Streit um Bauprojekt:Antrag auf Bürgerentscheid

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Anschauungsobjekt: Aus Lego-Steinen hat die Initiative das Bauvorhaben nachgebaut. (Foto: Leonhard Simon)

Germeringer Initiative legt 2800 Unterschriften zu Kreuzlinger Feld vor

Von Andreas Ostermeier, Germering

Auf dem Weg zu einem Bürgerentscheid über die Bebauung des Kreuzlinger Felds hat die Initiative "Lebenswertes Germering" ein erstes Ziel erreicht. Am Donnerstag übergaben Vertreter der Bürgerinitiative drei dicke Ordner mit Unterschriftenlisten an Germerings Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU). Mehr als 2800 Einwohner der Stadt unterstützen nach Angaben der Initiative die Forderung nach einer Abstimmung über die Planungen für das etwa zehn Hektar große Areal im Westen der Stadt. Die Wählerinnen und Wähler sollen über folgende Frage befinden: "Sind Sie dafür, dass die aktuell laufenden Bebauungsplanverfahren am 'Kreuzlinger Feld' gestoppt werden und stattdessen eine neue Rahmenplanung nach einem offenen städtebaulichen Ideenwettbewerb mit folgenden Zielen erstellt wird?" Als diese Ziele werden genannt: Anpassung des Maßes einer möglichen Bebauung an die bestehende Umgebung, Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum, ernsthafte Berücksichtigung des Klimawandels durch möglichst klimaneutrale Planung, Minimierung von zusätzlichem Personen- und Lastwagenverkehr sowie eine effektive Bürgerbeteiligung im Verfahren zur Erstellung des Rahmenplans.

Haas sagte den Vertretern der Initiative zu, dass sich der Stadtrat in der Sitzung am Dienstag, 6. Juli, mit dem Bürgerbegehren befassen werde. Bis dahin werden die Unterschriften auf ihre Gültigkeit geprüft, also untersucht, ob die Unterzeichner in Germering wahlberechtigt sind. Außerdem prüft eine Anwaltskanzlei die genannte Fragestellung darauf, ob sie den Vorgaben des Gesetzgebers entspricht. Trifft beides zu, kann der Stadtrat den Forderungen der Bürgerinitiative zustimmen, womit diese in den Bebauungsplan aufgenommen werden müssten, oder das Gremium muss die Fragestellung des Begehrens zum Bürgerentscheid zulassen. Der Stadtrat kann einem Bürgerbegehren auch ein Ratsbegehren entgegenstellen. Das bedeutet, er legt den Abstimmenden ebenfalls eine Frage zu dem Thema Bebauung am Kreuzlinger Feld vor, fragt also beispielsweise nach Zustimmung zu den gegenwärtigen Planungen.

Für die Abstimmung wünscht sich die Initiative den Tag der Bundestagswahl am Sonntag, 26. September, um die Abstimmung auf "möglichst breite Basis zu stellen", wie es in dem Statement zur Übergabe der Unterschriftenordner heißt. Oberbürgermeister Haas machte in seiner kurzen Rede darauf aufmerksam, dass die Stadt nicht über den Termin befinden könne, das ist Aufgabe des bayerischen Innenministeriums.

© SZ vom 11.06.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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