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Fürstenfeldbruck:Zwei Klassen von Hilfspflegern

Für bestimmte Klinikbeschäftigte gelten nicht die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes

Rund 200 der Mitarbeiter des Kommunalunternehmens Kreisklinik sind Angestellte der im Jahr 2003 gegründeten FKS Fürstenfeldbrucker Klinik-Service GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter das Krankenhaus mit 51 Prozent ist. Für diese Mitarbeiter gelten nicht die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, sondern beispielsweise die schlechteren Tarifverträge von Gebäudereinigern. Herbert Kränzlein (SPD) hat am Montagabend im Kreisausschuss angeregt, zumindest für die bei der FKS angestellten Hilfspflegekräfte vom Lohndumping Abstand zu nehmen. Das Gremium fasste den einstimmigen Beschluss, den mit Kreisräten besetzten Verwaltungsrat der Kreisklinik mit diesem Thema zu befassen.

Klinikvorstand Stefan Bauer wies am Dienstag auf SZ-Anfrage hin den Vorwurf des Lohndumpings zurück. Er sagte, dass von den insgesamt 213 Pflegekräften auf den Stationen 15 oder ein Anteil von sieben Prozent einen Arbeitsvertrag mit der FSK abgeschlossen haben. Da jüngere Hilfskräfte in der Servicegesellschaft eher mehr verdienen könnten als im öffentlichen Dienst, ältere aber weniger, gehe es bei der Konstruktion, Mitarbeiter über eine Tochtergesellschaft anzustellen, nicht primär um den Spareffekt. Wichtig sei ihm die größere Flexibilität beim Personaleinsatz und der Leistungsanreiz über Sondervergütungen gewesen. Ausschlaggebend für die Gründung der Tochtergesellschaft war das Ziel, einen Mittelweg zwischen dem Vorgehen eines harten privaten Betreibers, also dem privatwirtschaftlichen Weg, und einem kommunalen Betrieb zu finden. Es sei auch darum gegangen, an fremde Firmen vergebene Leistungen wieder ins Haus zurückzuholen und zudem über die GmbH-Konstruktion die Umsatzsteuer zu sparen. Laut Bauer wird der Bedarf an Hilfskräften in der Pflege tendenziell nach oben gehen. Letztlich hänge das von der Entwicklung des Angebots an Pflegepersonal ab.

In der Kreisklinik übernehmen Hilfskräfte neben anderen Aufgaben die Grundpflege der Patienten. Das heißt, sie waschen Kranke, helfen beim Zähneputzen, füttern sie bei Bedarf, schieben Betten und kümmern sich um alles, was zu Patienten hin- und weggetragen werden muss. Bei allen diesen Diensten werden sie laut Bauer von examinierten Kräften überwacht. Die FSK ist zudem für Reinigungs- und Sterilisationsdienste, das Gebäude-Management, Verwaltungsaufgaben oder den Betrieb von Küchen zuständig. Das Landratsamt hat aufgrund von schlechten Erfahrungen wieder davon Abstand genommen, interne Aufgaben zu privatisieren. Pforte und Telefonstelle waren Fremdanbietern übertragen worden, inzwischen kümmern sich um diese Bereiche wieder interne Mitarbeiter.

Da die Kreisklinik inzwischen konsolidiert ist und Überschüsse erzielt, hält es Kränzlein für gerechtfertigt, das Personal an der guten Ertragslage zu beteiligen. Die Kreisklinik habe in den vergangenen Jahren auf Kosten der Ärzte und Pfleger gewirtschaftet, nun gehe es darum, hier eine kleine Korrektur durchzusetzen. Angesichts des Pflegenotstands sei es wichtig, wieder faire Gehälter anzubieten. Martin Runge (Grüne) erinnerte daran, dass die Gründung der Tochtergesellschaft FKS nicht korrekt erfolgt sei.