FDP: Die Letzten ihrer Art

Wolfgang Heubisch, ehemaliger Wissenschaftsminister mit Krawatte in der neuen Parteifarbe, Peter Klotz, Hendrik Grallert und Christian Heldwein.

(Foto: Günther Reger)

Die Freien Demokraten geben beim Dreikönigstreffen mit Wolfgang Heubisch ein Lebenszeichen von sich. Nach mehreren Wahldebakeln suchen sie nach einem Neuanfang.

Magenta war nicht da. "Ausgedruckt ist die Farbe noch nicht zu haben", sagt Hendrik Grallert. Deswegen stecken noch die alten blau-gelben Papierfähnchen mit den drei Buchstaben FDP in den beiden Vasen, die das Podium im kleinen Marieluise-Fleißer-Raum der Germeringer Stadthalle schmücken sollen. Dahinter dann die Zukunft der FDP: Ein Beamer wirft das neue Logo der Partei an die Wand. Der neue blaue Schriftzug "Freie Demokraten" auf gelbem Grund und darunter der Zusatz "FDP-Kreisverband Fürstenfeldbruck" auf einem magentafarbenen Balken. Das Bild wechselt, neue Schlagworte sind zu lesen: "Wir sind anders und stolz darauf."

Eine Partei sucht nach ihrem Profil für die Zukunft - wohl wissend, dass sie beinahe schon in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist: nicht mehr im Bundestag, nicht mehr im bayerischen Landtag und im Landkreis Fürstenfeldbruck mit nur noch wenigen Vertretern in Stadträten und Kreistag. Nun also neue Schrift, neue Farbe. "Die Lage ist nach den letzten Wahlen nicht einfach", weiß Grallert. Seit einem halben Jahr ist er jetzt Kreisvorsitzender der Liberalen, wie sich die Freien Demokraten früher nannten. Die Umbesetzung der Führungsmannschaft war nicht ohne parteiinternen Ärger vonstatten gegangen. Klaus Rehbock, Grallerts Vorgänger, war gar nicht zurückgetreten und eigentlich noch für ein Jahr gewählt gewesen. Doch man konnte wohl nicht mehr miteinander. Dabei hatte Rehbock, ehemaliger Stadtrat in Germering, Kreisrat und Bundestagskandidat, die FDP fünf Jahre lang sehr offensiv nach außen vertreten, was nicht nur an seinen lustigen gelben Pullis lag, die der Rechtsanwalt stets zu wichtigen politischen Terminen trug. Rehbock hat nun gänzlich mit der FDP abgeschlossen, vergangenen Dienstag trat er aus der Partei aus.

Der Kreisverband aber lebt noch und offenbar war man sich dort des eigenen Aggregatzustands zuletzt gar nicht so sicher oder man bewies zumindest Selbstironie, indem man den Satz "Doch, die FDP ist noch da" auf das Plakat drucken ließ, das Wolfgang Heubisch als Redner beim diesjährigen Dreikönigstreffen ankündigte. Immerhin fast 30 Parteifreunde, darunter ein paar Auswärtige und zwei neue Mitglieder, sind am Donnerstag nach Germering gekommen, und bei einem Mitgliederstand im Brucker Kreisverband von etwas über 80 ist das eine Resonanz, die gar nicht so schlecht ist.

Wolfgang Heubisch, nach dem Ausscheiden der FDP aus der bayerischen Regierungskoalition mit der CSU im Herbst 2013 nur noch Stadtrat in München, gibt sich überrascht über die Einladung aus dem Nachbarlandkreis und freut sich dann, "dass man mich nicht ganz vergessen hat. Das tut gut." Vor drei Jahren war er schon einmal zu Gast gewesen in der Germeringer Stadthalle, damals noch im weitaus größeren Amadeussaal, hatte sich aber die Schau stehlen lassen von Gabriele Pauli, der als CSU-Rebellin bekannt gewordenen ehemaligen Fürther Landrätin. Wollte die damals zur FDP?

