GBW-Wohnungen: Mietwohnungen als Kapitalanlage

Die GBW will 78 Immobilien in Fürstenfeldbruck verkaufen. Nun plagen deren Bewohner neue Sorgen. Denn es gibt Hinweise, dass etliche Eigentümer der einstigen Landesbank-Tochter im Steuerparadies Luxemburg sitzen

Nein, sagt die Frau, die gerade vom Einkaufen kommt und auf dem Weg zu den drei Wohnblöcken der GBW steht. Nein, drangsaliert worden seien die Mieter nicht seit dem Verkauf der einst staatseigenen Wohnungsgesellschaft vor drei Jahren. Und auch Luxussanierungen hat es offenbar nicht gegeben. So etwas kennt man aus Fernsehsendungen: Vermieter ziehen manchmal ganz bewusst die Sanierungsarbeiten in die Länge, um die Mieter zu vergraulen und die leeren Wohnungen mit ordentlichem Profit verkaufen zu können. Hinter dem GBW-Neubau an der Ettenhofer Straße, der vor einem Jahr fertig gestellt worden ist, liegen, parallel ausgerichtet, drei viergeschossige Blocks. 78 der dortigen größtenteils vermieteten Wohnungen will die GBW verkaufen. Im Verkaufsprospekt unter dem Titel "Brucker Horizont - Meine Münchner Steine" werden sie als exzellente Wertanlage gepriesen - unter Berufung auf die steigenden Immobilienpreise und Mieten.

Unüberwindbare Konflikte zwischen GBW-Mietern und Vermietern sind im Brucker Westen nach der Privatisierung bislang nicht bekannt geworden. Erste Anzeichen für steigende Mieten freilich gibt es sehr wohl.

In den zurückliegenden Tagen ist das Thema in Radiosendungen erneut hochgekocht. Der Bayerische Rundfunk hatte darin Finanzminister Markus Söder (CSU) vorgeworfen, bei der Privatisierung der einstigen Landesbanktochter an ein Konsortium um die Augsburger Patrizia nicht die ganze Wahrheit gesagt zu haben. Söder habe es so dargestellt, als sei er von der EU gezwungen worden, dem Höchstbietenden den Zuschlag zu geben und habe keine Alternativen gehabt. Eine extra ausgearbeitete Sozialcharta sollte die Mieter schützen. Und, so Söder: "Die GBW bleibt bayerisch." Nun aber haben BR-Recherchen ergeben, dass zumindest ein Teil der wahren Eigentümer im Steuerparadies Luxemburg sitzt. Die Gelackmeierten wären die bayerischen Steuerzahler, aber auch die Mieter, deren Wohnungen zum Spekulationsobjekt werden könnten.

In Fürstenfeldbruck gibt es knapp tausend GBW-Wohnungen, viele auch an der Konrad-Adenauer-, Nimrod- oder Sternstraße. In Germering und Puchheim gab es weitere 313 solcher Wohnungen, die teilweise aber bereits verkauft worden sind. Insgesamt leben offenbar mehr als 3000 Personen im Landkreis in GBW-Wohnungen. Welche Erfahrungen haben sie seit dem Verkauf im Jahr 2013 gemacht?

Die drei Häuserriegel der GBW an der Ettenhofer Straße sind neu gestrichen worden. Und ja, die Miete sei dann auch prompt angehoben worden, erzählt die Frau. Aber die Dreizimmerwohnung ist mit etwa 780 Euro immer noch vergleichsweise günstig, die 60 Euro Erhöhung seien erträglich, das gesetzlich zulässige Limit nicht ausgeschöpft. Eine Zweizimmerwohnung im vierten Obergeschoss des äußeren Blocks aber sei zurzeit unbewohnt. "Und die soll jetzt tausend Euro kosten", hat die Frau gehört. Kein Wunder, dass unter den Bewohnern durchaus Verunsicherung herrscht und sich mancher fragt, wie sich das weiterentwickelt. Nicht jeder in der Siedlung will offen sprechen, niemand will es sich mit den Eigentümern verscherzen. Deutlicher wird Peter Irrgeher. Der Puchheimer Anwalt des Mieterbundes (DMB) fühlt sich durch die Berichte über dubiose Hintermänner der Patrizia bestätigt in seinen Zweifeln. Aktuell vertritt er keinen Mieter aus dem Landkreis gegen die GBW, Probleme gebe es angesichts der großen Zahl an Wohnungen eher in der Landeshauptstadt. Irrgeher stellt sich hinter die Forderung seines bayerischen Landesverbandes, der den ganzen GBW-Verkauf in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet haben will. Die GBW-Investoren machten "Reibach auf Kosten aller", heißt es dort. Partiell seien Mieten über Jahre um mehr als fünf Euro pro Quadratmeter gestiegen. "Die ersten Mieter ziehen aus, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können", schimpft die bayerische DMB-Chefin Beatrix Zurek.

Sehr aufmerksam verfolgen auch zwei Puchheimer SPD-Politiker die jüngste Debatte. Bürgermeister Norbert Seidl ärgert sich noch heute, dass ein kommunales Bieterkonsortium, dem auch Puchheim angehört hatte, damals nicht zum Zuge gekommen war. Puchheim nutzte dann immerhin eine Vorkaufsoption und erwarb die 15 GBW-Altbauwohnungen in der Sprengerinsiedlung. Für die etwa hundert GBW-Wohnungen im Neubaugebiet Roggenstein wurden immer schon Mieten auf Marktniveau verlangt. Hier musste die Stadt also gar nicht erst eingreifen. Dass die privaten Eigentümer auch ihre Rendite im Blick haben, will Seidl ihnen nicht zum Vorwurf machen. Die Rolle der Staatsregierung sei aber zumindest zweifelhaft. Sie sieht Seidl in der Pflicht, sich zu erklären und auch Lösungen für die Kommunen zu suchen. "Die sind da noch nicht komplett draußen."

Ähnlich sieht das Jean Marie Leone, der viele Jahre selbst in einer GBW-Wohnung lebte und 2014 gemeinsam mit dem Mieterbund letztlich erfolglos vor dem Landgericht gegen Freistaat und Landesbank geklagt hatte. Er hatte Aufklärung über den Besitzer der GBW und Einsicht in die geheimen Verträge mit dem Konsortium um die Patrizia verlangt, die auch Vereinbarungen zum Mieterschutz enthalten. Der Puchheimer SPD-Fraktionsvorsitzende ist nicht gut auf Söder zu sprechen. Der Finanzminister habe die Unwahrheit gesagt "und die Leute im Regen stehen gelassen."