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Gedankengut:Mit den Worten eines Volksverhetzers

FDP-Mitglieder fallen mit Facebook-Posts auf, in denen Merkel mit Hitler gleichgesetzt und Neonazi-Texte zitiert werden

Die FDP-Mitglieder und Stadtratskandidaten Herwig und Monica Bahner posten auf Facebook munter weiter Inhalte, die ihre Nähe zu rechtsextremem Gedankengut zeigen. Der bereits amtierende Stadtrat Herwig Bahner hat kürzlich den Liedtext des wegen Volksverhetzung verurteilten führenden Neonazis Frank Rennicke gepostet, in dem es um Wehrmachtssoldaten geht, über die angebliche "Halunken" herziehen dürfen, zusammen mit einem Bild, das einen Stahlhelm auf einem Holzkreuz zeigt.

Darauf hingewiesen, dass es sich um ein Neonazi-Lied handelt, antwortet Bahner: "Keine Ahnung, wer das geschrieben hat. Aber was daran ist falsch?" Dann behauptet er, den Post von der Seite eines Stalin-Opfers namens Erika Riemann geteilt zu haben. Das ist allerdings falsch. Auf Facebook findet sich nur eine namensgleiche Erika Riemann aus Kassel, die der AfD angehört. Eine Einsicht oder Distanzierung postet Bahner nicht. Dieser ist Leiter des Dienstleistungszentrums der Bundeswehr in Fürstenfeldbruck. Für ihn als zivilen Bundeswehrbeschäftigten gelten laut der Pressestelle des Bundesverteidigungsministeriums ebenso wie für militärisches Personal die Richtlinien der Bundeswehr für das Verhalten in den sozialen Medien.

Darin heißt es unter anderem: "Posten oder teilen Sie keine Inhalte aus zweifelhaften oder unseriösen Quellen." Stelle man bei Ermittlungen fest, dass ein Angehöriger oder Beschäftigter der Bundeswehr dagegen verstoßen habe, gebe es Sanktionen, zum Beispiel Geldstrafen, teilt die Pressestelle fest.

Monica Bahner, Leiterin der offenen Ganztagsschule an der Mittelschule Mammendorf, hat an diesem Montag auf ihrem Facebook-Account einen Spruch gepostet, in dem Angela Merkel mit Hitler, Napoleon, Mussolini, Stalin und Honecker gleichgesetzt wird. In einem anderen Post vom selben Tag geht es darum, dass in "links-grün Deutschland" die Großeltern "schäbig in den Schmutz gezogen" würden. Das entspricht Björn Höckes Aussagen zur Erinnerungskultur, die die "großartigen Leistungen der Altvorderen" nicht genug würdige. Dazu schreibt sie, den Kindern werde der "Respekt vor Älteren" geradezu "abtrainiert".

Als Sonderpädagogin hat Monica Bahner im Mammendorfer Jugendcafé viel Zugang zu Kindern und Jugendlichen. Das Jugendcafé organisiert im Auftrag der Gemeinde die offene Ganztagsschule, die offene Jugendarbeit sowie das Ferienprogramm und die Ferienbetreuung. Träger ist ein Verein. Bürgermeister Josef Heckl (Bürgergemeinschaft Mammendorf), der auch Schatzmeister der Freien Wähler im Kreis ist, zeigt sich auf Nachfrage erschrocken und distanziert sich von den zitierten Äußerungen. Es sei "unglücklich", dass Monica Bahner über ihre Stelle so viel mit jungen Leuten zu tun habe, sagt er. Heckl will sich mit dem Verein und der Geschäftsführung des Jugendcafé in Verbindung setzen.

Die Diktion der neuen Rechten findet sich auch auf einem Flugblatt, das Herwig Bahner in den Fürstenfeldbrucker Straßen verteilt hat, die nach Antidemokraten, Antisemiten und Nationalsozialisten benannt sind. "Damit Sie auch in Zukunft Ihre Adresse nicht ändern müssen", steht darauf, und "gegen Ökosozialismus". Neben Herwig und Monica Bahner kandidieren auch deren Söhne Claus-Peter und Carl-Magnus Bahner auf der FDP-Liste für den Fürstenfeldbrucker Stadtrat.

"Die Flyer der Bahners sind Einzelmeinungen und nicht Meinung der FDP Fürstenfeldbruck", sagt Verena Coscia, stellvertretende FDP-Ortsvorsitzende. Sie habe die Facebook-Posts von Monica Bahner auf ihrer Seite gelöscht. Sie wolle nicht dazu beitragen, "die Position der Bahners zu verbreiten, die ich sehr kritisch sehe, sowohl die Wortwahl, als auch Inhalte sind mir fern". Im Ortsverband werde das Thema kritisch diskutiert. "Die Äußerungen von Herrn und Frau Bahner werden alsbald Thema im Kreisverband sein", heißt es weiter.

© SZ vom 19.02.2020
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