Fürstenfeldbruck: Zu teuer, zu wenig relevant

Mehrheit im Fachausschuss ist gegen eine Zweckentfremdungssatzung

In ganz Europa kämpfen Kommunen und Regionen dagegen, dass Mietwohnungen als Feriendomizile missbraucht werden, weil das die Wohnungsnot verschärft. In Bruck seien solche Fälle selten, glaubt eine Mehrheit im zuständigen Fachausschuss des Brucker Stadtrates. Deswegen wurde der Vorschlag von Philipp Heimerl (SPD), eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu erlassen, zunächst abgelehnt.

Am Dienstag vertagte der Stadtrat dann die finale Abstimmung, weil Heimerl an dem Tag nicht kommen konnte.

Der SPD-Fraktionschef hatte auf Puchheim und München verwiesen, die solche Verordnungen haben. Demnach liegt eine Zweckentfremdung vor, wenn eine Wohnung mehr als acht Wochen im Jahr als Herberge an Fremde vergeben wird, die Hälfte der Gesamtfläche für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet wird oder länger als drei Monate leer steht. Das Instrument können alle Kommunen nutzen, die wie Bruck nach einer Definition der Staatsregierung in einer Region mit angespanntem Wohnungsmarkt liegen.

Die Rathausverwaltung hatte trotzdem Einwände. Im Bauamt geht man davon aus, dass in Bruck im Jahr nur sechs solcher Fälle auftreten, aber eine Halbtagsstelle geschaffen werden müsste, um die Verordnung umzusetzen. An diesen Zahlen orientieren sich die Gegner. "Das ist ein Popanz, der Effekt ist gleich Null", rügte Klaus Wollenberg (FDP). Markus Droth (CSU) warnte vor überbordender Bürokratie und Willi Dräxler (BBV) vor Denunziantentum. In Zeiten hoher Mobilität sei schwer abzugrenzen, wann die Fremdenbeherbergung anfange und wo es ganz normal ist, wenn Leute ein paar Monate im Ausland arbeiten müssen.

Auch für drei bis sechs Monate gibt es reguläre Mietverträge, konterte Heimerl. Er ist überzeugt, dass es deutlich mehr Wohnungen sind, die in Bruck betroffen sind. Gabriele Fröhlich (SPD) nannte die Einwände "erschütternd kurzsichtig". Das Phänomen der touristischen Zweckentfremdung sei eine europaweite "Seuche", die Satzung "proaktives Handeln". Nach Ansicht von Andreas Stöhle (BBV) ist die Lage bereits jetzt schlimm genug. Der Stadtrat solle deshalb ein klares Signal geben. Fraktionskollege Dräxler ruderte zurück, er sei nicht grundsätzlich dagegen.

Alexa Zierl (Die Partei und Frei) zitierte ein Plädoyer der scheidenden bayerische Wohnungsbauministerin Ilse Aigner (CSU) für solche Verordnungen. Sie sprach sich dafür aus, die Satzung zu verabschieden, aber ohne gleich eine Stelle zu schaffen. Schließlich sei auch Falschparken nicht erlaubt, unabhängig davon, ob man jeden Fall ahndet. Ein solches Instrument sei grundsätzlich sinnvoll, sagte Stadtbaurat Martin Kornacher. Er bezifferte die Kosten für Personal auf 3700 Euro pro Monat.