Asylbewerber in GermeringAnwohner fühlen sich bei Flüchtlingsunterkunft übergangen

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In Germering baut der Landkreis eine neue Containerunterkunft für Geflüchete auf.
In Germering baut der Landkreis eine neue Containerunterkunft für Geflüchete auf. (Foto: Karl-Wilhelm Götte)

Die geplante Aufstockung von Flüchtlingsplätzen über einem Supermarkt in Germering stößt bei Anwohnern auf heftigen Widerstand. Besonders kritisiert wird die Informationspolitik der Stadt.

Von Karl-Wilhelm Götte, Germering

Nur durch eine Anzeige in einem Werbeblatt haben Anwohner von einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Germering erfahren. In den Wohnungen sollen 80 Menschen leben, aber die Stadt Germering mit ihren knapp 42 000 Einwohnern muss noch mehr Unterkünfte schaffen, um auf die vom Landratsamt Fürstenfeldbruck geforderte Zahl von 579 Plätze zu kommen. Derzeit leben 318 Asylbewerber in der Großen Kreisstadt.

„Die Quote wurde aufgrund der Anfang 2024 novellierten Anwendungshinweise des Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr festgelegt“, heißt es in einer Stellungnahme der Kreisbehörde. Von Juli an kommen 60 weitere Geflüchtete zu den aktuell 318 hinzu. Danach soll das Germeringer Kontingent um weitere 80 Plätze aufgestockt werden. Das gefällt  Anwohnern überhaupt nicht, besonders in der Kritik steht die Informationspolitik der Stadt. Die Stadt hatte im örtlichen Anzeigenblatt eine Bekanntmachung lanciert: „Nutzungsänderung im Obergeschoss von Büroflächen zu einem Flüchtlingsheim.“ Dem Bauantrag sei vom Germeringer Bauamt bereits zugestimmt worden, heißt es dort. Wer sich für Einzelheiten der Bekanntmachung interessiere, könne die Pläne im Bauamt des Rathauses einsehen. Vorherige Terminabsprache sei dazu nötig.

Eine Anwohnerin machte sich auf den Weg und erfuhr im Bauamt, dass 80 Flüchtlinge an der Friedenstraße untergebracht werden sollen. Ihre größere Wohneigentümergemeinschaft, bei der sie im Beirat tätig ist, liegt genau daneben. „Dass wir überhaupt die ‚Bekanntmachung‘ vernommen haben, war ein Zufall“, kritisiert sie. Die Anwohner der Germeringer Friedenstraße würden die Unterkunft dort für absolut deplatziert halten. „Wo sind da die Freiflächen?“, fragt sie. Vor dem Haus gebe es lediglich den Parkplatz für den Supermarkt. Auf einer benachbarten Fläche soll, so der Plan, ein kleiner Spielplatz entstehen. „Was ist mit den Jugendlichen und Erwachsenen?“, fragt die Germeringerin weiter. „Lungern die dann auf der Straße herum?“ Das Obergeschoss über dem Supermarkt ist etwa hundert Meter lang und gehört zum Komplex des Ries-Hochhauses, das Verwaltungsgebäude eines ehemaligen Reißverschlussherstellers.

Die Flüchtlingsunterkunft in Baucontainer an der Augsburger Straße.
Die Flüchtlingsunterkunft in Baucontainer an der Augsburger Straße. (Foto: Karl-Wilhelm Götte)

Fest steht, dass für das Germeringer Bauamt kein rechtlicher Spielraum bestanden hat. „Wir müssen prüfen, ob der Bauantrag den Vorschriften entspricht, und wenn das der Fall ist, müssen wir den genehmigen“, erläutert Bauamtsleiter Jürgen Thum die Sachlage. Da es sich beim Standort Friedenstraße um ein Mischgebiet mit Wohnen und Gewerbe handelt, sei die Unterbringung von Flüchtlingen dort „regelzulässig“, wie er sagt; also noch nicht einmal eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Entscheide das Bauamt anders, mache sich die Stadt schadenersatzpflichtig. Der Bauantrag läuft in solchen Fällen auch nicht über den Bauausschuss des Stadtrates, der für städteplanerische Sachverhalte zuständig sei. Laut Thum wurden jedoch die Fraktionssprecher der im Stadtrat vertretenden Parteien über das Vorhaben informiert.