Er habe als Wissenschaftsminister in Bayern "eine tolle Aufgabe und wunderbare Termine gehabt", erzählt nun der 68-Jährige, der vor seiner politischen Karriere eine eigene Zahnarztpraxis unterhielt. Das Loslassen von der großen Politik sei ihm aber nicht allzu schwer gefallen und auch "der Umstieg vom Audi A8 auf das Fahrrad war problemlos". Heubisch bleibt auf dem Podium sitzen während seiner etwa einstündigen Rede. Es ist mehr Referat einer Themenkonferenz als staatstragender Vortrag. Heubisch streift dabei alle Felder, die die Politik so zu bieten hat und erntet im Auditorium beipflichtendes Nicken oder Zustimmung signalisierendes Gemurmel.

Wenn man die Lage der FDP analysieren wolle, müsse man auch Selbstkritik üben, gibt Heubisch zu: "Wir haben Regierung und Landtag verlassen müssen und können nicht sagen: Wir haben doch tolle Arbeit gemacht." Und dann pflügt er sich durchs Arbeitsfeld der Partei: Bei den Studiengebühren "hätten wir härter sein müssen". Nicht einmal bei der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker habe man sagen dürfen, dass ein Unternehmen auch mal vom Markt verschwinden dürfe. "Wir dürfen keine Schutzzäune zum Wohle einer Gruppe errichten", fordert Heubisch. Die Hotelsteuer hätten alle Parteien gefordert, am Ende aber "ist sie bei uns hängen geblieben". Und deshalb: "Wir müssen uns davon frei machen, dass wir diese Klientelpolitik weiterverfolgen!"

Von der Maut sei er anfangs begeistert gewesen, nun aber werde es wohl so kompliziert werden, "dass wir draufzahlen". Seinen wirtschaftlichen Vorsprung werde Deutschland durch Mindestlohn, Mütterrente und Rente mit 63 wieder verlieren und den Solidaritätszuschlag hätte die FDP gerne abgeschafft. In der Bildungspolitik sei Bayern längst von Thüringen und Sachsen überholt worden, und überhaupt sei die FDP gut beraten, nicht nur auf die akademischen Berufe zu setzen: "Die FDP muss sich zu den Handwerkern öffnen!", sagte Heubisch. Und bei der Energiewende habe Bayern die größten Probleme, "weil die Staatsregierung nicht weiß, wie sie mit dem Thema umgehen soll".

Klar abgrenzen müsse sich die FDP gegen die AfD. "Wir machen eine Politik der Integration", sagt Heubisch: "Wir müssen den Zuwanderern ein Zuhause bieten wie wir es damals mit den Gastarbeitern geschafft haben." Er empfiehlt, bereits in diesem Herbst zu beginnen, sich für die Bundestagswahl 2017 zu formieren. Mit welcher Strategie? Die FDP müsse bekannte Gesichter ebenso aufbieten wie "junge, neue, freche". Als entscheidend für die Zukunft der Freien Demokraten hält Heubisch die Frage, ob man es schaffen werde, wieder in den Bundestag einzuziehen. Hendrik Grallert hat es kürzlich in einem Beitrag so formuliert: Die FDP sei nicht sozialliberal oder wirtschaftliberal, sondern gesamtliberal: "Darin liegt auch in Krisenzeiten die Existenzberechtigung der FDP."

Im Landkreis sind die Freien Demokraten zwar erstmals seit längerem wieder in den Stadt- und Gemeinderäten von Olching und Emmering vertreten, doch im Kreistag sitzen nur noch zwei statt vier und im Brucker Stadtrat blieb von einem Triumvirat nur der Einzelkämpfer Klaus Wollenberg übrig. Er wirkt jetzt als Stadtrat in einer Ausschussgemeinschaft mit den Vertretern von ÖDP und Piraten. Als Fraktion könne man schon mehr erreichen, seufzt der langjährige Kommunalpolitiker. Und im Kreistag sei schon an der Sitzordnung zu sehen, wie es um die FDP bestellt sei. An der langen, seitlich aufgestellten Tischreihe fanden die beiden FDP-Vertreter ihren Platz ganz hinten. "Das tut schon weh", findet Wollenberg.