursacht nicht nur Mindereinnahmen, sondern auch Mehrausgaben. So musste und muss die Stadt Desinfektionsmittel und Schutzausrüstung anschaffen und den Eltern die Gebühren erlassen für die Betreuung der Kinder in Krippen und Kindergärten, die wegen der Schließung der Einrichtungen nicht stattgefunden hat. Überdies hat das Landratsamt den Kreditrahmen der Stadt eingeschränkt. Auch dies wirkt sich auf die Investitionen aus.

Die Corona-Pandemie bringt auch die Wirtschaft in großem Ausmaß durcheinander, und das in sehr raschem Tempo. Grünen-Stadtrat Sepp Dürr sagte deshalb, er sehe deutlich, was fehle, doch ein Gefühl für die Krise habe er noch nicht entwickeln können. So dürfte es etlichen Kommunalpolitikern gehen, nicht nur in Germering. Spätestens bei den Gesprächen im August wird sich wohl auch das Gefühl für die Krise einstellen.

© SZ vom 23.07.2020

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