Bis die 80 Flüchtlinge in die vorgesehene Unterkunft an der Friedenstraße einziehen, wird es noch dauern. Einen Vertrag des zuständigen Landratsamtes mit dem Eigentümer gibt es noch nicht. „Der Landkreis steht mit ihm derzeit noch in Verhandlungen“, so die Mitteilung des Amtes. Erst einmal steht eine andere neue Unterkunft in Germering im Fokus. Am Hochrainweg auf einem großen Gelände gegenüber eines Industrieparks werden gerade noch die Container hergerichtet. „Das Objekt dort besteht aus drei Containerblöcken“, schreibt das Landratsamt. Zwei neue Containerblöcke würden bereits stehen. „Aktuell wird das Innere (Hausalarm, Küchen, Waschen, Bewohnerzimmer) ausgestattet, und der Eigentümer lässt die Zuwegung und den Zaun errichten“, erläutert die Behörde.

Der Helferkreis hat sich aufgelöst

Die 68 Bewohner, darunter viele Kinder, die seit drei Jahren in ehemaligen Baucontainern an der Augsburger Straße leben, werden voraussichtlich im Juli in den nahen Hochrainweg umziehen. Die Baucontainer von der Augsburger Straße werden am Hochrainweg wiederaufgebaut. Ein Bauunternehmer, der in der Nähe einen großen Wohnungskomplex errichtet hat, hat die Container dem Landratsamt überlassen hatte. Wenn alles betriebsbereit ist, können dort nach Angaben des Landratsamts bis zu 128 Bewohner untergebracht werden. Ist die zusätzliche Unterkunft an der Friedenstraße mit 80 Plätzen fertig, werden in Germeringer Flüchtlingsunterkünften 458 Menschen leben können. Damit fehlen noch 121 zum errechneten Kontingent für die Große Kreisstadt.

Die ehrenamtliche Betreuung der Flüchtlinge findet übrigens nicht mehr statt. Hat sich doch der gut 20 Jahre alte Germeringer Arbeitskreis Asyl mangels Personals im vergangenen Jahr aufgelöst.

Landrat Thomas Karmasin, der einst in Germering aufgewachsen ist, ist seit längeren bekannt, dass die Akzeptanz bei den Anwohnern von Flüchtlingsunterkünften immer mehr schwindet:  „Ich weiß, dass jede neue Unterkunft für die Gemeinden und Städte zusätzliche Anforderungen mit sich bringt. Kapazitäten im Bereich Kinderbetreuung und im Schulbereich sind nicht beliebig vergrößerbar und erst recht nicht grenzenlos finanzierbar. Wir prüfen bei jedem Angebot einer neuen Unterkunft alle Aspekte sehr sorgfältig. So auch in Germering.“

Karmasin weist auch auf das Problem der Fehlbelegung in den Unterkünften hin, die im großen Maß die Kapazitäten in Anspruch nehmen: „Aktuell sind mehr als 50 Prozent unserer Plätze durch Fehlbeleger belegt, die wir ja nicht in die Obdachlosigkeit entlassen.“ Von Entspannung im Zusammenhang mit der Unterbringungsaufgabe könne deshalb nicht gesprochen werden.  Es würden zwar weniger neue Menschen hinzukommen, „aber das Landratsamt Fürstenfeldbruck bringt im Landkreis immer noch mehr als 2000 Menschen in Unterkünften unter.“

Da die Unterkünfte fast alle mit befristeten Verträgen ausgestattet wären, müssten laufend neue Unterkünfte akquiriert werden, „um den Status quo auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten“, so der Landrat. So stehen die Anwohner der geplanten zusätzlichen Unterkunft in der Germeringer Friedenstraße auf verlorenen Posten. Ein möglicher Einspruch gegen die „Bekanntmachung“ scheint rechtlich aussichtslos zu sein.

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